Archiv der Kategorie: Soziales

Das Wohl unserer Alten

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In der Corona-Krise 2020 lernten wir, dass der Politik das Wohl unserer älteren Mitbürger*innen am Herzen liege.
Ist das so?, fragt der Trotzfunk in diesem Kommentar. (Erstausstrahlung am 3.01.21 auf RUM)

In der Corona-Krise 2020 lernten wir, wie sehr das Wohl unserer Alten Politik und Medien am Herzen liege. Tatsächlich? Deswegen hat Politik aus der Pflege der Alten, auf deren Leistungen wir alle aufbauen, ein Geschäft gemacht? Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurden Markt und Wettbewerb hier Tür und Tor geöffnet. Das Geschäft mit den alten Menschen ist so lukrativ, dass sich in der Altenpflege mittlerweile professionelle Finanzinvestoren tummeln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am 15. August 2018 die kapitalmarktgetriebene Fokussierung auf zweistellige Renditeerwartungen in der Pflege ab und kassierte dafür prompt mehrfach scharfe Kritik von der FAZ. Politisch getan hat sich seither nichts. Womit aber werden denn die Gewinne in der Altenpflege erzielt, wenn dort die Personalkosten 70 bis 80 Prozent an den Betriebsgesamtkosten ausmachen? Und wie es der Zufall so will, wird in der Langfristpflege rund 25 Prozent weniger verdient als in der Krankenpflege. Arbeitsstress und Dauerüberlastung sind seit vielen Jahren traurige Realität in der Altenpflege, die in der Coronakrise noch einmal deutlich zugenommen haben dürften, bis hin zur mancherorts schier unbewältigbaren Überforderung? Und angesichts dieser Bedingungen wundert sich Politik über den in der Pflege seit vielen Jahren vorherrschenden Fachkräftemangel? Um die Schlussfolgerung aus alledem, um die sich Gesundheitsminister Spahn in seinem Gastbeitrag so opportunistisch herumdrückte, ganz klar zu benennen: die Pflege unserer älteren Mitbürger*innen gehört in die öffentliche Daseinsvorsorge und Punkt!

Letztes Jahr wurden dem Politikversagen in der Altenpflege weitere Punkte hinzugefügt. Laut tagesschau. de vom 23. November versprach das Bundesministerium für Gesundheit Mitte Oktober die Möglichkeit großzügiger Nutzung von Schnelltests durch die Alten- und Pflegeheime. Keinen Moment zu früh, möchte mensch da sagen, wären regelmäßig durchgeführte Schnelltests beim Pflegepersonal und vor dem Besuch der Pflegeheime doch in der Tat geeignet, ein mögliches Infektionsgeschehen in den Pflegeheimen abzuwenden oder zumindest frühzeitig zu erkennen. Es bedurfte allerdings erst der Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um zu erfahren, dass mehr als einen Monat später nur um die 5 Prozent der Einrichtungen diese Schnelltests anwandten. Wie dafür die Verantwortlichkeiten zwischen Politik, Heimbetreibern, Zulassungsbehörden und Vericherungsträgern verteilt sind, muss unbedingt aufgearbeitet und die nötigen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Inzwischen ist in vielen der rund 12.000 Alten- und Pflegeheime in Deutschland das SARS-Cov-2 Virus mit verheerenden Folgen eingedrungen. Dennoch hatten Ende November laut tagesschau.de weder das Bundesgesundheitsministerium noch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung noch das RKI ein genaues Lagebild. Gleiches gilt für die Frage, wie viele der Heimbewohner*innen wieder isoliert werden, was die Bundesregierung versprach, unbedingt vermeiden zu wollen. Dafür besteht übrigens nicht einmal eine Anzeigepflicht, als wäre die Isolierung von alten Menschen nicht ein enormer, folgenreicher Eingriff in ihre Grundrechte!

