Fast ist es schon eine gute Tradition, dass die Marburger Friedensbewegung anlässlich des Antikriegstages am 1. September ein Friedensforum vor der Lutherischen Pfarrkirche in der Oberstadt veranstaltet.
Anlässlich der 75. Jährung der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki bot sich als Schwerpunktthema die Atomwaffenfrage an. Zu den Menschen, die sich für die völlige Abschaffung von Atomwaffen engagieren, gehört die Organisation ICAN, die International Campaign to abolish nuclear weapons. Die gibt es übrigens auch in Marburg, wo wir sie denn auch interviewt haben.
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Privatisierung, die Zweite
Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) wird gewissermaßen zum zweiten Mal privatisiert, Asklepios is coming. Die Reaktionen der Belegschaft, der Gewerkschaft sowie des sehr breiten Bündnisses der Privatisierungsgegner*innen hören wir in diesem Beitrag. Kurz vor den Sommerferien hielten sie nämlich eine Kundgebung vor der Stadthalle ab, durch die der ver.di-Sekretär Fabian Rehm führte, der zum Auftakt erklärte, wer die Demonstration alles organisiert hatte und weswegen die Zusammenkunft stattfand.
An ihren Taten sollt Ihr sie messen!
Kommentar des Trotzfunks zum Weiterbau der A 49 durch den Dannenroeder Wald
Wer dachte, das Ausrufen des Klimanotstands wäre ein Hinweis darauf, Politik habe nach dem Nachhilfeunterricht der Fridays for Future – Bewegung verstanden, dass es auf Dauer höchst ungesund ist, permanent auf Kosten der Umwelt zu wirtschaften, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
Rekapitulieren wir: 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Seitdem hat sich die Problematik verschärft. Hierzulande wurde die Klimaveränderung mit der 3. Trockenzeit in Folge unignorierbar spürbar. Fridays for Future trat auf den Plan und verlangte von der Politik, endlich in die Gänge zu kommen, während diese schließlich die Bewegung zu umarmen suchte – zu feste Umarmungen können allerdings zum Erstickungstod führen – und den Klimanotstand ausrief.
Jetzt also sollte sie kommen, die ökologische Wende. Und angesichts der gesundheits-, ökologie- und klimaschädlichen Abgase des Individual- und Lastverkehrs auf den Straßen gehört dazu natürlich auch eine ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende.
Mit viel Tamtam und Oho rief auch das Marburger Stadtparlament den Klimanotstand aus – und es gab nicht wenige Umweltverteidiger, die das in helle Begeisterung versetzte. Es tat sich ja auch etwas. Bürger*innenversammlungen wurden angesetzt, um ökologisch fortschrittliche Ideen zu sammeln, Politik versprach, diese mindestens zu berücksichtigen, zumindest in Marburg schien mensch auf einem guten Weg. Die nüchterneren Zeitgenoss*innen unter uns guckten dagegen einfach mal auf den Busfahrplan im oberen Ockershausen, am Stadtwald oder in der Marbach und stellten fest, will mensch zur Frühschicht zum Beispiel bei einem der größten Arbeitgeber der Stadt, dem UKGM, kommen, dann nach wie vor ganz sicher nicht mit dem Bus. Da käme man nämlich viel zu spät an. Mensch muss aber nicht Stadtplanung studiert haben, um zu wissen, dass der Berufsverkehr eine der größten Quellen von Verkehrsaufkommen ist.
Dies alles vorausahnend hat der Goethe seinen Zirkusdirektor gleich am Anfang seines berühmtesten Dramas sagen lassen: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.“
Schlimmer geht dagegen immer: Wir unternahmen diesen Sommer eine Fahrradtour entlang des Mains, Rheins und der Ruhr bis hoch ins Sauerland und überall bot sich dasselbe Bild: Fichte ist Geschichte in Deutschland. Überall in den Wäldern sieht mensch riesige braune Flecken. Macht durchaus einen leicht apokalyptischen Eindruck, schön anzusehen ist das nicht: Klimawandel, Erwärmung, Trockenheit, Monokulturen und den Rest erledigt der Borkenkäfer.
