Europa und die Linke, Teil 1, August 2012

 Herzlich Willkommen heißt Euch der Odysseus dieser Augustsendung des Trotzfunks (vor diesem Beitrag wurde das Lied „Odyssee“ von Udo Lindenberg gespielt/Anm. der Redaktion). Wohin die Reise geht, darüber sind sich die Euguren uneiniger denn je. Und so wurde auch im zurückliegenden Monat wieder einiges geboten auf der europäischen Bühne: Der „FiesKahlPakt“ und der ESM-Vertrag wurden von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Sie parken zurzeit in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, weil diverse Klagen gegen sie eingereicht wurden. Der nächste Akt dort wird am 12. September aufgeführt werden. Dann gab es vielfache Aufregung um die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni, bei denen sich die Teilnehmer bis heute nicht einig sind, was sie da eigentlich beschlossen haben. Das hinderte deutsche Ökonomieprofessoren aber nicht daran, sich in öffentlichen Briefen über die so genannte Bankenunion zu fetzen, die angeblich dort beschlossen worden sei – oder auch nicht. In diesem Kontext stand auch der Streit über das 100 Milliarden Hilfspaket für spanische Banken, bei dem ja immerhin zu begrüßen ist, dass das Kind beim Namen genannt wird. Spaniens Ministerpräsident Rajoy hatte dabei noch dicke getan, dass dieses Hilfspaket nicht mit Auflagen a la Griechenland, Irland oder Portugal verbunden sei, nur um dann wenig später ein 65 Milliarden Programm zu verkünden, dass wieder einmal brutale Sozialkürzungen vorsieht sowie die drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern – und dies alles, während Spanien in einer tiefen Rezession steckt mit einer 25prozentigen Massenarbeitslosigkeit. Während die Krise sich also mittlerweile über ganz Südeuropa ausgebreitet hat und nun nordwärts treibt, fokussieren sich in gewohnter analytischer Schärfe hoch bezahlte Politclowns wie Söder und Rösler auf Griechenland. Ob die nun bluffen, um mehr aus Griechenland zu pressen oder ob sie Griechenland wirklich aus dem Euro schmeißen wollen oder ob sie sowieso nur noch einen Nord-Euro wollen oder ganz zurück zur DM und ob diese Bundesregierung überhaupt einheitliche europapolitische Ziele verfolgt, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Klar ist dagegen folgendes: Alle Fraktionen der herrschenden Klasse sind sich selbstverständlich darin einig, die Krisenfolgen weiter auf die Subalternen abzuwälzen, in dem ihnen die Löhne und die Sozialleistungen noch mehr rasiert werden, die Arbeitsmärkte dereguliert und die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften geschwächt werden. Außerdem geiern sie auf die sich noch im staatlichen und öffentlichen Besitz befindlichen Filetstücke zum Schnäppchenpreis, denn vielmehr kriegen die Staaten für ihre Notverkäufe ja nicht. Einig sind sich die Fraktionen der herrschenden Klasse auch in der Verstetigung und Institutionalisierung der Austeritätspolitik, uneinig dagegen in der konkreten Ausgestaltung selbiger, was, wie gesagt, aber auch mit divergierenden europapolitischen Zielen zu tun haben kann.

 

Soweit die Probleme der herrschenden Klasse, wie sieht es nun mit der Gegenseite aus? Während in den südeuropäischen Ländern die arbeitenden Klassen zunehmend bereit sind, die Hörner zu stellen, sieht es diesbezüglich im Herzen der Bestie, in Deutschland, bitter aus. Das betrifft eigentlich weniger die analytische Seite – da ist die deutsche Linke sogar ganz gut aufgestellt. Praktisch, strategisch und organisatorisch schwankt sie dagegen zwischen Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit, dabei ist sie jedoch oft hübsch vollmundig und abgespaced in Machtfantastereien.

