Archiv für den Monat: März 2017

„Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“

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Anlässlich des 45. Jahrestages des so genannten „Radikalenerlasses“ findet noch bis zum 6. April im Marburger Rathaus eine Ausstellung zum Thema statt. Der sehr informativen und spannenden Ausstellung, die ihre Erkenntnisgewinne nicht zuletzt auch ihrer Kontextualisierung mit der Vorgeschichte der Bonner Republik beginnend mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819 und mit besonderer Akzentuierung des deutschen Faschismus zu verdanken hat, entsprach am 22. März eine hochinteressante Eröffnungsveranstaltung, auf der Ulrike Noll von der GEW Hessen, der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz, der Lehrer Hartmut Möller als Zeitzeuge und der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer von der SPD sprachen. Durch das Programm führte die Stadtverordnete der Marburger Linken, Renate Bastian, Frau von Herbert Bastian, dessen Berufsverbotfall ein besonderes Thema der Marburger Lokalpolitik war und ist, wie wir hören werden. Die musikalische Begleitung übernahm Jochen Schäfer.
Im Rahmen dieser Ausstellung wird am Mittwoch, den 5. April, um 18 Uhr im Marburger Gewerkschaftshaus der Film „Die Katze und der Hahn“ von Günter Giesenfeld gezeigt.
Weiter ist eine Broschüre mit dem Titel „Zur Kontinuität der Marburger Geschichte der Berufsverbote. Mit einem Stadtspaziergang“ in Arbeit, die für 8 Euro zu erwerben sein wird. Interessierte wenden sich vertrauensvoll an bastian.renate@gmx.de.
Wir hören nun im Folgenden unseren Bericht zu der Eröffnungsveranstaltung dieser Ausstellung, der mit der Rede von Ulrike Noll von der GEW Hessen beginnt.

Proteste gegen Austeritätspolitik in Marburg

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Anlässlich der Stadtverordnetenversammlung (Stadt-VV) am kommenden Freitag, den 31. März, ruft ein breites Bündnis aus Sozial- und Kulturinitiativen zum Protest gegen Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich in Marburg auf, die eine de facto Koalition aus SPD, BfM und CDU an diesem Tag beschließen will.
Zum Hintergrund: Kurz nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres entdeckte die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ein strukturelles Haushaltsdefizit. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen beglichen werden. Ob Marburg ein solches Defizit hat, ist genauso umstritten wie die Frage, ob die Stadt ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem hat.
Geplant haben die Gegner(inn)en der Kürzungspolitik für kommenden Freitag eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marburger Marktplatz. Reden werden Vertreter(inn)en der Sozial- und Kulturinitiativen, des Stadtelternbeirats, der Grünen und der Marburger Linken sowie der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz.
Während und nach der Kundgebung sind weitere fantasievolle Aktionen in Planung, darunter die „Umarmung“ des Parlamentsgebäudes, in dem ab 16:30 Uhr an diesem Freitag, den 31. März, die Stadt-VV tagt.
Pit Metz rechnet mit 1.000 Protestierenden, was angesichts der Breite des Bündnises sowie diverser Unterstützungsaufrufe realistisch erscheinen mag.
Am Freitag den 24. März gab das Protestbündnis eine Pressekonferenz, an der neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Iris Demel und Wolfgang Urban (FIB) für den „Paritätischen“, Jana Al-Bkeer für den Stadtelternbeirat und Marion Breuer (Waggonhalle) für die Kulturinitiativen teilnahmen. Dazu unser folgender Bericht.