Und was macht Politik? Will mitten durch einen gewachsenen, gesunden Mischwald eine Autobahn in Private Public Partnership planieren, aufgrund von Planungen aus der Asphaltzeit, in der es zwar durchaus bereits Warnungen vor dem menschgemachten Klimawandel gab, aber nur, um sie konsequent zu ignorieren. Die Rede ist hier natürlich von dem Weiterbau der A 49 mitten durch den Dannenröder Forst.
Selbstverständlich soll der Weiterbau der Wirtschaft dienen. Und das ist natürlich einsehbar. Marburg wurde in den letzten 40 Jahren im Vergleich zum Beispiel mit der Nachbarstadt Gießen, die einen Autobahnanschluss hat, ökonomisch förmlich abgehangen. Man denke nur an die Nachfolgeunternehmen der Behringwerke und an die daraus resultierenden sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen! Ah Moment – ne, das ist ja umgekehrt. Die sind ja in Marburg, nicht in Gießen und es ist Marburg, das weit mehr prosperiert.
Nun gut – aber mensch kann die Lage ja noch verbessern. Finden auch die Gegner*innen des Weiterbaus der A 49 und schlugen vor, hiesige Firmen mit einem Gleisanschluss zu versehen. Soll schon in der Ersten Industriellen Revolution ganz gut geklappt haben. Scheint aber in Vergessenheit geraten zu sein, was zeigen könnte, dass es womöglich eine gute Idee gewesen wäre, aus dem Lokschuppen in städtischer Verantwortung ein Eisenbahn-und Verkehrsmuseum samt Startups mit progressiven Lösungen in Sachen Verkehr zu machen anstatt in privater Regie den nächsten Kommerzschuppen mit angeschlossener Hotellerie. Und diese Idee erscheint umso strahlender, schaut sich mensch die Antwort der Initiative „JA49“ an auf den Vorschlag, die regionalen Firmen an das Eisenbahnnetz anzuschließen. In der OP vom 3. September lesen wir, das ginge nicht, weil die heutige Infrastruktur der Bahn für den Wirtschaftsverkehr nicht ausreichend sei.
Das ist nun fast schon wieder gut! Da verwandelt Politik in der neoliberalen Offensive der 1990er Jahre die Deutsche Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, baut etliche Bahnkilometer ab, legt für die Börsenhübschheit ganze Strecken still, lässt die Infrastruktur verkommen und spart am Personal bis es quietscht – um dann schulterzuckend festzustellen, die heutige Infrastruktur der Bahn reiche leider nicht aus, regionale Firmen mit einem Eisenbahnnetzanschluss zu versorgen, etwas, was mensch schon im 19. Jahrhundert vermochte!
Apropos Börsenhübschheit – wer war nochmal für die Bahnprivatisierung? Sören Bartol, hiesiger Direktkandidat und Abgeordneter der Klimanotstand ausrufenden SPD. Und der hat gegenüber der OP am 24. August im Interview seiner Befürchtung Ausdruck gegeben, dass der von ihm unbedingt befürwortete Bau der A49 hässliche Bilder produzieren werde. Und da hat er Recht, der Sören Bartol. Eingeschlagene Köpfe Wald rettender junger Menschen machten sich in der Tat ganz schlecht im Wahlkampf nächsten Jahres, wo Sören Bartol ja wieder das hiesige Direktmandat gewinnen möchte. Mehr noch – das nächste Mal, wenn die SPD das Wort Klima wieder in den Mund nimmt, könnte sie vom Publikum nur noch höhnisches Gelächter als Antwort bekommen.