Vieles weitere hätte inzwischen für den Schutz der besonders vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft getan werden können, ja müssen: ihre kostenlose Versorgung mit verlässlichen FFP-2-Masken etwa. Wir betonen, mit verlässlichen FFP-2-Masken. Denn nach den Recherchen des Politikmagazins Report Mainz vom 1. Dezember 2020 sind bis zu zwei Drittel der auf dem Markt befindlichen FFP-2-Masken hinsichtlich ihrer Schutzfunktion problematisch. Sogar in Kliniken wie dem Ludwigshafener sei mit mangelhaften Schutzmasken auf Coronastationen gearbeitet worden mit den entsprechenden Folgen für das Pflegepersonal, dessen Wohl der Politik ja ebensosehr am Herzen liegt. Selbst der Bezug von FFP-2-Masken aus Apotheken ist nicht sicher, wie wir ebenfalls dem Bericht von Report Mainz entnehmen müssen. Wie bitte kann das 9 Monate nach dem offiziellen Ausbruch der Coronaepidemie in Deutschland sein?

Schon bundeseinheitlich durchgeführte, einfache Maßnahmen wie spezielle Einkaufszeiten für die älteren Mitbürger*innen oder kostenlose Taxifahrten für vulnerable Gruppen für die Besorgungen des täglichen Bedarfs würden zu ihrem Schutz beitragen. Stattdessen bieten sich einem die absurdesten Bilder: Am Montag, den 14. Dezember, zwei Tage vor dem am Sonntag verkündeten zweiten Shutdown, fuhr an uns in der Universitätsstraße Marburgs die Linie 1 vorbei. An ihrem Heck stand zu lesen: „Abstand halten rettet Leben – überall!“ Und in der Linie 1 saßen die Leute nicht nur dicht an dicht, nein, sie standen auch dicht an dicht gedrängt im Bus. Und zwar die Menschen, die wohl vorwiegend aus sozialen und physischen Gründen nicht mit dem Auto in die Stadt rollten. Denn der Blechlawinenstau an diesem Tag ging bis weit außerhalb des Innenstadtkerns. Dasselbe Bild bietet sich einem in zahlreichen Städten dieses Landes in den Schulbussen. In den Schulen Abstand halten und Maske auf, anschließend dicht an dicht gedrängt nach Haus, weil Politik nicht einmal in der Lage ist,mehr Busse bereitzustellen? Und das, obwohl die Reisebusbranche angesichts des Shutdowns im Tourismus doch eine Menge Kapazitäten frei haben dürfte. Soll das noch irgendwer verstehen? In dieses Gesamtbild passt, dass die Effizienz von Luftfiltern in den Schulklassen nicht einmal systematisch ausprobiert worden ist. Stattdessen amüsierte man sich mit esoterisch anmutenden Debatten darüber, ob sich auch Schüler*innen mit dem Virus infizieren und diesen weitergeben könnten. All diese Maßnahmen wären durchaus geeignet gewesen, dass Inzidenzgeschehen zu verzögern und schwere Krankheitsverläufe zu mindern.

Stattdessen setzt Politik einseitig auf ökonomisch und sozial schwerwiegenden Lockdowns und Impfmaßnahmen. Und auch hier präsentiert sie ihr Versagen auf ganzer Linie, indem sie ihrer Informationspflicht über die im teleskopierten Verfahren auf neuer M-RNA-Technik entwickelten Impfstoffe nicht nachkommt. Solche Aufklärung ist aber notwendig, damit jede und jeder für sich selbst abwägen kann zwischen dem Risiko einer SARS-Cov-2-Infektion und dem möglicher, bisher unbekannter Nebenwirkungen einer Impfung.

Voraussichtlich in unserer nächsten Livesendung im Februar werden wir uns damit ausführlicher auseinandersetzen.

