Ende August demonstrierten Ausbaugegnerinnen der A 49 in Marburg. Zuvor hatten sie den Parteien einen Brief zum Thema geschrieben. Mit den Antworten, die sie auf diesen Brief erhalten hatten, setzten sich die Klimaschützerinnen während der Demonstration auseinander.

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Kommentar des Trotzfunks zum Weiterbau der A 49 durch den Dannenroeder Wald

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Wer dachte, das Ausrufen des Klimanotstands wäre ein Hinweis darauf, Politik habe nach dem Nachhilfeunterricht der Fridays for Future – Bewegung verstanden, dass es auf Dauer höchst ungesund ist, permanent auf Kosten der Umwelt zu wirtschaften, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
Rekapitulieren wir: 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Seitdem hat sich die Problematik verschärft. Hierzulande wurde die Klimaveränderung mit der 3. Trockenzeit in Folge unignorierbar spürbar. Fridays for Future trat auf den Plan und verlangte von der Politik, endlich in die Gänge zu kommen, während diese schließlich die Bewegung zu umarmen suchte – zu feste Umarmungen können allerdings zum Erstickungstod führen – und den Klimanotstand ausrief.
Jetzt also sollte sie kommen, die ökologische Wende. Und angesichts der gesundheits-, ökologie- und klimaschädlichen Abgase des Individual- und Lastverkehrs auf den Straßen gehört dazu natürlich auch eine ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende.
Mit viel Tamtam und Oho rief auch das Marburger Stadtparlament den Klimanotstand aus – und es gab nicht wenige Umweltverteidiger, die das in helle Begeisterung versetzte. Es tat sich ja auch etwas. Bürger*innenversammlungen wurden angesetzt, um ökologisch fortschrittliche Ideen zu sammeln, Politik versprach, diese mindestens zu berücksichtigen, zumindest in Marburg schien mensch auf einem guten Weg. Die nüchterneren Zeitgenoss*innen unter uns guckten dagegen einfach mal auf den Busfahrplan im oberen Ockershausen, am Stadtwald oder in der Marbach und stellten fest, will mensch zur Frühschicht zum Beispiel bei einem der größten Arbeitgeber der Stadt, dem UKGM, kommen, dann nach wie vor ganz sicher nicht mit dem Bus. Da käme man nämlich viel zu spät an. Mensch muss aber nicht Stadtplanung studiert haben, um zu wissen, dass der Berufsverkehr eine der größten Quellen von Verkehrsaufkommen ist.
Dies alles vorausahnend hat der Goethe seinen Zirkusdirektor gleich am Anfang seines berühmtesten Dramas sagen lassen: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen.“
Schlimmer geht dagegen immer: Wir unternahmen diesen Sommer eine Fahrradtour entlang des Mains, Rheins und der Ruhr bis hoch ins Sauerland und überall bot sich dasselbe Bild: Fichte ist Geschichte in Deutschland. Überall in den Wäldern sieht mensch riesige braune Flecken. Macht durchaus einen leicht apokalyptischen Eindruck, schön anzusehen ist das nicht: Klimawandel, Erwärmung, Trockenheit, Monokulturen und den Rest erledigt der Borkenkäfer.
Und was macht Politik? Will mitten durch einen gewachsenen, gesunden Mischwald eine Autobahn in Private Public Partnership planieren, aufgrund von Planungen aus der Asphaltzeit, in der es zwar durchaus bereits Warnungen vor dem menschgemachten Klimawandel gab, aber nur, um sie konsequent zu ignorieren. Die Rede ist hier natürlich von dem Weiterbau der A 49 mitten durch den Dannenröder Forst.
Selbstverständlich soll der Weiterbau der Wirtschaft dienen. Und das ist natürlich einsehbar. Marburg wurde in den letzten 40 Jahren im Vergleich zum Beispiel mit der Nachbarstadt Gießen, die einen Autobahnanschluss hat, ökonomisch förmlich abgehangen. Man denke nur an die Nachfolgeunternehmen der Behringwerke und an die daraus resultierenden sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen! Ah Moment – ne, das ist ja umgekehrt. Die sind ja in Marburg, nicht in Gießen und es ist Marburg, das weit mehr prosperiert.
Nun gut – aber mensch kann die Lage ja noch verbessern. Finden auch die Gegner*innen des Weiterbaus der A 49 und schlugen vor, hiesige Firmen mit einem Gleisanschluss zu versehen. Soll schon in der Ersten Industriellen Revolution ganz gut geklappt haben. Scheint aber in Vergessenheit geraten zu sein, was zeigen könnte, dass es womöglich eine gute Idee gewesen wäre, aus dem Lokschuppen in städtischer Verantwortung ein Eisenbahn-und Verkehrsmuseum samt Startups mit progressiven Lösungen in Sachen Verkehr zu machen anstatt in privater Regie den nächsten Kommerzschuppen mit angeschlossener Hotellerie. Und diese Idee erscheint umso strahlender, schaut sich mensch die Antwort der Initiative „JA49“ an auf den Vorschlag, die regionalen Firmen an das Eisenbahnnetz anzuschließen. In der OP vom 3. September lesen wir, das ginge nicht, weil die heutige Infrastruktur der Bahn für den Wirtschaftsverkehr nicht ausreichend sei.
Das ist nun fast schon wieder gut! Da verwandelt Politik in der neoliberalen Offensive der 1990er Jahre die Deutsche Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, baut etliche Bahnkilometer ab, legt für die Börsenhübschheit ganze Strecken still, lässt die Infrastruktur verkommen und spart am Personal bis es quietscht – um dann schulterzuckend festzustellen, die heutige Infrastruktur der Bahn reiche leider nicht aus, regionale Firmen mit einem Eisenbahnnetzanschluss zu versorgen, etwas, was mensch schon im 19. Jahrhundert vermochte!
Apropos Börsenhübschheit – wer war nochmal für die Bahnprivatisierung? Sören Bartol, hiesiger Direktkandidat und Abgeordneter der Klimanotstand ausrufenden SPD. Und der hat gegenüber der OP am 24. August im Interview seiner Befürchtung Ausdruck gegeben, dass der von ihm unbedingt befürwortete Bau der A49 hässliche Bilder produzieren werde. Und da hat er Recht, der Sören Bartol. Eingeschlagene Köpfe Wald rettender junger Menschen machten sich in der Tat ganz schlecht im Wahlkampf nächsten Jahres, wo Sören Bartol ja wieder das hiesige Direktmandat gewinnen möchte. Mehr noch – das nächste Mal, wenn die SPD das Wort Klima wieder in den Mund nimmt, könnte sie vom Publikum nur noch höhnisches Gelächter als Antwort bekommen.
Doch wo bleiben Bündnis90/Die Grünen? Warfen sie sich während der Fridays for Future-Proteste nicht in die Brust, sie seien die einzige wahre Ökopartei? Brachte ihnen das nicht einen enormen Aufschwung in den Wahlumfragen? Da trifft es sich in der angespannten Situation doch gut, dass die Grünen mit Tarek Al-Wazir in Wiesbaden den Verkehrsminister stellen. Doch leider, leider, ach, man würde ja so gerne – wenn einen die Sachzwänge, na, Sie wissen schon.
Ja, in der Tat, wir wissen: Papier ist geduldig, entscheidend sind die Taten! Und Politik muss dann auch nicht greinen, sie werde so ungerecht behandelt. Wenn Programmatik und Reden in der Opposition der Parteien so himmelweit entfernt sind von ihrem Regierungshandeln, dann steht die Funktionsfähigkeit repräsentativer Demokratie ernsthaft in Frage!