Doch wo bleiben Bündnis90/Die Grünen? Warfen sie sich während der Fridays for Future-Proteste nicht in die Brust, sie seien die einzige wahre Ökopartei? Brachte ihnen das nicht einen enormen Aufschwung in den Wahlumfragen? Da trifft es sich in der angespannten Situation doch gut, dass die Grünen mit Tarek Al-Wazir in Wiesbaden den Verkehrsminister stellen. Doch leider, leider, ach, man würde ja so gerne – wenn einen die Sachzwänge, na, Sie wissen schon.
Ja, in der Tat, wir wissen: Papier ist geduldig, entscheidend sind die Taten! Und Politik muss dann auch nicht greinen, sie werde so ungerecht behandelt. Wenn Programmatik und Reden in der Opposition der Parteien so himmelweit entfernt sind von ihrem Regierungshandeln, dann steht die Funktionsfähigkeit repräsentativer Demokratie ernsthaft in Frage!
Interview mit Michael Wilk zur Rojava
Michael Wilk ist ein anarchistischer Arzt, der seit 2014 im Rahmen des Kurdischen Roten Halbmonds medizinische Hilfseinsätze in der Rojava leistet. Diese leistete der Internationalist auch beim jüngsten Einmarsch der Türkei und ihrer islamistischen Hilfstruppen in das mutiethnische Selbstverwaltungsgebiet Ende letzten Jahres.
Mit Michael Wilk sprachen wir über seine Einschätzung des Selbstverwaltungsprojektes Rojava sowie allgemein über die hochkomplexe Gemengelage in Syrien.
Erstausstrahlung dieses Interviews war Dezember 2019 auf RUM.
„Naja – unsere Liebe reichte aus.“ Eine Erzählung von Pit Metz
Mit dem Marburger Gewerkschafter, Kommunalpolitiker und Schauspieler Pit Metz sprachen wir über sein 2016 erschienenes Erstlingswerk „Naja – unsere Liebe reichte aus.“ Es ist eine Erzählung, die sowohl die Familiengeschichte Metz thematisiert als auch die Geschichte des „kurzen“ 20. Jahrhunderts (Hobsbawm) aus der Sicht von unten.
Und weil uns seine Erzählung so gut gefiel, baten wir Pit Metz noch um eine kleine Lesung aus seinem Buch exklusiv für unseren Trotzfunk, und das hat er glatt gemacht.
Heraus zum 1. Mai
In ganz Deutschland haben die Maßnahmen gegen das Sars-Covid-2 Virus die bürgerlichen Freiheitsrechte einschließlich des Rechtes auf Demonstration fest im Griff. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, beugte sich. Schon im März erklärte er brav, auf Straßendemonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai verzichten zu wollen und sich nur virtuell zu zeigen. Doch eine Schar unbeugsamer Gewerkschafter*innen wollte sich dem nicht fügen und meldete in mehreren Städten in Deutschland Kundgebungen auf der Straße an. So auch in Marburg – und wie es da zuging, hören wir hier.
Tarifauseinandersetzung in der stationären Altenhilfe Wetter – ein Spiel mit verdeckten Karten
Die stationäre Altenhilfe Wetter ist eine Tochter des 1879 gegründeten Elisabethvereins Marburg. Der Verein selbst ist Mitglied im Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck, die Tochter war es bis zu Anfang dieses Jahres nicht. Wie andere Einrichtungen des Elisabethvereins auch wurde die Altenhilfe Wetter nämlich vor einigen Jahren ausgegliedert, um Kosten
Die stationäre Altenhilfe Wetter ist eine Tochter des 1879 gegründeten Elisabethvereins Marburg. Der Verein selbst ist Mitglied im Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck, die Tochter war es bis zu Anfang dieses Jahres nicht. Wie andere Einrichtungen des Elisabethvereins auch wurde die Altenhilfe Wetter nämlich vor einigen Jahren ausgegliedert, um Kosten zu sparen. Denn die Personalkosten machen zwischen 70 bis 80 Prozent der Gesamtbetriebskosten in der Altenhilfe aus.