 

So konnte Blockupy Frankfurt im Mai zwar einen politischen Achtungserfolg verbuchen, versäumte es aber nachzulegen, als der Fiskalpakt und der ESM – Vertrag im Parlament verabschiedet wurde. Das verstehe, wer will.

 

Die Zusammenarbeit der europäischen Gewerkschaften lässt weiter viel zu wünschen übrig. Das betrifft sowohl die Frage einer abgestimmten Tarifpolitik wie auch die eines gemeinsamen Europaprogramms, dem mit koordinierten europaweiten Kampagnen und Aktionstagen Nachdruck verliehen wird. Angesichts eines Bruttoinlandproduktzuwachses von 6, 7 % in den letzten beiden Jahren in Deutschland (die in der Hörfassung angegebene Zahl 6,5 % ist nicht korrekt / die Red.), jahrelanger Reallohnverluste sowie der ökonomischen Asymmetrien im europäischen Währungsraum, die eine ganz wichtige Ursache der gegenwärtigen europäischen Krise sind, wären Tarifabschlüsse oberhalb des verteilungsneutralen Spielraumes aus Produktivitätszuwachs und Inflation von Bedeutsamkeit gewesen. Die Chance dazu angesichts der hohen Kampfbereitschaft der Belegschaften, die sich in den sehr guten Beteiligungen an den Warnstreiks etwa im Öffentlichen Dienst oder in der Metallindustrie ausdrückten, wurde auch in der diesjährigen Tarifrunde nicht adäquat genutzt. Ein Erfolg hier wäre auch ein ganz praktischer Beitrag zur europäischen Solidarität gewesen. Diese Kleinmütigkeit sehr gut bezahlter und nicht selten im Grunde in der neoliberalen Standortlogik verhafteter hoher Gewerkschaftsfunktionäre ist allerdings auch Ausdruck der leider weiterhin relativen Schwäche der gewerkschaftlichen Linken. Dem Vernehmen nach plant ver.di im Herbst in Zusammenarbeit mit Bündnispartnern eine Kampagne gegen die derzeitige neoliberale Europapolitik. Schaun` wir mal, wie der steuerflüchtige Kaiser sagen würde.

 

Für die Linkspartei gilt dasselbe wie für den Sommer – wie eine Schwalbe letzteren noch nicht bewirkt, so macht ein Riexinger aus ersterer noch keine brauchbare Partei. Die Linkspartei hat weiter ein strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem, daran wie auch an allem anderen hat der Göttinger Parteitag nichts geändert. Im Grunde ist die Linke zwei Parteien – eine neusozialdemokratische mit ostdeutschem Lokalkolorit und eine altsozialdemokratische. Gemeinsam predigen diese sonntags das eine und montags tut die neusozialdemokratische in Regierungsverantwortung das andere. Der altsozialdemokratische Flügel wähnt sich indessen wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen tüchtig massenverankert, obwohl weite Bevölkerungskreise von der Partei „Die Linke“ aber auch mal gar nichts mitbekommen haben und ganze Städte im Wahlkampf nicht einmal mit Flugblättern von ihr beglückt wurden. Fällt er dann durch den Realitätscheck, also weit unter 5 % bei den Wahlen, dann ist das allein der neusozialdemokratische Flügel schuld, ist klar!

 

Der jeweils eine Flügel erwartet vom anderen, dass dieser sich unterwerfe. Das macht aber keiner der beiden Flügel und deswegen ist man/frau fürchterlich sauer aufeinander. Einige schrecken für ihr persönliches Machtkalkül auch vor harten persönlichen Verletzungen nicht zurück, wenn etwa an die Schmierpresse durchgegeben wird, wer da mit wem im Bett liegt, alles Dinge, die wir gar nicht wissen wollen. Andere wiederum handeln immer noch nach Cäsars Motto veni, vidi, vici, was jetzt genauso schief geht wie damals beim Schröder und noch mehr damals beim Stalin und weil das wieder alles nicht so hinhaut wie erträumt, wird geschmollt. Tröstlich immerhin, dass die katastrophalen Folgen dieser unrealistisch arroganten Haltung zur Gegenwart hin immer geringer werden – doch soll mensch daraus schon Hoffnung schöpfen?