Tarifkampf im Öffentlichen Dienst

Nach zwei Verhandlungsrunden ohne konkretes Angebot der öffentlichen „Arbeitgeber“ platzte der Gewerkschaft ver.di der Kragen und sie rief zu Warnstreiks auf.
Anlässlich eines solchen in Marburg sprachen wir mit dem ver.di-Sekretär Fabian Rehm über die mittlerweile sehr komplexe Gemengelage im Öffentlichen Dienst, über die speziellen Forderungen von ver.di im ÖPNV, über das Bündnis, das ver.di mit Fridays for Future im ÖPNV geschlossen hat sowie über die Forderungen von ver.di die Krankenhäuser betreffend.
In Marburg stand neben dem öffentlichen Krankenhaus Vitos auch das privatisierte Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) im Warnstreik, für das unser Gesprächspartner zuständig ist. Und natürlich fragten wir auch hier nach, worum sich die dortigen aktuellen Arbeitskämpfe drehen.

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Privatisierung, die Zweite

Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) wird gewissermaßen zum zweiten Mal privatisiert, Asklepios is coming. Die Reaktionen der Belegschaft, der Gewerkschaft sowie des sehr breiten Bündnisses der Privatisierungsgegner*innen hören wir in diesem Beitrag. Kurz vor den Sommerferien hielten sie nämlich eine Kundgebung vor der Stadthalle ab, durch die der ver.di-Sekretär Fabian Rehm führte, der zum Auftakt erklärte, wer die Demonstration alles organisiert hatte und weswegen die Zusammenkunft stattfand.

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Demonstration gegen die Afföller-Privatisierung

Dass es in der Vergangenheit doch nicht so clever war, ständig städtischen Boden zu verkaufen statt vorausschauende kommunale Bodenbevorratung zu betreiben, schien der Marburger Stadtpolitik im Zusammenhang mit den geplanten Westbaugebieten zu dämmern. Diese sind nötig, weil Marburg a) aus allen Nähten platzt und b) dringend preiswerten Wohnraum benötigt.
Das erste der beiden anvisierten Westwohnbaugebiete soll auf dem Hasenkopf entstehen. Dort muss die Stadt respektive ihre Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) nun Boden von rund 40 Privateigentümern kaufen. Von Privateigentümern, die wissen, dass die Stadt ihren Boden dringend benötigt!
Wer nun Hoffnung hatte, Marburger Stadtpolitik hätte aus diesen Kalamitäten gelernt, konnte diese gleich beerdigen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass die Stadt Marburg mit der „Marburger Gesellschaft für Projektentwicklung (MPG)“ über den Verkauf des städtischen Afföller-Geländes bis dicht an das Café Trauma verhandelt. Dieses stadteigene Gebiet wird bisher als Parkplatz genutzt, die MPG will hier eine Seniorenresidenz bauen, die sich ganz bestimmt mit den dortigen Kultureinrichtungen Café Trauma, Theater neben dem Turm und dem Musiker*innenverein mit ihren Proberäumen verträgt.
Die MPG ist eine Tochtergesellschaft der Familienstiftung „Anneliese und Dr. Reinfried Pohl“ und eine von 58 Firmen der Milliardärsfamilie Pohl, deren bekannteste die DVAG ist. Sie gehört zu den größten Gewerbesteuer Zahlenden in Marburg. Insofern ist das derzeitige Realtheater üm den Verkauf des Afföllergeländes ein Lehrstück über das Verhältnis einer mittelgroßen Kommune zum großen Kapital.
Inzwischen formierte sich gegen die Privatisierung des Afföllers ein Bündnis „Afföller retten“, das am Samstag, den 21. September, mit rund 500 Leuten in Marburg demonstrierte. Wie die Bündnismitglieder ihre Privatisierungskritik begründen, was ihre Vorschläge für das weitere Vorgehen sind und wie ihre Alternativvorstellungen zur Privatisierung aussehen, hören wir in diesem Beitrag.

