Archiv für den Monat: September 2017

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup; Teil 1: Cum/Cum und Cum/Ex

Allgemein, Steuern, Wirtschaft

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Im ersten Teil unseres Interviews geht es um Cum/Cum und Cum/Ex. Dass die mit dem zu viel Geld genau um die Konsequenzen ihres Tuns wussten: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“, kann hier nachgelesen werden: http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/komplettansicht Lesenswert auch: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/cum-ex-skandal-abschlussbericht-untersuchungsausschuss

„Nein zum Krieg“ – Lokaler Friedensgipfel in Marburg zum Antikriegstag

Allgemein, Friedensbewegung, International, Marburg, Politik, Soziale Bewegungen

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Zum Antikriegstag, zum 1. September also, lud das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ zu einem lokalen Friedensgipfel auf den Lutherischen Kirchhof. Das Bündnis hatte Glück mit dem Wetter, es war ein sehr schöner, sonniger Spätsommernachmittag, zahlreiche Initiativen wie attac, Eine Welt Laden oder die Naturfreunde hatten ihre Stände aufgebaut und ungefähr 150 Menschen besuchten die Veranstaltung. Auffallend war die angenehme, diskursive und trotz der schrecklichen Verhältnisse in der internationalen Politik überhaupt nicht resignative Atmosphäre. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, zumal eine Intention der Veranstalter/innen war, die verschiedenen, zum Thema Krieg und Frieden in Marburg arbeitenden Initiativen und Menschen zusammenzubringen. Das ist gelungen und es ist zu hoffen, dass sich dies in Zukunft fortsetzt. Bitter nötig wäre es jedenfalls.
Ein Programmpunkt des Marburger Friedensgipfels war eine Podiumsdiskussion mit der Friedens- und Konfliktforscherin Melanie Hartmann, ihrem Kollegen Johannes M. Becker und dem Theologen Franz Segbers. Mit ihnen sprachen wir kurz vor der Diskussion. Im Hintergrund hören wir übrigens Jochen Schäfer, der wie gewohnt gekonnt die musikalische Begleitung der Veranstaltung übernahm.
Als Hörhilfe: In der ersten Antwortrunde hören wir zuerst Franz Segbers, dann Melanie Hartmann und schließlich Johannes M. Becker.

Pflege im Notstand – ein Gespräch mit Dietmar Erdmeier

Allgemein, Gewerkschaften, Pflege, Soziales

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Mit der Einführung der prinzipiell zu begrüßenden Pflegeversicherung hielten Markt und Wettbewerb in der Altenpflege Einzug. Seither bestimmen Privatisierungen, Lohndumping, Tarifflucht, Ausgliederungen, chronische Arbeitsüberlastung und Minutenpflege das Bild.
Darüber sprachen wir mit Dietmar Erdmeier. Dietmar Erdmeier ist zuständig für Altenpflege im Bereich Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Wichtiger Hinweis: Am Donnerstag, den 7. September, findet um 11.15 Uhr im Cineplex eine von den Pflegeschüler(inne)n der AWO-Pflegeschule Marburg initiierte Podiumsdiskussion mit den Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema statt, zu der alle Interessierte herzlich wilkkommen sind, wie dem Trotzfunk gesagt wurde. Wir werden darüber berichten.
Hier die Forderungen von ver.di zur Bundestagswahl 2017:
– Ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen für mehr Personal in der Altenpflege.
– Die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten, gesetzlich verbindlichen Personalbemessungsverfahrens und sofort eine verbindliche Zwischenlösung.
– Bundesweit verlässliche und qualitätsgesicherte ambulante Versorgungsstrukturen.
– Rahmenbedingungen für eine gute Pflegeausbildung. Die Spezialisierungen in der Alten- und Kinderkrankenpflege sind beizubehalten, ohne auf einheitliche Ausbildungsstrukturen zu verzichten.
– Die umgehende Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
– Umwandlung der Pflegeteilkostenversicherung in eine Vollversicherung, die alle Ausgaben für Pflege vollständig abdeckt.