 

Natürlich hat es dieser Kindergartenverein auch auf dem Göttinger Parteitag nicht einmal fertig gebracht, sich über die realen politischen Differenzen angemessen zu streiten – dazu fehlt ihm schlicht die nötige soziale Intelligenz. Themen gäbe es da viele wie zum Beispiel dieses hier: Mensch könnte ja mal darüber diskutieren, ob es wirklich eine konsistente Politik ist, sich hier in Marburg am Standort des ersten privatisierten Uniklinikums gegen die Privatisierung öffentlicher Bedarfsgüter zu positionieren, gegen das Outsourcen ganzer Teilbereiche des Klinikums um Dumpinglöhne zu bezahlen und schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, um dann aber in Regierungsverantwortung in Berlin an dem dortigen Universitätsklinikum Charite die gleichen Teilbereiche in eine Charity Facility GmbH outzusourcen, dort Kapitalisten wie Dussmann und Co mit ins Boot zu holen, um zum heiligen Zwecke des Profits die lieben Kolleginnen und Kollegen nun ebenso zu Dumpinglöhnen und miesen Arbeitskonditionen ausbeuten zu können. In den letzten Monaten des dahinsiechenden rot/roten Senats haben sich die lieben Kolleginnen und Kollegen diese Zumutungen aber nicht mehr gefallen lassen wollen und einen heroischen Streikkampf geführt, der erste dieser Art. Wo aber stand die Linkspartei in dieser Auseinandersetzung? Auf der anderen Seite der Barrikade. Allerdings, was soll mensch von einer Partei erwarten, die mit einem Thilo Sarrazin, der auch als Berliner Finanzsenator aus seinen rechtsradikalen Ansichten keinerlei Hehl machte, koaliert.

 

Ja, über solche Dinge müsste in der Tat gestritten werden. Und stellt mensch dabei fest, dass mensch sich nicht einigen kann, muss sich halt getrennt werden. Da hat Gregor Gysi vollkommen Recht. Stattdessen friedensapostelt aber nicht nur die antikapitalistische (und was dann?) Strömung darüber, wie toll sich doch die unterschiedlichen Richtungen der Partei gegenseitig befruchten könnten, als ob die bisherigen Produkte dieses Vorgangs nicht schon grottenhässlich genug wären.

 

Vorerst wird relative Ruhe im Karton einkehren. Die integrative Kraft, die das bewirkt, sind die Bundestagswahlen 2013. Hier tanzt die Linkspartei gefährlich nahe am 5 Prozent Abgrund. Fällt sie hinein, muss das nicht das Ende der Partei sein. Aber eine Menge Pfründe würden verloren gehen. Das wird beide Flügel zusammenschweißen, falls sie nicht völlig bescheuert sind.

 

Ein linker Mensch wählt nicht affektiv, sondern mit Verstand. Daher wird er auch 2013 gezwungen sein, die Partei „Die Linke“ zu wählen, auch wenn er, wie wir, dies als glatte Vergewaltigung empfindet. Warum dürfte das allen klar sein? Weil angesichts der derzeitigen europäischen Politik bis 2013 mit einer nochmaligen Verschärfung der derzeitigen Lage zu rechnen ist, einschließlich des jetzt schon in Deutschland übel grassierenden chauvinistischen Nationalismus, weswegen wir übrigens davon ausgehen, dass es eine neue rechte, nationale, europafeindliche Formation wie die „Freien Wähler“ wohl in das Parlament schafft, stellt sie sich nicht ganz dumm an und dies der FDP tatsächlich eine Auszeit im Bundestag bescheren kann. Geht die Linkspartei mit einem qualitativ ähnlich guten, linkskeynesianischen Programm wie bei der letzten Bundestagswahl in den Wahlkampf – und davon gehen wir aus – stellt sie die einzige wählbare Alternative zu den neoliberalen Einheitsparteien dar. Die Bundestagswahl 2013 wird zu einer Volksabstimmung werden über die Austeritätspolitik und die gegenwärtige europäische Politik. Die Linkspartei spielt dabei den Gradmesser für die Stärke  der linken Opposition dazu. Scheitert sie, trifft das die gesamte Linke in Deutschland und in Europa.

