Archiv der Kategorie: Hessen

Gelbe Schleifen

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Das „Sonntag-Morgenmagazin“ vom 23. August berichtete, dass das Wappen der in Stadtallendorf stationierten Division Schnelle Kräfte (DSK) sich bereits seit längerem zwischen den Wappen der Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Kreishaus befinde. Nun sei auch noch die Gelbe Schleife des Fördervereins Stab DSK hinzugekommen.
Zusammen mit dem Kommandeur der DSK, Generalmajor Andreas Marlow und dem Vorsitzenden des Fördervereins, Oberstleutnant Frank Hille, habe die Landrätin Kirsten Fründt (SPD) die Gelbe Schleife enthüllt.
Bei dieser Gelegenheit habe die Sozialdemokratin von sich gegeben: „Als sichtbares Zeichen unserer Wertschätzung, des Respekts und der Solidarität mit den Einsatzsoldaten und ihren Familien.“
Generalmajor Andreas Marlow habe nach dem Bericht des „Sonnatg Morgenmagazins“ betont, wie wichtig es der Truppe bei ihren Auslandseinsätzen sei „…den Rückhalt und die Solidarität in der Bevölkerung zu spüren.“ Laut Marlow hätten 27 Städte, Gemeinden und Unternehmen in Mittel- und Oberhessen die gelbe Solidaritätsschleife drumgemacht. Das reicht der sozialdemokratischen Landrätin Fründt aber noch lange nicht. Auch Vereine und Institutionen der Zivilgesellschaft sollten ihre Solidarität mit der kämpfenden Truppe per gelber Schleife zum Ausdruck bringen, meint sie.
Die Anbringung der Gelben Schleife im Landratsamt Marburg-Biedenkopf ist laut „Sonntag Morgenmagazin“ die erste in einer Kreisverwaltung.
Bestandteil der Division Schneller Kräfte ist übrigens das Kommando Spezialkräfte (KSK), das in den letzten Monaten wegen sogenannter rechtsextremer Vorfälle ungewünschte Medienaufmerksamkeit bekam.
Wie auch immer – die Signale der sozialdemokratischen Heimatfrontstützerin Kirsten Fründt hörte die Marburger Stadtfraktion der FDP/MBL. Sie brachte in die Stadtverordnetenversammlung vom 29. September den Antrag ein, die Stadt Marburg möge sich an der Aktion „Gelbe Schleife“ beteiligen. Dieser Antrag, der aus Zeitgründen auf die nächste Parlamentssitzung verschoben wurde, brachte die Marburger Friedensbewegung auf den Plan und mit einem der Ihrigen, mit Ralf Schrader, unterhileten wir uns kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung.

„So nicht – es reicht – es braucht mehr Personal, Kolleginnen und Kollegen!“

       

Bundesweiter ver.di – Aktionstag für mehr Personal in den Krankenhäusern

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief am Dienstag, den 19. September, bundesweit die Krankenhausbeschäftigten für mehr Personal auf die Straße. Auch am Uniklinikum Gießen-Marburg, das einzige privatisierte und vom Rhön-Konzern betriebene Universitätsklinikum Deutschlands, wurde an diesem Tag an beiden Standorten gestreikt.
An der gemeinsamen Demonstration in Marburg nahmen 400 Beschäftigte teil. Durch die Demonstration wie durch die Abschlusskundgebung führte Fabian Rehm von ver.di.

„Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“

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Anlässlich des 45. Jahrestages des so genannten „Radikalenerlasses“ findet noch bis zum 6. April im Marburger Rathaus eine Ausstellung zum Thema statt. Der sehr informativen und spannenden Ausstellung, die ihre Erkenntnisgewinne nicht zuletzt auch ihrer Kontextualisierung mit der Vorgeschichte der Bonner Republik beginnend mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819 und mit besonderer Akzentuierung des deutschen Faschismus zu verdanken hat, entsprach am 22. März eine hochinteressante Eröffnungsveranstaltung, auf der Ulrike Noll von der GEW Hessen, der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz, der Lehrer Hartmut Möller als Zeitzeuge und der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer von der SPD sprachen. Durch das Programm führte die Stadtverordnete der Marburger Linken, Renate Bastian, Frau von Herbert Bastian, dessen Berufsverbotfall ein besonderes Thema der Marburger Lokalpolitik war und ist, wie wir hören werden. Die musikalische Begleitung übernahm Jochen Schäfer.
Im Rahmen dieser Ausstellung wird am Mittwoch, den 5. April, um 18 Uhr im Marburger Gewerkschaftshaus der Film „Die Katze und der Hahn“ von Günter Giesenfeld gezeigt.
Weiter ist eine Broschüre mit dem Titel „Zur Kontinuität der Marburger Geschichte der Berufsverbote. Mit einem Stadtspaziergang“ in Arbeit, die für 8 Euro zu erwerben sein wird. Interessierte wenden sich vertrauensvoll an bastian.renate@gmx.de.
Wir hören nun im Folgenden unseren Bericht zu der Eröffnungsveranstaltung dieser Ausstellung, der mit der Rede von Ulrike Noll von der GEW Hessen beginnt.

Busfahrer(innen)streik in Hessen

Interview mit Maik Moll, Busfahrer und für ver.di Mitglied der Tarifkommisssion   (Download)    (Anhören)

Seit den frühen Morgenstunden des 9. Januar sind die hessischen Busfahrer(innen) in den unbefristeten Streik getreten. Auch die Busfahrer(innen) der Marburger Verkehrsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Marburger Stadtwerke, stehen im Ausstand.
Unser Gesprächspartner Maik Moll, selbst Busfahrer der Marburger Verkehrsgesellschaft und für ver.di Mitglied der Tarifkommission, bringt Trotzfunk gegenüber die Motive des Streiks auf folgende Punkte: Niedrige Entgelte, bescheidene Arbeitsbedingungen und geringe Rentenerwartungen.
Seit einem halben Jahr laufen die Tarifgespräche nun schon, in denen sich aus der Sicht der Streikenden der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) bislang deutlich zu wenig bewegte. Wie lange also der unbefristete Streik gehen wird, ist Stand Mittag 9. Januar nicht absehbar.

„Arbeitskampf in Frankeich unterstützen. Hoch die internationale Solidarität!“ – Solidaritätsaktion des DGB und der DGB-Jugend

9.08.2016           (Download)      (Anhören)

Dieser Tage starten der DGB und die DGB-Jugend in verschiedenen Städten Mittelhessens Solidaritätsaktionen für den Arbeitskampf ihrer französischen KollegInnen. Heute war Marburg dran.

Wer spenden möchte: IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02     Bernd Landsiedel  Stichwort: „Frankreich“

 

Im Gespräch: Ulrich Wilken

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Ulrich Wilken ist Mitglied der hessischen Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“ sowie Vizepräsident des hessischen Landtags. Er war Demonstrationsanmelder von Blockupy am 18. März 2015 in Frankfurt. Letzteres bescherte ihm einen medialen, vom neoliberalen Parteienkartell nach allen Regeln der Kunst befeuerten Shitstorm ersten Grades. Bei solchen Shitstorms fühlen sich durchgeknallte Trittbrettfahrer oft zum Schreiben von Hassmails bis hin zu Morddrohungen ermutigt. Das ist auch im Fall von Ulrich Wilken nicht anders.
Trotzfunk gab Ulrich Wilken die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen.

