Dieser Tage machte der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, einen medial viel beachteten Vorschlag. Er schlug vor, das Straf- und Sanktionsregime von Hartz-IV abzuschaffen. Mittelfristig brauche es eine „Garantiesicherung“ aus einer Hand für Bedürftige. Der Staat solle positive Hilfen etwa mittels Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten.
Überraschen kann nicht, dass Habeck für seinen Vorschlag von wirtschaftsliberaler und konservativer Seite viel öffentliche Kritik abbekam, überraschen mag es aber, dass auch DGB-Chef Reiner Hoffmann Habeck in den Rücken fiel. Was ist da los?, fragten wir den DGB-Kreisvorsitzenden von Marburg-Biedenkopf, Pit Metz.
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Zweites Friedensforum in Marburg
Die Marburger Friedensbewegung konnte anlässlich des Antikriegstages am 1. September zum zweiten Mal in Folge ein Friedensforum durchführen, an dem rund 250 Menschen teilnahmen. Dass sie ein bunter Haufen ist, die Marburger Friedensbewegung, zeigten die auf dem Pfarrhof der Lutherischen Pfarrkirche aufgebauten Stände von gewerkschaftlichen, linken und christlichen Initiativen, von der Ortsgruppe der IG BCE bis hin zu den Naturfreunden. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von „The Underground Groove Society“, die wir in dieser Reportage im Hintergrund gelegentlich hören. Ein weiteres kulturelles Highlight bildete „Rositas Puppenbühne“ aus Berlin. Höhepunkt des diesjährigen Friedensforums war wieder eine Podiumsdiskussion, diesmal unter der Fragestellung „Was nützt dem Frieden?“. Wir aber zogen zuvor eine Bilanz des vergangenen Jahres mit den Friedensaktivisten Johannes M. Becker und Stephanus Schmiedel und kamen dabei zunächst auf ein trauriges Ereignis zu sprechen, den Tod der an Krebs erkrankten sozialistischen Christin Eva Gottschaldt, die hier in Marburg über Jahrzehnte hinweg hervorragende antifaschistische und Friedensarbeit geleistet hat.
Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 4: Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und die Autobahninfrastrukturgesellschaft GmbH
Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 4 unseres Interviews behandelt die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, mit der die Zentralisierung der Verwaltung der Autobahnen beim Bund über eine privatrechtliche Autobahninfrastrukturgesellschaft GmbH erfolgte. Kritiker/innen sehen darin trotz gemachter Zugeständnisse der Politk aufgrund von Protesten eine formale wie de facto-Privatisierung der Autobahnen. Aus diesem Grund stimmten die Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag dagegen, im Bundesrat aber dafür! Das brachte ihnen unter anderen die scharfe Kritik von Carl Waßmuth von „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein, siehe dazu: https://www.gemeingut.org/durchpeitschen…
Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs mitsamt der Autobahninfrastrukturgesellschaft erfolgte in Form von 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen, die am 1. Juni des Jahres vom Bundestag und am 2. Juni vom Bundesrat verabschiedet wurden. Mit diesem Gesetzespaket wurden erstmals die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in das Grundgesetz aufgenommen. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Politik von massiven Schwierigkeiten mit ÖPP-Projekten im Autobahnbau und -verwaltung weit vor diesen Gesetzesänderungen wusste, die Öffentlichkeit aber nicht informierte. Sieher dazu: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaf… und http://www.berliner-zeitung.de/politik/a…
Pflege im Notstand – ein Gespräch mit Dietmar Erdmeier
Mit der Einführung der prinzipiell zu begrüßenden Pflegeversicherung hielten Markt und Wettbewerb in der Altenpflege Einzug. Seither bestimmen Privatisierungen, Lohndumping, Tarifflucht, Ausgliederungen, chronische Arbeitsüberlastung und Minutenpflege das Bild.
Darüber sprachen wir mit Dietmar Erdmeier. Dietmar Erdmeier ist zuständig für Altenpflege im Bereich Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Wichtiger Hinweis: Am Donnerstag, den 7. September, findet um 11.15 Uhr im Cineplex eine von den Pflegeschüler(inne)n der AWO-Pflegeschule Marburg initiierte Podiumsdiskussion mit den Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema statt, zu der alle Interessierte herzlich wilkkommen sind, wie dem Trotzfunk gesagt wurde. Wir werden darüber berichten.