 

Nach den Bundestagswahlen wird das Hauen und Stechen in der Linkspartei wieder losgehen, aus, wie bereits gesagt, strukturellen Gründen, nicht aus persönlichen. Letztere sind vielmehr die Folgen von ersteren. Wieder werden sich beide Flügel gegenseitig paralysieren und die Frustration darüber wird die internen Konflikte weiter anheizen. Das Ergebnis wird fürderhin eine kampfunfähige Partei sein und dieser Zustand wird aus linker Sicht auch angesichts der derzeitigen Krisensituation immer unhaltbarer.

 

Die Linkspartei hat zwar ökonomische Alphabeten wie Axel Troost, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger oder Oskar Lafontaine aufzubieten. Auch der sich als Zentrist gebende, im Zweifelsfall aber immer nach rechts schwenkende Gregor Gysi ist zu nennen. Sie geben in den Parlamenten eine gute Figur ab. Aus Spannungsgründen werden einige von ihnen auch immer wieder einmal in die unseligen Talkshows eingeladen, wo sie sich gegen eine zahlenmäßige neoliberale Übermacht und dem Zwischeneinblenden tendenziöser Filmchen meist hervorragend zu schlagen wissen. Das ist in diesen Zeiten der fürchterlichen Schwäche der Linken schon viel, obwohl wir uns bald eine Linke wünschen, die stark und selbstbewusst genug ist, diese Veranstaltungen mit der ihnen gebührenden Verachtung zu strafen bis die so genannten öffentlich-rechtlichen Medien sich wieder imstande sehen, seriöse und faire Diskussionsformate anzubieten, Moderatorinnen und Moderatoren eingeschlossen, die mehr zu bieten haben als ihre bornierte, leistungsungerecht dotierte Arroganz, die heute, zwar frei von irgendeiner nennenswerten Sachkenntnis, immerhin eines können, nämlich von ihnen als Underdogs, Looser und Freaks Identifizierte gnadenlos zu dissen und lächerlich zu machen. Ist es nicht erschreckend, wie relativ aller bisher erreichter menschlicher Fortschritt ist, selbst den mittelalterlichen Pranger gibt es immer noch.

 

Das gute Auftreten einzelner Persönlichkeiten in Parlament und Medien ersetzt aber nie eine kampf- und kampagnenfähige Partei. In Hamburg gelang es beispielsweise vor einiger Zeit einer Handvoll von Spießereltern, eine von allen Senatsparteien getragene, auf mehr Egalität zielende Schulreform zu torpedieren, weil die Menschen aus den ärmeren Stadtteilen Hamburgs sich gar nicht erst an der entsprechenden Volksabstimmung zum Thema beteiligten. Das zeigt, dass die deutsche Linke weite Teile der Bevölkerung gar nicht mehr erreicht, die potentielle Wählerinnen und Wähler wären.

 

