Archive for the ‘Hessen’ Category

Verantwortung übernehmen – ein Gespräch mit Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel

Mittwoch, November 5th, 2014

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“Verantwortung übernehmen”, tönten unisono Gauck, von der Leyen und Steinmeier und meinten damit nicht Verantwortung übernehmen für die Kriegsflüchtlinge, Hungernden oder von Seuchen wie Ebola Betroffenen dieser Welt. Nein, das meinten sie nicht. Was sie wollen, ist noch mehr militärischer Interventionismus seitens Deutschlands. Denn dort, wo es was zu holen gibt, wie etwa die Ölquellen, die unter der Kontrolle der kurdischen Peschmerga im Nordirak stehen, darf deutsches Kapital, deutsche Waffen und deutsches Militär nicht fehlen. Die fürchterlichen Folgen für die Menschen in den von Militärinterventionen betroffenen Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien werden mit Krokodilstränen beweint oder wie im Falle Libyens dem Vergessen anheim gegeben. Vom Töten von Menschen ohne Gerichtsurteil durch Drohnen etwa in Pakistan oder im Jemen hören wir nur am Rande etwas, wenn überhaupt. Fischen europäische Fangflotten die afrikanischen Küstengewässer leer und werden somalische Fischer dadurch zu Piraten, dann schicken die USA und die EU ihre Kriegsschiffe, um für Friedhofsruhe zu sorgen. Und suchen durch subventionierte europäische Agrarexporte plattgemachte afrikanische Bauern ihr Heil in der Flucht vor dem Hunger, dann steht für sie wie für die Kriegsflüchtlinge auch Frontex bereit. Werden aber Flüchtlingskatastrophen wie letztes Jahr die vor Lampedusa medial ruchbar, wird wieder viel Mitleid geheuchelt und für eine kurze Zeit Rettungsmissionen wie Mare Nostrum eingerichtet. Innerhalb von ein paar Monaten wurden durch diese rund 150.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Schaffen es aber dadurch nach dem Geschmack der herrschenden Politik zu viele Flüchtlinge nach Europa zu gelangen, so wird so eine Rettungsmission schnell wieder abgeschafft, wie jetzt gerade geschehen. Das ist die Verantwortung, von der ein Gauck, eine von der Leyen und ein Steinmeier sprechen.
Verantwortung ganz anderer Art übernahmen am Dienstag, den 28. Oktober, Marburger Bürgerinnen und Bürger, als sie sich spätnachmittags im übervollen Stadtverordnetensitzungssaal trafen, um zu beraten, wie die zu uns kommenden Flüchtlinge willkommen geheißen und integriert werden können und um sich zu diesem Zweck miteinander zu vernetzen. Bei dieser “Runder Tisch für Flüchtlinge” genannten Veranstaltung wurde deutlich, dass in der Marburger Flüchtlingspolitik einiges bisher vorbildlich läuft, etwa die dezentrale Unterbringung oder die Gewährung des Stadtpasses. Anderes, wie etwa der Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge, bedarf einer deutlichen Verbesserung. Vor dieser Veranstaltung hatten wir Gelegenheit, mit dem Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) über die Fluchtgründe und -umstände der zu uns flüchtenden Menschen, über das Marburger Flüchtlingskonzept, über die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern wie über die Resonanz bei den Marburgs Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wer sich dem Runden Tisch für Flüchtlinge anschließen will, eigene Ideen hat oder Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, kann sich an den Fachdienstleister für Wohnen und Soziales, Peter Schmidt, wenden unter der Telefonnummer (06421) 201 505.

Come together!

Dienstag, Oktober 15th, 2013

In welcher Stadt leben wir, in welcher Stadt wollen wir leben?  (Download)    (Anhören)

Zu einem immer größer werdenden Problem für die finanziell nicht auf Rosen Gebetteten werden die Mieten und die Mietnebenkosten. Politisch findet das seinen Ausdruck in immer mehr Wohninitiativen, die in den Städten aktiv werden. In Marburg fanden seit längerer Zeit wieder mit der Besetzung des nunmehr von der Stadt privatisierten Gebäudes der ehemaligen Fronhofschule sowie des unter der Verwaltung der Universität stehenden Gebäudes der ehemaligen Augenklinik zwei Gebäudebesetzungen in diesem Jahr statt. Darüber wie über anstehende Aktivitäten sprachen wir mit dem Sozialaktivisten Martin. Martin ist unter anderm aktiv in der Gruppe “Recht auf Stadt”.
(Zu den bisher geplanten Aktivitäten gehören: 26. Oktober: Nachttanzdemo; 31. Oktober bis 3. November: Come together: In welcher Stadt leben wir, in welcher Stadt wollen wir leben?; weitere Infos unter: raumklinik.wordpress.com)

Der DGB Hessen fordert

Donnerstag, September 5th, 2013

Interview mit Ulf Immelt    (Download)    (Anhören)

Zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 22. September stehen auch die Landtagswahlen in Hessen an. Welche Forderungen der DGB an eine künftige Landesregierung hat, darüber sprachen wir mit dem Organisationssekretär des DGB Mittelhessen, Ulf Immelt.