Hier die Forderungen von ver.di zur Bundestagswahl 2017:
– Ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen für mehr Personal in der Altenpflege.
– Die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten, gesetzlich verbindlichen Personalbemessungsverfahrens und sofort eine verbindliche Zwischenlösung.
– Bundesweit verlässliche und qualitätsgesicherte ambulante Versorgungsstrukturen.
– Rahmenbedingungen für eine gute Pflegeausbildung. Die Spezialisierungen in der Alten- und Kinderkrankenpflege sind beizubehalten, ohne auf einheitliche Ausbildungsstrukturen zu verzichten.
– Die umgehende Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
– Umwandlung der Pflegeteilkostenversicherung in eine Vollversicherung, die alle Ausgaben für Pflege vollständig abdeckt.
1. Mai Kundgebung in Marburg
An der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Marburg nahmen rund 600 Kolleginnen und Kollegen teil. Sie stand klar unter dem Vorzeichen der kürzlich beschlossenen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich der Stadt.
Hier unser Bericht.
Kampf um Personalmindeststandards im Uniklinikum Gießen-Marburg
Auf der Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai gab es eine Aktion des Marburger Bündnises für unser Klinikum zu Personalmindeststandards in den Unikliniken Gießen-Marburg. Worum es dabei genau geht, darüber sprachen wir mit dem zuständigen ver.di-Sekretär Fabian Rehn.
Busfahrer(innen)streik in Hessen
Interview mit Maik Moll, Busfahrer und für ver.di Mitglied der Tarifkommisssion (Download) (Anhören)
Seit den frühen Morgenstunden des 9. Januar sind die hessischen Busfahrer(innen) in den unbefristeten Streik getreten. Auch die Busfahrer(innen) der Marburger Verkehrsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Marburger Stadtwerke, stehen im Ausstand.
Unser Gesprächspartner Maik Moll, selbst Busfahrer der Marburger Verkehrsgesellschaft und für ver.di Mitglied der Tarifkommission, bringt Trotzfunk gegenüber die Motive des Streiks auf folgende Punkte: Niedrige Entgelte, bescheidene Arbeitsbedingungen und geringe Rentenerwartungen.
Seit einem halben Jahr laufen die Tarifgespräche nun schon, in denen sich aus der Sicht der Streikenden der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) bislang deutlich zu wenig bewegte. Wie lange also der unbefristete Streik gehen wird, ist Stand Mittag 9. Januar nicht absehbar.
„Arbeitskampf in Frankeich unterstützen. Hoch die internationale Solidarität!“ – Solidaritätsaktion des DGB und der DGB-Jugend
9.08.2016 (Download) (Anhören)
Dieser Tage starten der DGB und die DGB-Jugend in verschiedenen Städten Mittelhessens Solidaritätsaktionen für den Arbeitskampf ihrer französischen KollegInnen. Heute war Marburg dran.
Wer spenden möchte: IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: „Frankreich“
Mindestlohn
Ein Gespräch mit Ulf Immelt (Download) (Anhören)
Anlässlich des 1. Mais sprachen wir mit dem Gewerkschaftssekretär Marburg-Biedenkopf, Ulf Immelt, über die Einführung des Mindestlohns.
Der DGB hat ein Sorgentelefon zu Fragen des Mindestlohns eingerichtet. Die Nummer lautet: 0391 408 800 3
Nein zu TTIP, Ceta und Tisa – Europäischer Aktionstag
Am Samstag, den 11. Oktober, war europaweiter Aktionstag gegen die drei geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), Ceta (EU-Kanada) und Tisa (Dienstleistungen). Hunderttausende Protestunterschriften dagegen sind bereits gesammelt. Auch Marburger AktivistInnen beteiligten sich. Wir sprachen mit den attac-Mitgliedern Paul Bleichwehl, Arne Erdmann und David Hengsbach.
Am Ende des Interviews folgen drei Nachbemerkungen zu den Freihandelsabkommen unsererseits.