Für Abrüstung, gegen Krieg(sdrohungen) – Auf zum Ostermarsch

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Der folgende Kommentar bezieht sich unter anderem auf den Beitrag des Senators von Idaho, Jim Risch, auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz zu Nordkorea.  https://trotzfunk.de/wordpress/archive/3501 Außerdem geht er auf die derzeitigen Kampagnen der Friedensbewegung ein. Das erste Mal ausgestrahlt wurde dieser Kommentar auf Radio Unerhört Marburg am 4. März. Inzwischen gab es eine Reihe von diplomatischen Signalen in Richtung einer friedlichen Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Wie substantiell diese allerdings sind, ist von heute aus nicht zu beurteilen. Hier kann der Kommentar nachgelesen werden:

Ohne jeden Zweifel, um die Sache des Weltfriedens steht es in unseren Tagen alles andere als gut. In vielen Ländern der Erde tobt bereits ein grausamer Krieg und die Gefahr der Austragung innerimperialistischer Konflikte in einem neuen Weltkrieg ist greifbar und wurde auch auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz offen benannt.

Wie sind nun die Äußerungen hochrangiger US-amerikanischer Politiker wie die von Senator Jim Risch auf der Münchener Sicherheitskonferenz bezüglich Nordkorea zu beurteilen? Ist das Gebell zur Einschüchterung der nordkoreanischen Führung? Oder ist das tatsächlich die Intention zeitnaher US-Politik?

Wir denken, dass beides zutreffend ist. Die USA werden Nordkorea keinesfalls erlauben, Trägersysteme und dazu gehörige Nuklearwaffen zu entwickeln, mit denen es US-amerikanisches Territorium bedrohen kann. Würde Nordkorea damit durchkommen, wäre das womöglich ein Signal an jene Staaten, die konträr zur US-amerikanischen Außenpolitik stehen, sich ebenfalls Atomwaffen samt weitreichender Trägersysteme zuzulegen, damit es ihnen nicht ergehe wie Belgrad, Bagdad oder Tripolis sondern wie dann Pjöngjang.

Dementsprechend würde auch die Qualität des US-amerikanischen Angriffs sein. Lenkt Nordkorea nicht ein oder wird keine diplomatische Lösung gefunden, für die angeblich der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson nach dem Spiel „good cop – bad cop“ steht und für die das an Nordkorea angrenzende China wirbt, dann werden die USA wohl in der Tat an Nordkorea ein Exempel zu statuieren suchen, wie es die Welt nicht zuvor gesehen hat, um allen Staatsmännern unbotmäßiger Länder mögliche Nuklearwaffenpläne ein für allemal von vornherein aus den Köpfen zu prügeln.

Es sollte nicht der Fehler begangen werden, die US-amerikanische Politik auf Donald Trump zu personifizieren. Die Rede mit ihren martialischen Drohungen gegen Nordkorea, die der US-amerikanische Präsident im September letzten Jahres vor der UN-Vollversammlung gehalten hat, war die Rede des bestimmenden Teils seiner Administration. Denn eine solche Rede schreibt auch ein Donald Trump nicht allein, sie hat viele spin doctors.

Es bleibt die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Zu einer diplomatischen Lösung gehört aber ein Geben und Nehmen. Pjöngjang braucht für seinen Verzicht auf Nuklearwaffen umfassende Sicherheitsgarantien. Zu diesen gehören auch die militärische Abrüstung Südkoreas und der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus diesem Land. Weiter wären alle vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Nord- und Südkorea wie ökonomische Beziehungen oder der gegenseitige Besuchsverkehr der Bevölkerungen von Nutzen für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.

Es ist darüber hinaus äußerst begrüßenswert, dass die Friedensbewegung mit ihren Abrüstungsforderungen anknüpft an den Beschluss von 122 Nationen der Vereinten Nationen zum Komplettverbot von Atomwaffen. Dieser letztes Jahr beschlossene Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, niemals Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu erwerben oder zu lagern. Aber weder die fünf Atommächte mit Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben an diesen Verhandlungen teilgenommen noch die vier bekannten weiteren Atommächte. Wie die meisten anderen NATO-Staaten gehörte auch die Bundesrepublik Deutschland zu den Boykotteuren dieser Atomwaffenabrüstungsverhandlungen.

Es kann aber gar nicht genug betont werden, dass die Atommächte nach dem 1968 ausgehandelten und 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag verpflichtet wären, an solchen Verhandlungen konstruktiv teilzunehmen. Dieser sieht nämlich nicht nur das Weiterverbreitungsverbot von Atomwaffen vor, sondern verpflichtete die Atomwaffenstaaten zu zeitnahen, konstruktiven Verhandlungen zur Reduzierung ihrer Atomwaffen auf null. Das ganze Gegenteil ist aber bis heute geschehen. Mit dem internationalen Völkerrecht ist es aber wie mit allem bürgerlichen Recht. Entweder es gilt für alle oder es hört auf, Recht zu sein. Dann aber soll man den moralischen Zeigefinger auf Pjöngjang bitteschön gleich wieder einpacken.

Die weltweite Aufrüstungsspirale scheint im vollen Gange. Die USA modernisieren ihre Atomwaffen und installieren gegen den einstigen ABM-Vertrag neue Raketenabwehrsysteme. Die Antwort Russlands sind neue Raketensysteme. Die NATO steht mit immer größeren Truppenkontingenten und Militärmanövern an der russischen Grenze. Besonders umkämpft ist die Ukraine. Aber auch in Syrien stehen sich russische und US-amerikanische militärische Kräfte feindlich gegenüber. Deutschland will mittelfristig seinen Kriegsetat verdoppeln. Seine außenpolitische Agenda geht davon aus, dass Deutschland von der gegenwärtigen internationalen Ordnung überdurchschnittlich profitiere, sie damit notfalls auch militärisch zu verteidigen sei. Hebel zu größerer und von den USA eigenständigerer Schlagkraft soll die Europäische Union sein und darin insbesondere Frankreich. Ein diesbezüglich wichtiger Schritt wurde letztes Jahr mit Pesco, der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ von 25 EU-Staaten im militärischen Bereich gegangen.

Es ist also hohe Zeit für eine internationale Friedensbewegung, die Abrüstung fordert. Der marxistischen Linken kommt darin die Aufgabe zu, darüber aufzuklären, warum der Kapitalismus den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen, wie es Jean Jaures im Angesicht des Ersten Weltkriegs so treffend formulierte. In diesem Sinne – den Ostermärschen ist eine hohe Beteiligung zu wünschen.