Massiver Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg geplant

Donnerstag, März 8th, 2012

Interview mit Bettina Böttcher (Download) (Anhören)

Die Rhön-Klinikum AG plant trotz glänzender Gewinne in 2011 einen massiven Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), das dem Konzern seit 2006 zu 95 Prozent gehört. 500 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren gestrichen werden. Dagegen regt sich starker Protest der Belegschaft und in der Öffentlichkeit. Über die Situation sprach Trotzfunk mit der Marburger Betriebsratsvorsitzenden des UKGM, Bettina Böttcher.

“Inside Steuerfahndung” – Interview mit Frank Wehrheim

Dienstag, November 15th, 2011

Interview mit Frank Wehrheim(Download) (Anhören)

Im Anschluss an einer von Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. durchgeführten Veranstaltung mit dem einstigen Steuerfahnder Frank Wehrheim führte Trotzfunk ein Interview mit selbigem.

Frank Wehrheim war Mitglied der legendären, inzwischen zerschlagenen Steuerfahndung Frankfurt und ist Autor des Buches „Inside Steuerfahndung“.

Mit Frank Wehrheim unterhielt sich der Trotzfunk über die Dimensionen der Steuerkriminalität in Deutschland, über die Rolle der Banken dabei, über die Verflechtung von Politik und Wirtschaft, über die Steuerfahnderaffäre in Hessen, über die problematischen Einflussmöglichkeiten der Exekutive auf die Justiz und die Steuerfahndung, über das Steuerabkommen mit der Schweiz  sowie über notwendige Reformen bei der Steuerfahndung.

Wie geht´s?

Freitag, März 11th, 2011

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Kumulieren, Panaschieren und wie setzt sich am Ende das Parlament zusammen – das sind die Fragen, die der Trotzfunk mit dem Marburger Wahlleiter Helmut Hofmann anlässlich der am 27. März anstehenden Kommunalwahlen besprach.

Paukenschlag des Bundesverfassungsgerichts

Freitag, März 11th, 2011

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Paukenschlag des Bundesverfassungsgerichts  (Download) (Anhören)

Im Februar entschied das Bundesverfassungsgericht eine Klage von 9 ver.di-Mitgliedern und dieses Urteil sorgte für Furore: Das Gericht urteilte, dass die Privatisierungsweise des Universitätsklinikums Gießen/Marburg teilweise grundgesetzwidrig gewesen sei, da den Lohnarbeitenden im Uniklinikum bei der Überleitung von einem „Arbeitgeber“ zum anderen absichtsvoll ein Widerspruchsrecht verwehrt worden sei. Dieses Urteil dürfte künftige Privatisierungen erschweren. Über diese Entscheidung und ihre Konsequenzen sprachen wir mit der Gewerkschaftssekretärin von ver.di Mittelhessen, Marita Kruckewitt.

Streitgespräch zur Frage der Einführung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung

Dienstag, März 8th, 2011

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Schuldenbremsendiskussion (Download) (Anhören)

Am 27. März stimmen die hessischen Bürgerinnen und Bürger neben den Kommunalwahlen über die Einführung einer so genannten Schuldenbremse in die hessische Verfassung ab. Deren Kernsatz  lautet: „Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.“ Für die Einführung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung sind bis auf die Partei Die Linke die im hessischen Landtag vertretenen Parteien und die hessischen „Arbeitgeberverbände“, dagegen sind neben der Partei Die Linke die hessischen Gewerkschaften, Bildungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und attac. Über pro und contra sprach der Trotzfunk mit Jan Schalauske, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf und dem hessischen Landtagsabgeordneten der SPD, Thomas Spieß.

Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik.

Montag, März 7th, 2011

Interview mit dem hessischen Landeskorrespondenten der Frankfurter Rundschau, Pitt von Bebenburg

Ausgekocht Cover

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Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik. (Download) (Anhören)

Den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Sommer letzten Jahres zum Anlass nehmend legten die beiden Journalisten Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme mit ihrem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ eine Analyse vor, wie die CDU in Hessen unter Roland Koch und Volker Bouffier die politische Macht erobert und ausgeübt hat. Es handele sich dabei um ein Herrschaftssystem, dass es so in der BRD noch nicht gegeben habe, so Pitt von Bebenburg im Interview mit dem Trotzfunk. Pitt von Bebenburg ist hessischer Landeskorrespondent der Zeitung Frankfurter Rundschau.

Notruf 113 mahnt – im Gesundheitswesen ist es 5 vor 12

Samstag, Februar 26th, 2011

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Die BürgerInneninitiative Notruf 113 steht nicht nur der Privatisierung der Unikliniken Gießen/Marburg kritisch gegenüber, sondern der Privatisierungstendenz in der bundesdeutschen Kliniklandschaft im Allgemeinen. Nun ruft sie bis Ende März jeweils samstags um 5 vor 12 Uhr vor dem Schlecker neben dem Marktplatz in der Oberstadt zu einer Mahnwache auf. Die erste dieser Mahnwachen fand bereits am letzten Samstag des Februars statt, dabei waren rund 100 Leute.

Über die Motivation dieser Samstagsdemos sprachen wir mit den Notruf 113-Mitgliedern Micha Brandt und Hermann Trauth.