Ähnlich das Dilemma mit linken Events. Die bereits angesprochenen Blockupy – Aktionstage im Mai in Frankfurt waren ein toller politischer Erfolg der Aktivistinnen und Aktivisten, keine Frage. Doch die kontinuierliche Aufklärungsarbeit in der Gesamtbevölkerung ersetzen können diese Aktionstage nicht. Versucht mensch dies trotzdem, verkommen solche Mobilisierungen zu bloßem Eventhopping, das ins Leere läuft und – quod erat demonstrandum durch die fast völlige Stille der außerparlamentarischen Opposition bei der Verabschiedung des Fiskalpakts und des ESM – Vertrags im Parlament – sich schnell erschöpft. Zurzeit gibt es in Deutschland keine Partei, keine Organisation und keinen Zusammenschluss von Organisationen, Initiativen und Aktivistinnen und Aktivisten, die eine solche kontinuierliche, beharrliche, an den Bedürfnissen der Leute anknüpfende Gegenöffentlichkeitsarbeit leisten könnten. Oder die in der Lage wären, lokale kämpferische Antiprivatisierungsinitiativen in ein größeres Ganzes einzuordnen. Ein beredtes Beispiel gibt Marburg in seinem Kampf für die Rückabwicklung der Privatisierung des Uniklinikums. Hier gab es einmal mehr eine Kundgebung gegen die Privatisierung des Klinikums und seiner katastrophalen Folgen justement an dem Tag, als die neoliberalen Einheitsparteien im Bundesparlament den Fiskalpakt verabschiedeten. Dieser zwingt unter anderem, wir kommen auf ihn noch ausführlich zu sprechen, die europäischen Staaten, jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abzubauen, die über die 60 % Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandprodukt gehen. Außerdem wird den europäischen Staaten eine Schuldendefizitgrenze auferlegt, die in der Praxis schuldenfinanzierte, staatliche Investitionen zumindest erheblich erschweren dürfte. Die Anpassungszeit, die den Bundesländern bei der deutschen Schuldenbremse gegeben wurde, fällt weg. Wird der Fiskalpakt tatsächlich ratifiziert, ist er von keiner deutschen Legislative mehr rückholbar. Eine Rückabwicklung der Privatisierung des Uniklinikums Gießen/Marburg wird damit immer unwahrscheinlicher, denn diese müsste ja finanziell gestemmt werden. Dennoch war der Fiskalpakt den Rednerinnen und Rednern auf der Kundgebung in Marburg keine Rede wert. Dabei liegt hier doch der Hase im Pfeffer. Das systematische Ausbluten der staatlichen Ebenen forciert die Privatisierung der öffentlichen Bedarfsgüter. Und den mittlerweile mörderischen Kostendruck im Gesundheitswesen, der auch auf die öffentlichen Krankenhäuser durchschlägt. Die Privatisierung von Krankenhäusern verschärft freilich das Problem. Sie sind nicht nur dem Kostendruck im Gesundheitswesen ausgeliefert, sondern sollen zusätzlich auch noch die Renditeerwartungen der Anteilseigner realisieren. Um erfolgreich dagegen halten zu können, muss die lokale Beschränktheit und Borniertheit überwunden werden und in eine gemeinsame, europäische, gegen die neoliberale Austeritätspolitik gerichtete Bewegung überführt werden. Brüssel ist sehr viel näher als viele ahnen. Ein solches Bewusstsein und die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich zu solidarisieren, fallen nicht vom Himmel, sie müssen organisiert werden. Gab es aber auf der besagten Kundgebung wenigstens einmal ein Flugblatt, das versuchte, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen? Fehlanzeige. Dabei ist die gestellte Aufgabe keine einfache. Allein schon wirkliche Solidarität zwischen den verschiedenen Segmenten der Lohnabhängigen im Universitätsklinik in dem Sinne herzustellen, dass etwa der Leitung gesagt wird, niemand, wirklich niemand von uns wird outgesourct oder wir streiken alle, bis dahin ist es noch ein sehr, sehr weiter Weg. Aber um ans Ziel zu gelangen, braucht es eine kämpferische, glaubwürdige linke Partei, die weit mehr ist als ein paar gute Promis, sich aber ansonsten selbst zerlegt und angesichts ihrer Zusammensetzung auch gar nichts anderes kann als dieses.