Der Belegschaft der Altenhilfe Wetter gelang es vor zwei Jahren, einen Betriebsrat zu gründen. Sie zeichnet sich auch durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aus, nicht unbedingt üblich in Einrichtungen der Altenhilfe. Und letztes Jahr nahm sie den Kampf um einen Tarifvertrag auf. Ver.di strebte eine Tarifierung mit dem Elisabethverein auf Grundlage des TVÖD’s an, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst also. Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Elisabethverein wurde Ende November geführt.
Nun aber stellt sich heraus, dass der Elisabethverein bereits während der Verhandlungen den Antrag zur Aufnahme seiner beiden Töchter „Altenhilfe Wetter“ und „Gesellschaft für Innovative Sozialarbeit“ (GISA) in die Diakonie Hessen gestellt hat, ohne dies ver.di, dem Betriebsrat oder der Belegschaft zu kommunizieren. Seit diesem Januar sind die beiden Einrichtungen nunmehr in der Diakonie.
Fortan gilt in der Altenhilfe Wetter Kirchenrecht. Kirchliche Einrichtungen kennen aber keinen Betriebsrat, sondern nur eine Mitarbeitervertretung (MAV). Aktuell stehen die Beschäftigten also ohne offiziell anerkannte betriebliche Interessenvertretung da. Und kirchliche Einrichtungen weigern sich bislang, mit Gewerkschaften zu tarifieren.
Ver.di, Betriebsrat und Belegschaft waren suboptimal begeistert von dem Vorgehen des Elisabethvereins und riefen am Donnerstag, den 17. Januar, zu einer Protestkundgebung vor dem Verwaltungsgebäude des Elisabethvereins auf. Wir berichten von der Kundgebung, nach der wir uns anschließend noch mit der ver.di-Verhandlungsführerin Saskis Jensch unterhielten sowie ein Gespräch mit Ernst Boltner und Oliver Pappert vom Elisabethverein führten.
zu sparen. Denn die Personalkosten machen zwischen 70 bis 80 Prozent der Gesamtbetriebskosten in der Altenhilfe aus.
Der Belegschaft der Altenhilfe Wetter gelang es vor zwei Jahren, einen Betriebsrat zu gründen. Sie zeichnet sich auch durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aus, nicht unbedingt üblich in Einrichtungen der Altenhilfe. Und letztes Jahr nahm sie den Kampf um einen Tarifvertrag auf. Ver.di strebte eine Tarifierung mit dem Elisabethverein auf Grundlage des TVÖD’s an, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst also. Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Elisabethverein wurde Ende November geführt.
Nun aber stellt sich heraus, dass der Elisabethverein bereits während der Verhandlungen den Antrag zur Aufnahme seiner beiden Töchter „Altenhilfe Wetter“ und „Gesellschaft für Innovative Sozialarbeit“ (GISA) in die Diakonie Hessen gestellt hat, ohne dies ver.di, dem Betriebsrat oder der Belegschaft zu kommunizieren. Seit diesem Januar sind die beiden Einrichtungen nunmehr in der Diakonie.
Fortan gilt in der Altenhilfe Wetter Kirchenrecht. Kirchliche Einrichtungen kennen aber keinen Betriebsrat, sondern nur eine Mitarbeitervertretung (MAV). Aktuell stehen die Beschäftigten also ohne offiziell anerkannte betriebliche Interessenvertretung da. Und kirchliche Einrichtungen weigern sich bislang, mit Gewerkschaften zu tarifieren.
Ver.di, Betriebsrat und Belegschaft waren suboptimal begeistert von dem Vorgehen des Elisabethvereins und riefen am Donnerstag, den 17. Januar, zu einer Protestkundgebung vor dem Verwaltungsgebäude des Elisabethvereins auf. Wir berichten von der Kundgebung, nach der wir uns anschließend noch mit der ver.di-Verhandlungsführerin Saskis Jensch unterhielten sowie ein Gespräch mit Ernst Boltner und Oliver Pappert vom Elisabethverein führten.