Verantwortung übernehmen – ein Gespräch mit Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel

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„Verantwortung übernehmen“, tönten unisono Gauck, von der Leyen und Steinmeier und meinten damit nicht Verantwortung übernehmen für die Kriegsflüchtlinge, Hungernden oder von Seuchen wie Ebola Betroffenen dieser Welt. Nein, das meinten sie nicht. Was sie wollen, ist noch mehr militärischer Interventionismus seitens Deutschlands. Denn dort, wo es was zu holen gibt, wie etwa die Ölquellen, die unter der Kontrolle der kurdischen Peschmerga im Nordirak stehen, darf deutsches Kapital, deutsche Waffen und deutsches Militär nicht fehlen. Die fürchterlichen Folgen für die Menschen in den von Militärinterventionen betroffenen Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien werden mit Krokodilstränen beweint oder wie im Falle Libyens dem Vergessen anheim gegeben. Vom Töten von Menschen ohne Gerichtsurteil durch Drohnen etwa in Pakistan oder im Jemen hören wir nur am Rande etwas, wenn überhaupt. Fischen europäische Fangflotten die afrikanischen Küstengewässer leer und werden somalische Fischer dadurch zu Piraten, dann schicken die USA und die EU ihre Kriegsschiffe, um für Friedhofsruhe zu sorgen. Und suchen durch subventionierte europäische Agrarexporte plattgemachte afrikanische Bauern ihr Heil in der Flucht vor dem Hunger, dann steht für sie wie für die Kriegsflüchtlinge auch Frontex bereit. Werden aber Flüchtlingskatastrophen wie letztes Jahr die vor Lampedusa medial ruchbar, wird wieder viel Mitleid geheuchelt und für eine kurze Zeit Rettungsmissionen wie Mare Nostrum eingerichtet. Innerhalb von ein paar Monaten wurden durch diese rund 150.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Schaffen es aber dadurch nach dem Geschmack der herrschenden Politik zu viele Flüchtlinge nach Europa zu gelangen, so wird so eine Rettungsmission schnell wieder abgeschafft, wie jetzt gerade geschehen. Das ist die Verantwortung, von der ein Gauck, eine von der Leyen und ein Steinmeier sprechen.
Verantwortung ganz anderer Art übernahmen am Dienstag, den 28. Oktober, Marburger Bürgerinnen und Bürger, als sie sich spätnachmittags im übervollen Stadtverordnetensitzungssaal trafen, um zu beraten, wie die zu uns kommenden Flüchtlinge willkommen geheißen und integriert werden können und um sich zu diesem Zweck miteinander zu vernetzen. Bei dieser „Runder Tisch für Flüchtlinge“ genannten Veranstaltung wurde deutlich, dass in der Marburger Flüchtlingspolitik einiges bisher vorbildlich läuft, etwa die dezentrale Unterbringung oder die Gewährung des Stadtpasses. Anderes, wie etwa der Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge, bedarf einer deutlichen Verbesserung. Vor dieser Veranstaltung hatten wir Gelegenheit, mit dem Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) über die Fluchtgründe und -umstände der zu uns flüchtenden Menschen, über das Marburger Flüchtlingskonzept, über die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern wie über die Resonanz bei den Marburgs Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wer sich dem Runden Tisch für Flüchtlinge anschließen will, eigene Ideen hat oder Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, kann sich an den Fachdienstleister für Wohnen und Soziales, Peter Schmidt, wenden unter der Telefonnummer (06421) 201 505.

Come together!

In welcher Stadt leben wir, in welcher Stadt wollen wir leben?  (Download)    (Anhören)

Zu einem immer größer werdenden Problem für die finanziell nicht auf Rosen Gebetteten werden die Mieten und die Mietnebenkosten. Politisch findet das seinen Ausdruck in immer mehr Wohninitiativen, die in den Städten aktiv werden. In Marburg fanden seit längerer Zeit wieder mit der Besetzung des nunmehr von der Stadt privatisierten Gebäudes der ehemaligen Fronhofschule sowie des unter der Verwaltung der Universität stehenden Gebäudes der ehemaligen Augenklinik zwei Gebäudebesetzungen in diesem Jahr statt. Darüber wie über anstehende Aktivitäten sprachen wir mit dem Sozialaktivisten Martin. Martin ist unter anderm aktiv in der Gruppe „Recht auf Stadt“.
(Zu den bisher geplanten Aktivitäten gehören: 26. Oktober: Nachttanzdemo; 31. Oktober bis 3. November: Come together: In welcher Stadt leben wir, in welcher Stadt wollen wir leben?; weitere Infos unter: raumklinik.wordpress.com)