Archiv der Kategorie: Soziale Bewegungen

Zweites Friedensforum in Marburg

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Die Marburger Friedensbewegung konnte anlässlich des Antikriegstages am 1. September zum zweiten Mal in Folge ein Friedensforum durchführen, an dem rund 250 Menschen teilnahmen. Dass sie ein bunter Haufen ist, die Marburger Friedensbewegung, zeigten die auf dem Pfarrhof der Lutherischen Pfarrkirche aufgebauten Stände von gewerkschaftlichen, linken und christlichen Initiativen, von der Ortsgruppe der IG BCE bis hin zu den Naturfreunden. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von „The Underground Groove Society“, die wir in dieser Reportage im Hintergrund gelegentlich hören. Ein weiteres kulturelles Highlight bildete „Rositas Puppenbühne“ aus Berlin. Höhepunkt des diesjährigen Friedensforums war wieder eine Podiumsdiskussion, diesmal unter der Fragestellung „Was nützt dem Frieden?“. Wir aber zogen zuvor eine Bilanz des vergangenen Jahres mit den Friedensaktivisten Johannes M. Becker und Stephanus Schmiedel und kamen dabei zunächst auf ein trauriges Ereignis zu sprechen, den Tod der an Krebs erkrankten sozialistischen Christin Eva Gottschaldt, die hier in Marburg über Jahrzehnte hinweg hervorragende antifaschistische und Friedensarbeit geleistet hat.

Ostermarsch 2018 Marburg

 

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Zehntausende nahmen an den diesjährigen Ostermärschen teil, nach Angaben der Friedensbewegung wieder mit wachsender Tendenz. Letzteres mag der zunehmenden Zahl von Kriegen und Kriegsdrohungen, an denen die führenden Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind, geschuldet sein. Viele von ihnen haben das Potential, jederzeit in einen atomar geführten Weltkrieg umschlagen zu können. Diese Bedrohungslage wird inzwischen von vielen Menschen wahrgenommen, allerdings führt diese Wahrnehmung längst noch nicht bei allen zu einem aktiven Engagement, etwa in Beteiligung an den Ostermärschen. Dieses Engagement Aller wird aber in Zukunft nötig sein, wenn die Hölle, die den Menschen in den Kriegsgebieten bereitet wird, ein Ende finden soll und wenn die Gefahr eines Dritten Weltkriegs nicht Realität werden soll.

Dass die Marburger Friedensbewegung quicklebendig ist, bewies sie letztes Jahr, wie berichtet, mit ihrer erfolgreichen Opposition gegen die Beteiligung der Stadt Marburg an der Gelben Schleifen – Propaganda für die Bundeswehr. Oder aber mit dem Durchsetzen eines Künstler*innenwettbewerbs für einen Kontrapunkt zum Jägerkriegsdenkmal im Schülerpark. Auch diese Punkte waren Themen des Marburger Ostermarsches, an dem sich nach Veranstalterangaben 300 Menschen beteiligten. Er beeindruckte durch seine Breite des gesellschaftlichen Friedensengagements, wo Gewerkschafter*innen, Sozialist*innen, Christ*innen und schlicht Friedensbewegte, Kurd*innen, Künstler*innen, Feminist*innen und Jugendbewegte zusammenfanden, um gemeinsam gegen Kriegspolitik, Aufrüstung, Waffenexporte und den Einmarsch der Türkei in Afrin mit deutscher Waffenunterstützung zu protestieren. Und ob die beteiligten Menschen wie wir nun der Auffassung waren, dass es letztlich zur Erreichung des Friedensziels des demokratischen Eigentums der und der demokratischen Verfügung über die Wirtschaftsmittel der Weltgesellschaft bedarf oder sich das Engagement aus der Bewahrung der Schöpfung Gottes ergab, es wurde einander akzeptiert und zugehört. Denn alle an den Ostermärschen beteiligten Menschen wissen natürlich, dass nur gemeinsam den zurzeit weit überlegenen Kräften des Militarismus entgegengewirkt werden kann.

In Marburg ging es am Ostermontag um 11 Uhr am Deserteursdenkmal in der Frankfurter Straße los. Durch das Programm führte Ralf Schrader von der Marburger Friedensbewegung. Es sprachen in dieser Reihenfolge: Jan Schalauske (Die Linke), Sebastian Doben (Kurdistan Komitee Marburg), Lukas Wusch (DIDF-Jugend Marburg), Maximiliane Jäger-Gogoll (Mitglied im Beirat Kunstwettbewerb Gedenkinstallation für die Opfer der „Marburger Jäger“ im Schülerpark), Katja Simon (Pfarrerin der Universitätskirchengemeinde Marburg) sowie ein verlesener Beitrag von NAVDEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland).

