Archiv der Kategorie: Hessen

Hic Dannenrod, hic salta!

In einem monatelangen Kraftakt gelang es der außerparlamentarischen Klimabewegung, den Ausbau der A 49 von einer Frage von regionaler Bedeutung zu einer Frage von bundesweiter Bedeutung zu machen. Es geht um Grundsätzliches, um ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik oder um eine sozial-ökologische Verkehrswende.
Neben den unglaublich zahlreichen, phantasievollen und couragierten Aktionen des zivilen Ungehorsams war die Großdemonstration in Dannenrod am letzten Sonntag, dem 4. Oktober, ein vorläufiger Höhepunkt in der langen Geschichte des Widerstands gegen dieses Natur zerstörende, reaktionäre Großprojekt.
Hier unser Bericht:

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Nein zur A 49!

Kommt mensch in den Dannenroeder Wald, trifft sie und er auf unglaublich engagierte, kompetente, kämpferische, empathische und sich kümmernde Menschen. Eine davon leitete am Sonntag, den 27. September, den Sonntagsspaziergang durch den Dannenroeder Wald und das war Elke von der Bürgerinitiative „Keine A 49“. Sie nahm sich daran anschließend noch viel Zeit für uns und führte uns überaus sachkundig durch den Wald. Heraus kam dabei das folgende Gespräch:

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Nach der Fahrraddemo ist vor der Fahrraddemo

Am Samstagabend, den 26. September, kamen unter großem Applaus über 100 Fahrradfahrende bei strömenden Regen, wie im folgenden Interview gut zu hören sein wird, am Dannenroder Sportplatz an. Sie hatten die A 49 zur Fahrradschnellstraße umfunktioniert. Das wollen sie am nächsten Samstag, den 3. Oktober, wiederholen und suchen dafür noch viele weitere Mitstreitende. Über die Informationen dazu in diesem Beitrag hinaus kann sich kundig gemacht werden unter: https://a49fahrraddemo.blackblogs.org

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Privatisierung, die Zweite

Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) wird gewissermaßen zum zweiten Mal privatisiert, Asklepios is coming. Die Reaktionen der Belegschaft, der Gewerkschaft sowie des sehr breiten Bündnisses der Privatisierungsgegner*innen hören wir in diesem Beitrag. Kurz vor den Sommerferien hielten sie nämlich eine Kundgebung vor der Stadthalle ab, durch die der ver.di-Sekretär Fabian Rehm führte, der zum Auftakt erklärte, wer die Demonstration alles organisiert hatte und weswegen die Zusammenkunft stattfand.

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An ihren Taten sollt Ihr sie messen!