DGB-Aktionstag: Bezahlbar ist die halbe Miete
Anlässlich des Aktionstages des DGB’s „Bezahlbar ist die halbe Miete“ unterhielten wir uns mit dem Organisationssekretär Mittelhessen, Ulf Immelt. Immelt sprach in dem Interview auch die Situation der Menschen an, die die Häuser bauen, ein Thema, das bei der Diskussion um den immer mehr grassierenden Mietenwahnsinn zu sehr unter den Tisch fällt.
Streit um den „Allnatalweg“
Da waren die Bürger*innen aber erstaunt, als sie eines schönen Morgens aus der Presse erfuhren, dass die Marburger SPD eine Westumfahrung um Marburg, poetisch „Allnatalweg“ geheißen, plane. Wir vom Trotzfunk waren ebenso erstaunt. Begründet wird diese Westumfahrung nämlich nicht nur mit dem Verkehrsaufkommen verursacht durch den Pharmastandort Michelbach/Görzhäuser Hof, sondern auch mit den neu entstehenden Wohngebieten im Westen von Marburg. Nun hatte es bei letzteren eine vorbildliche Einbeziehung der Bürger*innen schon vor dem eigentlichen Planungsablauf gegeben. In diesen Debatten nahm sowohl im Stadtwald/Ockershausen als auch in der Marbach die Verkehrspolitik eine hervorragende Rolle ein. Von Bürger*innen wurden beispielsweise erneut die Westtangente und der Behringtunnel ins Spiel gebracht. All das wurde von Oberbürgermeister Thomas Spies zurückgewiesen. Von der Idee einer Westumfahrung in Form eines „Allnatalwegs“ war indes nie die Rede. Inzwischen wurde die Idee des Behringtunnels von der Marburger CDU aufgegriffen. Er soll die Nordstadt und die Ketzerbach durch eine unterirdische Verbindung von der Stadtautobahn in der Höhe des Afföllers bis zur Behringstraße von Verkehr entlasten. Dieses Projekt würde mindestens 45 Millionen Euro kosten, wahrscheinlich deutlich mehr.
Der von der Marburger SPD ins Spiel gebrachte „Allnatalweg“ soll von Lahntal im Norden bis nach Weimar im Süden gehen. Um diese Strecke zu realisieren, sollen die Ortschaften Dagobertshausen und Elnhausen sowie Hermershausen und Haddamshausen eine Umgehungsstraße verpasst bekommen, die an schon bestehende Straßen angeknüpft werden. Diese Umgehungsstraßen würden allerdings jeweils durch Landschaften gebaut, die zu den schönsten in der Umgebung von Marburg zählen, wie die Jogging- und Wanderabteilung des Trotzfunks empirisch gesättigt zu berichten weiß.
Ziel der Übung, hinter die sich auch Magistrat und Marburger CDU stellen, ist eine Beruhigung des durch den Industriestandort Michelbach/Görzhäuser Hof verursachten Verkehrs in der Marburger Kernstadt. In dem Industrie- und Gewerbegebiet nordwestlich der Marburger Kernstadt stehen große Teile der Produktions- und Forschungsstätten der Nachfolgeunternehmen der Behringwerke mit rund 5.000 Mitarbeitenden. Nicht nur diese verursachen Verkehr, hinzu kommt der bei solch großen Industrieansammlungen allfällige Schwerlastverkehr. Diese verkehrspolitische Herausforderung erfährt insofern noch einmal eine Steigerung, weil u. a. CSL Behring sein dortiges Engagement deutlich ausbauen will. Allerdings werden dadurch sehr wahrscheinlich auch die Geldeinnahmen der Marburger Kommune durch vermehrte Gewerbesteuern steigen, die für eine sozial und ökologisch orientierte Verkehrspolitik zur Verfügung stünden.