 

Auf den Demonstrationen anlässlich des Generalstreiks Ende März in Spanien war eine der am meisten zu hörenden Parolen in Madrid: „Viva la lucha de la clase obrera – es lebe der Kampf der Arbeiterklasse.“  Hier in Deutschland ist die arbeitende Klasse noch weit entfernt davon, wieder von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu werden. Diese Wiedererlangung von Klassenbewusstsein, das die herrschenden Klassen nie verloren haben, wird noch erschwert durch die vielen Friktionen in der arbeitenden Klasse selbst. Wie die Belegschaft unseres Uniklinikums gegliedert ist in Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, technisches und Küchenpersonal, Reinigungskräfte und Fahrer usw. usf., die sich keineswegs quasi automatisch als Einheit in ihrer Rolle als Lohnabhängige empfinden, so ist es mit der arbeitenden Klasse als ganzes: Unterschiedliche Qualifikationsgrade der Arbeitskraft, Stamm- und Leihbelegschaft, Migration, Geschlecht, Alter, Niedriglohnsektor, Prekarisierung, ihre Arbeitskraft mehr oder minder gut verkaufen könnende Lohnabhängige und Arbeitslose – all diese von den herrschenden Klassen weidlich ausgenutzten Differenzen erschweren die Bildung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins. Auch hier ist eine bewusst und zielstrebig arbeitende sozialistische Partei vonnöten.

 

Warum eine Partei? Warum nicht eine andersgeartete Organisation, die sich um den ganzen Parlamentarismus nicht schert? Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten, hört mensch manchmal frustrierte Linke sagen. Wahlen seien doch gar nicht so wichtig, sagen andere. Wir meinen, dass mensch sich damit eins in die Tasche lügt. Wahlen, so sie nicht gefälscht sind, geben objektive Auskunft über die Kräfteverhältnisse der politischen Lager in einer Gesellschaft. Tanzt die Partei „Die Linke“ derzeit um die 5 Prozent herum, ist damit die gesamtdeutsche Linke gemeint. Diese Schwäche ist mit pseudoradikalen Sprüchen nicht zu beheben. Weiter: Warum sollte sich eine Linke eines solch wichtigen politischen Austragungsorts wie das Parlament selbst berauben? Früher waren dazu autoritäre Regimes vonnöten. Jetzt soll eine Linke dies freiwillig tun?

 

Schwerer wiegt das Argument der Integrationsfähigkeit des parlamentarischen Regimes. Doch trifft dies auch auf die außerparlamentarischen Organisationen der arbeitenden Klasse zu: Ein Blick auf die Geschichte der Gewerkschaften bestätigt das. Vielmehr sollten Gegenmaßnahmen ergriffen werden und zwar schon zu einem Zeitpunkt, wo die Partei noch ganz jung ist und erstmal darum kämpfen muss, überhaupt in ein Parlament einziehen zu können. Das Rotationsprinzip aus der Anfangszeit der Grünen ist zum Beispiel gar keine so schlechte Idee. Auch vom imperativen Mandat halten wir viel. Das muss keinesfalls mit der Gewissensfreiheit von Abgeordneten kollidieren. Kann jemand das Vertreten der kollektiven Weisheit seiner oder ihrer Organisation nicht mit seinem oder ihrem Gewissen verantworten, ist mensch dann wohl fehl am Platze. Der Fraktionszwang der bürgerlichen Parteien verletzt im weitaus schlimmeren Maße die Gewissensentscheidung der Abgeordneten, zumal das Prinzip dieser Parteien immer mehr das eines rigiden Zentralismus ist, siehe etwa die atemlose Durchstellpolitik in Sachen Europa. Auch der bürokratische Apparat sollte auf das Nötigste beschränkt werden und dem Rotationsprinzip unterworfen werden. Der respektvolle Umgang miteinander auch bei divergierenden Meinungen sollte selbstverständlich sein. Er gehört in die Statuten aufgenommen. Für jene, die diesen noch nicht beherrschen, kann ja über die Einrichtung einer Knigge – Parteischule nachgedacht werden.