Kommentar des Trotzfunks zum Weiterbau der A 49 durch den Dannenroeder Wald

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Wer dachte, das Ausrufen des Klimanotstands wäre ein Hinweis darauf, Politik habe nach dem Nachhilfeunterricht der Fridays for Future – Bewegung verstanden, dass es auf Dauer höchst ungesund ist, permanent auf Kosten der Umwelt zu wirtschaften, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
Rekapitulieren wir: 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Seitdem hat sich die Problematik verschärft. Hierzulande wurde die Klimaveränderung mit der 3. Trockenzeit in Folge unignorierbar spürbar. Fridays for Future trat auf den Plan und verlangte von der Politik, endlich in die Gänge zu kommen, während diese schließlich die Bewegung zu umarmen suchte – zu feste Umarmungen können allerdings zum Erstickungstod führen – und den Klimanotstand ausrief.
Jetzt also sollte sie kommen, die ökologische Wende. Und angesichts der gesundheits-, ökologie- und klimaschädlichen Abgase des Individual- und Lastverkehrs auf den Straßen gehört dazu natürlich auch eine ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende.
Mit viel Tamtam und Oho rief auch das Marburger Stadtparlament den Klimanotstand aus – und es gab nicht wenige Umweltverteidiger, die das in helle Begeisterung versetzte. Es tat sich ja auch etwas. Bürger*innenversammlungen wurden angesetzt, um ökologisch fortschrittliche Ideen zu sammeln, Politik versprach, diese mindestens zu berücksichtigen, zumindest in Marburg schien mensch auf einem guten Weg. Die nüchterneren Zeitgenoss*innen unter uns guckten dagegen einfach mal auf den Busfahrplan im oberen Ockershausen, am Stadtwald oder in der Marbach und stellten fest, will mensch zur Frühschicht zum Beispiel bei einem der größten Arbeitgeber der Stadt, dem UKGM, kommen, dann nach wie vor ganz sicher nicht mit dem Bus. Da käme man nämlich viel zu spät an. Mensch muss aber nicht Stadtplanung studiert haben, um zu wissen, dass der Berufsverkehr eine der größten Quellen von Verkehrsaufkommen ist.
Dies alles vorausahnend hat der Goethe seinen Zirkusdirektor gleich am Anfang seines berühmtesten Dramas sagen lassen: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.“
Schlimmer geht dagegen immer: Wir unternahmen diesen Sommer eine Fahrradtour entlang des Mains, Rheins und der Ruhr bis hoch ins Sauerland und überall bot sich dasselbe Bild: Fichte ist Geschichte in Deutschland. Überall in den Wäldern sieht mensch riesige braune Flecken. Macht durchaus einen leicht apokalyptischen Eindruck, schön anzusehen ist das nicht: Klimawandel, Erwärmung, Trockenheit, Monokulturen und den Rest erledigt der Borkenkäfer.
Und was macht Politik? Will mitten durch einen gewachsenen, gesunden Mischwald eine Autobahn in Private Public Partnership planieren, aufgrund von Planungen aus der Asphaltzeit, in der es zwar durchaus bereits Warnungen vor dem menschgemachten Klimawandel gab, aber nur, um sie konsequent zu ignorieren. Die Rede ist hier natürlich von dem Weiterbau der A 49 mitten durch den Dannenröder Forst.
Selbstverständlich soll der Weiterbau der Wirtschaft dienen. Und das ist natürlich einsehbar. Marburg wurde in den letzten 40 Jahren im Vergleich zum Beispiel mit der Nachbarstadt Gießen, die einen Autobahnanschluss hat, ökonomisch förmlich abgehangen. Man denke nur an die Nachfolgeunternehmen der Behringwerke und an die daraus resultierenden sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen! Ah Moment – ne, das ist ja umgekehrt. Die sind ja in Marburg, nicht in Gießen und es ist Marburg, das weit mehr prosperiert.
Nun gut – aber mensch kann die Lage ja noch verbessern. Finden auch die Gegner*innen des Weiterbaus der A 49 und schlugen vor, hiesige Firmen mit einem Gleisanschluss zu versehen. Soll schon in der Ersten Industriellen Revolution ganz gut geklappt haben. Scheint aber in Vergessenheit geraten zu sein, was zeigen könnte, dass es womöglich eine gute Idee gewesen wäre, aus dem Lokschuppen in städtischer Verantwortung ein Eisenbahn-und Verkehrsmuseum samt Startups mit progressiven Lösungen in Sachen Verkehr zu machen anstatt in privater Regie den nächsten Kommerzschuppen mit angeschlossener Hotellerie. Und diese Idee erscheint umso strahlender, schaut sich mensch die Antwort der Initiative „JA49“ an auf den Vorschlag, die regionalen Firmen an das Eisenbahnnetz anzuschließen. In der OP vom 3. September lesen wir, das ginge nicht, weil die heutige Infrastruktur der Bahn für den Wirtschaftsverkehr nicht ausreichend sei.
Das ist nun fast schon wieder gut! Da verwandelt Politik in der neoliberalen Offensive der 1990er Jahre die Deutsche Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, baut etliche Bahnkilometer ab, legt für die Börsenhübschheit ganze Strecken still, lässt die Infrastruktur verkommen und spart am Personal bis es quietscht – um dann schulterzuckend festzustellen, die heutige Infrastruktur der Bahn reiche leider nicht aus, regionale Firmen mit einem Eisenbahnnetzanschluss zu versorgen, etwas, was mensch schon im 19. Jahrhundert vermochte!
Apropos Börsenhübschheit – wer war nochmal für die Bahnprivatisierung? Sören Bartol, hiesiger Direktkandidat und Abgeordneter der Klimanotstand ausrufenden SPD. Und der hat gegenüber der OP am 24. August im Interview seiner Befürchtung Ausdruck gegeben, dass der von ihm unbedingt befürwortete Bau der A49 hässliche Bilder produzieren werde. Und da hat er Recht, der Sören Bartol. Eingeschlagene Köpfe Wald rettender junger Menschen machten sich in der Tat ganz schlecht im Wahlkampf nächsten Jahres, wo Sören Bartol ja wieder das hiesige Direktmandat gewinnen möchte. Mehr noch – das nächste Mal, wenn die SPD das Wort Klima wieder in den Mund nimmt, könnte sie vom Publikum nur noch höhnisches Gelächter als Antwort bekommen.
Doch wo bleiben Bündnis90/Die Grünen? Warfen sie sich während der Fridays for Future-Proteste nicht in die Brust, sie seien die einzige wahre Ökopartei? Brachte ihnen das nicht einen enormen Aufschwung in den Wahlumfragen? Da trifft es sich in der angespannten Situation doch gut, dass die Grünen mit Tarek Al-Wazir in Wiesbaden den Verkehrsminister stellen. Doch leider, leider, ach, man würde ja so gerne – wenn einen die Sachzwänge, na, Sie wissen schon.
Ja, in der Tat, wir wissen: Papier ist geduldig, entscheidend sind die Taten! Und Politik muss dann auch nicht greinen, sie werde so ungerecht behandelt. Wenn Programmatik und Reden in der Opposition der Parteien so himmelweit entfernt sind von ihrem Regierungshandeln, dann steht die Funktionsfähigkeit repräsentativer Demokratie ernsthaft in Frage!