Für Abrüstung, gegen Krieg(sdrohungen) – Auf zum Ostermarsch

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Der folgende Kommentar bezieht sich unter anderem auf den Beitrag des Senators von Idaho, Jim Risch, auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz zu Nordkorea.  https://trotzfunk.de/wordpress/archive/3501 Außerdem geht er auf die derzeitigen Kampagnen der Friedensbewegung ein. Das erste Mal ausgestrahlt wurde dieser Kommentar auf Radio Unerhört Marburg am 4. März. Inzwischen gab es eine Reihe von diplomatischen Signalen in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Wie substantiell diese allerdings sind, ist von heute aus nicht zu beurteilen. Hier kann der Kommentar nachgelesen werden:

Für Abrüstung, gegen Krieg(sdrohungen) – Auf zum Ostermarsch weiterlesen

„Abrüsten statt Aufrüsten“ – Unterschriftenkampagne der Friedensbewegung

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Angesichts von Kriegsrüstungen im Umfang von 1.700 Milliarden Dollar jährlich, Kriegen und fast täglichen Kriegsdrohungen sammelt die Friedensbewegung Unterschriften für Abrüstung statt Aufrüstung. Sie stellt sich damit auch gegen die Absicht der Koalition aus Unionsparteien und SPD, den Rüstungsetat Deutschlands auf 2 % des BIP zu bringen.
Wir platzten in eine der Sammelaktionen der Marburger Friedensbewegung hinein und kamen mit einem ihrer Aktivisten, Ralf Schrader, ins Gespräch.

Marburg: Weitere Proteste gegen den Krieg gegen Afrin

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Eine neue Runde im Krieg in Syrien eröffnete im Januar die Türkei mit ihrem Angriff auf Afrin. Gegen diesen Angriff reißen die Proteste vor allem der kurdischen und jesidischen Gemeinden nicht ab. Im Februar kam es auch in Marburg erneut zu einer Protestkundgebung. Wir hören davon im Folgenden die Wortbeiträge von Frau Medinecelik von der Demokratischen Gesellschaft der Kurdinnen und Kurden Marburg sowie von Jan Schalauske von der Partei Die Linke.

„Nein zum Krieg“ – Lokaler Friedensgipfel in Marburg zum Antikriegstag

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Zum Antikriegstag, zum 1. September also, lud das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ zu einem lokalen Friedensgipfel auf den Lutherischen Kirchhof. Das Bündnis hatte Glück mit dem Wetter, es war ein sehr schöner, sonniger Spätsommernachmittag, zahlreiche Initiativen wie attac, Eine Welt Laden oder die Naturfreunde hatten ihre Stände aufgebaut und ungefähr 150 Menschen besuchten die Veranstaltung. Auffallend war die angenehme, diskursive und trotz der schrecklichen Verhältnisse in der internationalen Politik überhaupt nicht resignative Atmosphäre. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, zumal eine Intention der Veranstalter/innen war, die verschiedenen, zum Thema Krieg und Frieden in Marburg arbeitenden Initiativen und Menschen zusammenzubringen. Das ist gelungen und es ist zu hoffen, dass sich dies in Zukunft fortsetzt. Bitter nötig wäre es jedenfalls.
Ein Programmpunkt des Marburger Friedensgipfels war eine Podiumsdiskussion mit der Friedens- und Konfliktforscherin Melanie Hartmann, ihrem Kollegen Johannes M. Becker und dem Theologen Franz Segbers. Mit ihnen sprachen wir kurz vor der Diskussion. Im Hintergrund hören wir übrigens Jochen Schäfer, der wie gewohnt gekonnt die musikalische Begleitung der Veranstaltung übernahm.
Als Hörhilfe: In der ersten Antwortrunde hören wir zuerst Franz Segbers, dann Melanie Hartmann und schließlich Johannes M. Becker.

Marburger Friedensbewegung lädt zum lokalen Friedensgipfel am Antikriegstag ein

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ lädt am 1. September zu einem lokalen Friedensgipfel auf dem Lutherischen Kirchhof in der Zeit von 15 Uhr bis 19 Uhr am 1. September ein. Geplant ist ein „Markt der Möglichkeiten“, auf dem Gruppen/Initiativen, die in der Friedensarbeit in Marburg engagiert sind, sich präsentieren und koordinieren können. Weiter ist eine Podiumsdiskussion geplant, an der u. a. der Friedens- und Konfliktforscher Johannes M. Becker teilnimmt. Thema soll sein: Alternativen zu einer militärisch geprägten internationalen Politik. Außerdem soll es eine Lesung eines jungen  Flüchtlings aus dessen jüngst erschienenen Autobiographie geben, der dazu noch ein begnader Koch sei. Mehr dazu wolle man  noch nicht verraten. Wohl nicht unter dem Motto „Jetzt hilft nur noch beten“ soll es für die, die wollen, noch eine Schlussandacht geben.