 

Andere Linke meinen, dass, würden die Linkskeynesianer und Marxisten sich selbständig machen, sie mit Sicherheit die 5 % Hürde reißen würden. Einige verweisen auf die Linksabspaltungen von der SPD seit deren Parteitag in Bad Godesberg, die allesamt als Sekte endeten. Wir finden diesen Vergleich nicht geglückt. Ende der 1950er Jahre befanden wir uns auf dem Höhepunkt des Klassenkompromisses. In der Systemauseinandersetzung mit dem real existierenden Sozialismus gelangten die Subalternen in den westlichen kapitalistischen Ländern zu einem materiellen Reichtum wie niemals zuvor in der Geschichte. Das erhöhte natürlich die Hegemoniefähigkeit des kapitalistischen Systems ungeheuer. Die Lage heute hat sich gründlich geändert. Der Klassenkompromiss von einst ist längst von oben aufgekündigt, viele der damals erreichten Errungenschaften wurden inzwischen in atemberaubender Geschwindigkeit, die der Machtasymmetrie der Klassen in einer kapitalistischen Gesellschaft entspricht, einkassiert. Nicht nur die DDR ging vor gut 20 Jahren unter, die BRD ging mit ihr. Dies ist das Reich Nummer 4, wie die europäischen Länder gerade vorexerziert bekommen, indem der Kapitalismus genauso wieder zu erkennen ist wie der der deutschen Spielart. In ihm haben sich die Klassengegensätze in das Unerträgliche verschärft. Das ist noch die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die herrschende Klasse gewillt ist, die soziale Lage der arbeitenden Klasse weiter zu verschlechtern, ohne dass diese über eine Organisation verfügt, mit der sie effiziente Gegenwehr leisten könnte. Sich dabei auf die Partei „Die Linke“ verlassen zu wollen, bedeutet, bereits verlassen zu sein. Der gegenwärtige Stand der Klassengegensätze fordert eine linkssozialistische Partei geradezu. Scheitert selbige, sollten wir Linke uns ausnahmsweise einmal an die eigene Nase fassen und nach den subjektiven Gründen fragen als ewig Objektivitäten zu bemühen oder uns in ein angeblich augenscheinliches Phänomenologisches zu flüchten. Scheitert eine linkssozialistische Partei, liegt dies weit weniger in den objektiven Verhältnissen in Deutschland als an unserem eigenen politischen Versagen.

 

Die Linksabspaltungen von der Sozialdemokratie haben in ihrer Geschichte viel Mist gemacht und das ist noch sehr euphemistisch ausgedrückt. Das muss nicht damit fortgesetzt werden, dass die eigene Glaubwürdigkeit weiter unterminiert wird. Wer aber beispielsweise in Brandenburg den WählerInnen vor den Wahlen erzählt, wie sehr man doch auch gegen die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid sei, um nach den Wahlen einen Wirtschaftsminister zu präsentieren, der sich als der größte Vattenfall – Lobbyist geriert, ist schlicht unglaubwürdig. Glaubwürdigkeit ist aber ein nicht hoch genug einzuschätzendes Gut. Wer Unglaubwürdigkeit zum Prinzip seiner Politik macht, ruiniert damit auch die Moral seiner eigenen Truppe. Die braucht es aber in einem Land, in dem eine Million Lügner sprechen können, bevor eine vielleicht mal die Wahrheit sagen kann.

 

Wie wir aber unsere lieben Landsleute kennen, wird ihnen eine Spaltung als zu abenteuerlich erscheinen und Pfründe gingen dann ja auch verloren. Dann sollte aber wenigstens über die Etablierung einer lockereren bundesweiten linkssozialistischen Assoziation nachgedacht werden, die eine kontinuierliche Aufklärungsarbeit leisten kann und kampagnenfähig ist. Wie auch immer – uns allen sei die 11. Feuerbachthese von Karl Marx noch einmal in Erinnerung gerufen: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an, sie zu verändern.“

One Response to “Europa und die Linke, Teil 1, August 2012”

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