Gelbe Schleifen

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Das „Sonntag-Morgenmagazin“ vom 23. August berichtete, dass das Wappen der in Stadtallendorf stationierten Division Schnelle Kräfte (DSK) sich bereits seit längerem zwischen den Wappen der Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Kreishaus befinde. Nun sei auch noch die Gelbe Schleife des Fördervereins Stab DSK hinzugekommen.
Zusammen mit dem Kommandeur der DSK, Generalmajor Andreas Marlow und dem Vorsitzenden des Fördervereins, Oberstleutnant Frank Hille, habe die Landrätin Kirsten Fründt (SPD) die Gelbe Schleife enthüllt.
Bei dieser Gelegenheit habe die Sozialdemokratin von sich gegeben: „Als sichtbares Zeichen unserer Wertschätzung, des Respekts und der Solidarität mit den Einsatzsoldaten und ihren Familien.“
Generalmajor Andreas Marlow habe nach dem Bericht des „Sonnatg Morgenmagazins“ betont, wie wichtig es der Truppe bei ihren Auslandseinsätzen sei „…den Rückhalt und die Solidarität in der Bevölkerung zu spüren.“ Laut Marlow hätten 27 Städte, Gemeinden und Unternehmen in Mittel- und Oberhessen die gelbe Solidaritätsschleife drumgemacht. Das reicht der sozialdemokratischen Landrätin Fründt aber noch lange nicht. Auch Vereine und Institutionen der Zivilgesellschaft sollten ihre Solidarität mit der kämpfenden Truppe per gelber Schleife zum Ausdruck bringen, meint sie.
Die Anbringung der Gelben Schleife im Landratsamt Marburg-Biedenkopf ist laut „Sonntag Morgenmagazin“ die erste in einer Kreisverwaltung.
Bestandteil der Division Schneller Kräfte ist übrigens das Kommando Spezialkräfte (KSK), das in den letzten Monaten wegen sogenannter rechtsextremer Vorfälle ungewünschte Medienaufmerksamkeit bekam.
Wie auch immer – die Signale der sozialdemokratischen Heimatfrontstützerin Kirsten Fründt hörte die Marburger Stadtfraktion der FDP/MBL. Sie brachte in die Stadtverordnetenversammlung vom 29. September den Antrag ein, die Stadt Marburg möge sich an der Aktion „Gelbe Schleife“ beteiligen. Dieser Antrag, der aus Zeitgründen auf die nächste Parlamentssitzung verschoben wurde, brachte die Marburger Friedensbewegung auf den Plan und mit einem der Ihrigen, mit Ralf Schrader, unterhileten wir uns kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung.

„So nicht – es reicht – es braucht mehr Personal, Kolleginnen und Kollegen!“

       

Bundesweiter ver.di – Aktionstag für mehr Personal in den Krankenhäusern

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief am Dienstag, den 19. September, bundesweit die Krankenhausbeschäftigten für mehr Personal auf die Straße. Auch am Uniklinikum Gießen-Marburg, das einzige privatisierte und vom Rhön-Konzern betriebene Universitätsklinikum Deutschlands, wurde an diesem Tag an beiden Standorten gestreikt.
An der gemeinsamen Demonstration in Marburg nahmen 400 Beschäftigte teil. Durch die Demonstration wie durch die Abschlusskundgebung führte Fabian Rehm von ver.di.

„Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“

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Anlässlich des 45. Jahrestages des so genannten „Radikalenerlasses“ findet noch bis zum 6. April im Marburger Rathaus eine Ausstellung zum Thema statt. Der sehr informativen und spannenden Ausstellung, die ihre Erkenntnisgewinne nicht zuletzt auch ihrer Kontextualisierung mit der Vorgeschichte der Bonner Republik beginnend mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819 und mit besonderer Akzentuierung des deutschen Faschismus zu verdanken hat, entsprach am 22. März eine hochinteressante Eröffnungsveranstaltung, auf der Ulrike Noll von der GEW Hessen, der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz, der Lehrer Hartmut Möller als Zeitzeuge und der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer von der SPD sprachen. Durch das Programm führte die Stadtverordnete der Marburger Linken, Renate Bastian, Frau von Herbert Bastian, dessen Berufsverbotfall ein besonderes Thema der Marburger Lokalpolitik war und ist, wie wir hören werden. Die musikalische Begleitung übernahm Jochen Schäfer.
Im Rahmen dieser Ausstellung wird am Mittwoch, den 5. April, um 18 Uhr im Marburger Gewerkschaftshaus der Film „Die Katze und der Hahn“ von Günter Giesenfeld gezeigt.
Weiter ist eine Broschüre mit dem Titel „Zur Kontinuität der Marburger Geschichte der Berufsverbote. Mit einem Stadtspaziergang“ in Arbeit, die für 8 Euro zu erwerben sein wird. Interessierte wenden sich vertrauensvoll an bastian.renate@gmx.de.
Wir hören nun im Folgenden unseren Bericht zu der Eröffnungsveranstaltung dieser Ausstellung, der mit der Rede von Ulrike Noll von der GEW Hessen beginnt.