Archiv der Kategorie: Energie

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 2: Großzügige Staatsgeschenke an die Big-4 der Energieunternehmen, der Atommülldeal

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 2 unseres Interviews beschäftigt sich mit einem ganz legalen Wirtschaftsskandal, dessen finanzielle Folgen für die Bürger/innen noch weit höher ausfallen werden als die im Teil 1 behandelte, 30 Milliarden schwere Cum/Cum und Cum/Ex Gaunerei, von den desaströsen ökologischen Problemen hier ganz abgesehen. Die Rede ist von dem Atommülldeal, den CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Big-4 der hiesigen Energieunternehmen ausgehandelt haben. Die Beteiligten an diesem Deal treten dem Verursacherprinzip dabei aber mal so richtig in den Allerwertesten. 23,5 Milliarden Euro zahlen die Energiekonzerne in einen staatlichen Fonds und – sind dann aller den Atommüll betreffenden Sorgen ledig. Dies, versteht sich, nach gewaltigen, staatlich subventionierten Gewinnen dieser Privatunternehmen mit der Atomenergie in der Vergangenheit.
Drei Annahmen lagen diesem Staatsgeschenk an das private Kapital zugrunde:
– Trotz eines Reinvermögens von über 80 Milliarden Euro könnten die Energieunternehmen pleite gehen und da in der Vergangenheit ja keine Rücklagen, sondern nur gewinnsteuermindernde Rückstellungen gebildet wurden, die jetzt aber nun einmal real nicht da sind, stünde der Staat am Ende womöglich mit den Endlagerkosten des Atommülls alleine da. Der Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Verpackung des Atommülls verbleiben aber in der Verantwortung der Big-4. Hier scheinen sie also wieder ganz solvent zu bleiben.
– Der Staatsfondes realisiert Zinsgewinne von 4,58 Prozent. Wo und womit bleibt ein Staatsgeheimnis.
– Der Atommüll hört nach 2099 auf zu strahlen. Das beruhigt, auch dass wir mit einer Physikerin eine Frau mit Expertise an der Spitze der Regierung haben und weitere vier Jahre haben werden.

Unser Interviewpartner Heinz-Josef Bontrup war zum Thema im Bundestag als Sachverständiger geladen. Sein an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassendes Gutachten findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170102_Bontrup-Anhoerung-Bundestag-Kerntechnische-Entsorgung-b.pdf

Wer Bontrups Ansichten zum Thema nur noch einmal kurz überfliegen möchte, ist hier gut bedient: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/atomenergie-gewinne-fuer-sich-verluste-fuer-alle-a-740009

Alle Jahre wieder – kommt der Castor. Interview mit Jochen Stay

Interview mit Jochen Stay (Downlowd) (Anhören)

Alle Jahre wieder kommt der Castor, Ende November ist es wieder so weit. Aus diesem Anlass führte das Anti-Atom-Plenum Marburg eine Veranstaltung mit Jochen Stay durch, Sprecher der Anti-Atom Initiative „ausgestrahlt“. Mit ihm unterhielten wir uns über die Nachhaltigkeit des jüngsten Atomenergieausstiegsbeschlusses, über die Unsicherheit der verbliebenen AKW in Deutschland, über die Unzuverlässigkeit der Partei „Die Grünen“ für die Antiatomkraftbewegung, über die Endlagerfrage und die Bedeutung der diesjährigen Anti-Castor Proteste.

Weitere Informationen siehe: www.anti-atom-marburg.de und    www.gorleben-castor.de

Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft

Zum Interview mit Heinz-Josef Bontrup:

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Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft

Die Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft Ende der 1990er sollte laut den Bekundungen der politischen Klasse den Wettbewerb in den Strommarkt bringen. Dieser sollte niedrige Preise, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit garantieren. In einer von der Hans-Böckler–Stiftung in 2010 herausgegebenen umfassenden Studie „Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft“ untersuchten die Ökonomen Heinz-J. Bontrup und Ralf–M. Marquardt die Ergebnisse der so genannten Liberalsierung des Elektrizitätsmarktes und zogen eine überaus kritische Bilanz. Über diese unterhielten wir uns mit Heinz-Josef Bontrup.

Was sie reden, was sie tun: Die Grünen

Zum Interview mit Jutta Ditfurth:

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Schier unaufhaltsam erscheint zurzeit der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen und Ergebnissen. Mit Winfried Kretschmann stellen sie den ersten grünen Ministerpräsidenten, ausgerechnet im einstigen Stammland der Konservativen, in Baden-Württemberg. Für den Trotzfunk Anlass Bilanz zu ziehen mit der einstigen Grünen Jutta Ditfurth, Autorin des dieses Jahr erschienenen Buches „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen.“

Fukushima

IMG_2341Hier zum Interview mit Henrik Paulitz:

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Mit einem der profundesten Kenner deutscher Energiepolitik, dem IPPNW- (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) Experten Henrik Paulitz, unterhielten wir uns über den Stand der Dinge in Fukushima, soweit dieser von hier aus zu beurteilen ist, über die voraussichtlichen gesundheitlichen Folgen des Desasters, über die ach so sicheren deutschen Atomkraftwerke und über die zentrale Auseinandersetzung im Übergang zum postnuklearen Zeitalter.

Das Interview hört sich leider an, als wäre unser Gespräch live aus der Krisenregion geführt worden, dabei war es nur eine Leitung zwischen Marburg und Brüssel. Aber die Leitungsqualität ist seit der Liberalisierung der Telekommunikation ja nun leider nicht besser geworden.

Auf nach Köln!

Am kommenden Samstag, den 26. März, mobilisiert das Anti-Atom-Plenum-Marburg nach Köln zur Großdemonstration gegen die weitere Nutzung von Kernenergie. Zeitgleich finden Demonstrationen in Berlin, Hamburg und München statt. Busfahrkarten von Marburg, Cölbe und Gießen aus gibt es im Antiquariat Roter Stern und unter der Adresse: anti-atom-marburg.de