Es gab übrigens Zeiten in der Industriegeschichte nicht nur Deutschlands, in denen es üblich war, dass große Industriestandorte über einen Bahnanschluss verfügten. Bemerkenswerterweise wird darüber heutzutage nicht einmal mehr nachgedacht. Dabei würden durch einen solchen Bahnanschluss die Straßen vom Schwerlastverkehr befreit und ökologisch verträglicher ist der Schienentransport allemal.
Wie auch immer – erhebliche Teile der Bürger*innen der von den Umgehungsstraßen betroffenen Ortschaften scheinen jedenfalls suboptimal von den Plänen der SPD begeistert zu sein. 112 Menschen, so zählte der Kollege Till Conrad von der OP, taten ihren Unmut vor und in der letzten Stadtverordnetenversammlung im Dezember kund. Die Sprecherinnen der inzwischen gegründeten Bürgerinitiative (BI) „Allnatalweg-Bitte-Nicht“ erhielten eine kurze Redezeit, in der sie auf die Zerstörung der Natur und der Naherholungsmöglichkeiten durch den Straßenausbau hinwiesen. Auch die Lebensqualität der Bewohner*innen der betroffenen Dörfer sieht die BI durch das höhere Verkehrsaufkommen stark beeinträchtigt. Statt noch mehr Naturzerstörung durch Straßenbau fordert die BI eine ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrspolitik.
Im Anschluss an die Sprecherinnen der BI trat Oberbürgermeister Thomas Spies ans Redepult und suchte zu beruhigen. Alles befinde sich in einer ganz frühen Phase. Vor einer möglichen Umsetzung gebe es eine „ordentliche Bürgerbeteiligung“. Mit dem Hinweis der Stadt Marburg an das Regierungspräsidiums Gießen, den „Allnatalweg“ bei der Aufstellung des Regionalplans Mittelhessen 2030 in Erwägung zu ziehen, befinde mensch sich im Stadium einer „Vor-Vorprüfung“. Der nächste Schritt komme frühestens Ende 2019. Wenn der Regierungspräsident den „Allnatalweg“ in den Regionalplan aufnehme, werde die Stadt Marburg eine Stellungnahme abgeben. Zu der werde es eine „Beteiligung“ geben. Dann entscheide die Stadtverordnetenversammlung. Auch eine eventuelle genaue „Linienfestlegung“, das Planfeststellungsverfahren sowie umfangreiche naturschutzrechtliche und andere Untersuchungen würden „entsprechend dem Bürgerbeteiligungskonzept begleitet“.
Während der Demonstration vor der Stadtverordnetenversammlung hatten wir Gelegenheit, mit den Sprecherinnen der „BI-Allnatalweg-Bitte-Nicht“, Frau Mitschke und Frau Stein, ein Interview zu führen.
Jinwar
Ist das antietatistische, sozialökologische und multiplurale Projekt einer selbstverwalteten Basisdemokratie wie das der „Rojava“ in Nordsyrien/Westkurdistan schon eine Besonderheit auf unserem zur Hölle verwandelten Planeten, so sticht darin die neugegründete Ortschaft „Jinwar“ noch einmal besonders hervor.
In dem Ortsnamen Jinwar stecken die kurdischen Worte „Jin“ für Frau und „War“ für Ort. Jinwar bedeutet also „Ort der Frauen“. Was es mit diesem, offiziell am 25. November, dem weltweit begangenen Tag der Überwindung der Gewalt gegen Frauen, gegründeten Ort auf sich hat, erzählt uns die Aktivistin Marlene.
Marlene war mehr als drei Monate lang am Aufbau dieser Ortschaft beteiligt. Unser Interview wurde geführt anlässlich eines Vortrages, den sie am 19. Dezember im Cafe am Grün in Marburg gehalten hat. Dieser Vortrag fand im Rahmen einer dort zu besichtigen, sehr sehenswerten Fotoausstellung statt. Veranstalterin war die im Aufbau begriffene Gruppe Antifa Enternasynal.