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ weist darauf hin, dass das Engagement für den Frieden angesichts sich zuspitzender internationaler Konflikte und Kriege dringend einer Wiederbelebung bedarf. Wer wollte da widersprechen?

(Weitere Terminankündigung: Am 2. September um 20 Uhr im Bürgerhaus Cappel füht die Gruppe Quijote den Canto General von Pablo Neruda und Mikis Theodorakis auf)

Kürzungshaushalt gegen Proteste durchgesetzt

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Trotz der Proteste gegen die Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, die am Freitag, den 31. März, in die Kundgebung von rund 500 Leuten auf dem Marktplatz vor der Stadtverordnetenversammlung mündeten, wurde mit den Stimmen von SPD, BfM und CDU ein Haushalt verabschiedet, der nach Angaben der OP die Minderung von Zuschüssen im Sozialbereich von rund 100.000 Euro und im Kulturbereich von rund 70.000 Euro vorsieht.

Die Haushaltsdebatte im Parlament brachte im Wesentlichen nichts Neues. Die Haushaltsbefürworter(inn)en sehen ein strukturelles Haushaltsdefizit und ein Ausgabenproblem der Stadt, die Haushaltsgegner(inn)en, bestehend aus Marburger Linken, Grünen und Pirat, sehen dagegen die finanzielle Situation der Stadt absichtsvoll schlecht geredet. Darüber hinaus verlangt die Marburger Linke eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 400 Punkten auf den Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe in Deutschland, der bei 430 Punkten läge. Auch die Grünen, die noch einmal für ein linkes Bündnis aus SPD, Marburger Linken und ihnen selbst plädierten, schließen mittelfristig eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus im Gegensatz zu SPD, CDU und BfM.

Die Absicht des „absichtsvollen Schlechtredens“ der Marburger Finanzlage verortete der Fraktionschef der Grünen, Dietmar Göttling, in der Haushaltsdebatte bei „rechten Strategen der SPD“, die diese der CDU zutreiben wollten. Oberbürgermeister Spies unternehme das, um den neoliberalen, autoritären Sparkommissar geben zu können und verkaufe die Stadt dafür an eine Partei, die weder mit dem Bortshausener Kriegerdenkmal noch mit dem von rechten Burschenschaften dominierten Marburger Marktfrühschoppen irgendwelche Probleme habe. Spies desavouiere dabei die Politik seines Vorgängers Vaupel, dessen nicht mehr Bürgermeister sein nicht nur bei Göttling erkennbare Phantomschmerzen auslöst. Natürlich durfte auch in der Marburger Haushaltsdebatte der US-amerikanische Präsident Donald Trump nicht fehlen. Auf die Streichungen in Sachen Klimaschutz im Marburger Haushalt anspielend rief Göttling aus: „Wäre Trump Oberbürgermeister in Marburg, er wäre stolz auf seine Republikaner.“

Der Fraktionschef der Marburger Linken, Jan Schalauske, sprach ebenfalls von der Beschwörung eines Haushaltsdefizits als einem Manöver, um die SPD in die Arme der CDU zu treiben. Bezüglich der „intensiven Zusammenarbeit“, so lautet die Sprachregelung der faktischen Großen Koalition zwischen SPD und CDU, sprach Schalauske von einer Zeitenwende. Zwar seien durch die Mobilisierungen drastischere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich für 2017 abgewendet worden, die allerdings im Einzelnen trotzdem sehr wehtun könnten, doch sei zu befürchten, dass die jetzigen Kürzungen erst der Auftakt für spätere noch radikalere seien.

In der Tat wurde von den Rednern der CDU in der Haushaltsdebatte der dauerhafte Haushaltsausgleich als zentralen Punkt ihrer Kommunalpolitik benannt. 20 Millionen Euro an Haushaltskürzungen in den nächsten Jahren stehen hier in Rede.

Wie OB Spies mit den Freien Trägern im Sozialbereich auf der einen Seite eine „Kooperative Sozialplanung“ gestalten will und auf der anderen Seite mit der CDU als Koalitionspartner Haushaltspolitik betreiben will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Sozial- und Kulturinitiativen der Stadt sind jedenfalls gut beraten, ihren außerparlamentarischen Druck aufrechtzuerhalten.