Dieser Tage machte der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, einen medial viel beachteten Vorschlag. Er schlug vor, das Straf- und Sanktionsregime von Hartz-IV abzuschaffen. Mittelfristig brauche es eine „Garantiesicherung“ aus einer Hand für Bedürftige. Der Staat solle positive Hilfen etwa mittels Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten.
Überraschen kann nicht, dass Habeck für seinen Vorschlag von wirtschaftsliberaler und konservativer Seite viel öffentliche Kritik abbekam, überraschen mag es aber, dass auch DGB-Chef Reiner Hoffmann Habeck in den Rücken fiel. Was ist da los?, fragten wir den DGB-Kreisvorsitzenden von Marburg-Biedenkopf, Pit Metz.
Archiv für den Monat: November 2018
Demo gegen „neurechtes“ Stelldichein im Burschenschaftshaus Germania
Erneut wurde die Marburger Burschenschaft Germania ihrem Ruf, ein wichtiger Knoten im Netzwerk rechter Bewegungen zu sein, gerecht.
Am Samstag, dem 24. November, lud sie gleich drei Größen der derzeitigen faschistischen Szene auf ihr Haus. Vorneweg zu besichtigen war da ein gewisser Alain de Benoist. Er gilt als einflussreichster „Vordenker“ der so genannten „Neuen Rechten“ – wenn mensch denn diesen kruden Neuaufguss bekannter, nunmehr „Ethnopluralimus“ geheißener „Blut und Boden“ – Ideologien als Denken bezeichnen will.
Weiter gab sich am Samstag Philip Stein „die Ehre“. Stein ist selbst Burschenschafter der Germania und Chef des rechten Netzwerkes „Ein Prozent“. Dieses wurde vor zwei Jahren gegründet. Unter seinen Mitbegründern findet sich Götz Kubitschek, Chef der ultrarechten „Denkfabrik“ „Institut für Staatspolitik“, dem auch der einschlägige Antaios-Verlag angeschlossen ist. Ein weiterer prominenter Mitbegründer von „Ein Prozent“ war der einstige „Antideutsche“ Jürgen Elsässer, jetzt Chefredakteur des Rechtsaußenblattes „Compact“.
Laut taz versteht sich „Ein Prozent“ als „Widerstandsform für deutsche Interessen“ gegen „Flüchtlingsinvasion“ und „die politische Kaste“. In memoriam alter völkischer Siedlungskonzepte ruft „Ein Prozent“ zurzeit zur Errichtung rechter Landkommunen auf. Außerdem beteiligte sich „Ein Prozent“ an der Kampagne für rechte Betriebsräte bei den letzten Betriebsratswahlen Anfang März dieses Jahres. Der umtriebige und gut vernetzte Philip Stein ist übrigens auch Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“.
Neben Alain de Benoist und Philip Stein betrat Benedikt Kaiser die germanische Bühne. Der ist nun wieder Autor im „Jungeuropa-Verlag“, dessen Verleger wiederum Philip Stein ist. Außerdem ist Kaiser Lektor im Antaios-Verlag des Götz Kubitschek.
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau lauschten etwa 150 Burschenschafter ergeben den endgenialen Ergüssen der neurechten Drei.
Am Samstag, dem 24. November, lud sie gleich drei Größen der derzeitigen faschistischen Szene auf ihr Haus. Vorneweg zu besichtigen war da ein gewisser Alain de Benoist. Er gilt als einflussreichster „Vordenker“ der so genannten „Neuen Rechten“ – wenn mensch denn diesen kruden Neuaufguss bekannter, nunmehr „Ethnopluralimus“ geheißener „Blut und Boden“ – Ideologien als Denken bezeichnen will.
Weiter gab sich am Samstag Philip Stein „die Ehre“. Stein ist selbst Burschenschafter der Germania und Chef des rechten Netzwerkes „Ein Prozent“. Dieses wurde vor zwei Jahren gegründet. Unter seinen Mitbegründern findet sich Götz Kubitschek, Chef der ultrarechten „Denkfabrik“ „Institut für Staatspolitik“, dem auch der einschlägige Antaios-Verlag angeschlossen ist. Ein weiterer prominenter Mitbegründer von „Ein Prozent“ war der einstige „Antideutsche“ Jürgen Elsässer, jetzt Chefredakteur des Rechtsaußenblattes „Compact“.
Laut taz versteht sich „Ein Prozent“ als „Widerstandsform für deutsche Interessen“ gegen „Flüchtlingsinvasion“ und „die politische Kaste“. In memoriam alter völkischer Siedlungskonzepte ruft „Ein Prozent“ zurzeit zur Errichtung rechter Landkommunen auf. Außerdem beteiligte sich „Ein Prozent“ an der Kampagne für rechte Betriebsräte bei den letzten Betriebsratswahlen Anfang März dieses Jahres. Der umtriebige und gut vernetzte Philip Stein ist übrigens auch Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“.
Neben Alain de Benoist und Philip Stein betrat Benedikt Kaiser die germanische Bühne. Der ist nun wieder Autor im „Jungeuropa-Verlag“, dessen Verleger wiederum Philip Stein ist. Außerdem ist Kaiser Lektor im Antaios-Verlag des Götz Kubitschek.
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau lauschten etwa 150 Burschenschafter ergeben den endgenialen Ergüssen der neurechten Drei.
Da allerdings hatte am Samstag die antifaschistische Gegendemonstration deutlich mehr Leute zu bieten. 600 waren dem Aufruf des DGB gefolgt, den rechtsradikalen Umtrieben die Stirn zu bieten. Diesem Aufruf hatten sich zahlreiche Organisationen angeschlossen, darunter antifaschistische Gruppen, die Seebrücke, die Partei „Die Linke“, die Jusos, die SDAJ, das Bündnis gegen Rechts, dissident, der Marburger AStA und das Studierendenparlament, das Autonome FrauenLesbenReferat usw. usf. Außer der FDP schloss sich auch das gesamte Marburger Stadtparlament dem Aufruf an, Oberbürgermeister Thomas Spies hielt ein kurzes Grußwort auf der Kundgebung vor dem Burschenschaftshaus der Germania. Alle waren unüberhörbar nicht gewillt, den Strategen eines weiteren Rechtsrucks ungestört das Feld zu überlassen.
Friedensmahnwache am Deserteursdenkmal
Neben dem 2. Friedensforum gab es eine weitere Aktion am Antikriegstag in Marburg. Vom frühen Morgen bis zum späten Abend des 1. September hielt Pfarrer Horst Althaus eine Mahnwache am Deserteursdenkmal in der Frankfurter Straße ab. Wir besuchten ihn dort.