Tarifauseinandersetzung in der stationären Altenhilfe Wetter – ein Spiel mit verdeckten Karten

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Die stationäre Altenhilfe Wetter ist eine Tochter des 1879 gegründeten Elisabethvereins Marburg. Der Verein selbst ist Mitglied im Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck, die Tochter war es bis zu Anfang dieses Jahres nicht. Wie andere Einrichtungen des Elisabethvereins auch wurde die Altenhilfe Wetter nämlich vor einigen Jahren ausgegliedert, um Kosten

Die stationäre Altenhilfe Wetter ist eine Tochter des 1879 gegründeten Elisabethvereins Marburg. Der Verein selbst ist Mitglied im Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck, die Tochter war es bis zu Anfang dieses Jahres nicht. Wie andere Einrichtungen des Elisabethvereins auch wurde die Altenhilfe Wetter nämlich vor einigen Jahren ausgegliedert, um Kosten zu sparen. Denn die Personalkosten machen zwischen 70 bis 80 Prozent der Gesamtbetriebskosten in der Altenhilfe aus.
Der Belegschaft der Altenhilfe Wetter gelang es vor zwei Jahren, einen Betriebsrat zu gründen. Sie zeichnet sich auch durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aus, nicht unbedingt üblich in Einrichtungen der Altenhilfe. Und letztes Jahr nahm sie den Kampf um einen Tarifvertrag auf. Ver.di strebte eine Tarifierung mit dem Elisabethverein auf Grundlage des TVÖD’s an, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst also. Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Elisabethverein wurde Ende November geführt.
Nun aber stellt sich heraus, dass der Elisabethverein bereits während der Verhandlungen den Antrag zur Aufnahme seiner beiden Töchter „Altenhilfe Wetter“ und „Gesellschaft für Innovative Sozialarbeit“ (GISA) in die Diakonie Hessen gestellt hat, ohne dies ver.di, dem Betriebsrat oder der Belegschaft zu kommunizieren. Seit diesem Januar sind die beiden Einrichtungen nunmehr in der Diakonie.
Fortan gilt in der Altenhilfe Wetter Kirchenrecht. Kirchliche Einrichtungen kennen aber keinen Betriebsrat, sondern nur eine Mitarbeitervertretung (MAV). Aktuell stehen die Beschäftigten also ohne offiziell anerkannte betriebliche Interessenvertretung da. Und kirchliche Einrichtungen weigern sich bislang, mit Gewerkschaften zu tarifieren.
Ver.di, Betriebsrat und Belegschaft waren suboptimal begeistert von dem Vorgehen des Elisabethvereins und riefen am Donnerstag, den 17. Januar, zu einer Protestkundgebung vor dem Verwaltungsgebäude des Elisabethvereins auf. Wir berichten von der Kundgebung, nach der wir uns anschließend noch mit der ver.di-Verhandlungsführerin Saskis Jensch unterhielten sowie ein Gespräch mit Ernst Boltner und Oliver Pappert vom Elisabethverein führten.

zu sparen. Denn die Personalkosten machen zwischen 70 bis 80 Prozent der Gesamtbetriebskosten in der Altenhilfe aus.
Der Belegschaft der Altenhilfe Wetter gelang es vor zwei Jahren, einen Betriebsrat zu gründen. Sie zeichnet sich auch durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aus, nicht unbedingt üblich in Einrichtungen der Altenhilfe. Und letztes Jahr nahm sie den Kampf um einen Tarifvertrag auf. Ver.di strebte eine Tarifierung mit dem Elisabethverein auf Grundlage des TVÖD’s an, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst also. Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Elisabethverein wurde Ende November geführt.
Nun aber stellt sich heraus, dass der Elisabethverein bereits während der Verhandlungen den Antrag zur Aufnahme seiner beiden Töchter „Altenhilfe Wetter“ und „Gesellschaft für Innovative Sozialarbeit“ (GISA) in die Diakonie Hessen gestellt hat, ohne dies ver.di, dem Betriebsrat oder der Belegschaft zu kommunizieren. Seit diesem Januar sind die beiden Einrichtungen nunmehr in der Diakonie.
Fortan gilt in der Altenhilfe Wetter Kirchenrecht. Kirchliche Einrichtungen kennen aber keinen Betriebsrat, sondern nur eine Mitarbeitervertretung (MAV). Aktuell stehen die Beschäftigten also ohne offiziell anerkannte betriebliche Interessenvertretung da. Und kirchliche Einrichtungen weigern sich bislang, mit Gewerkschaften zu tarifieren.
Ver.di, Betriebsrat und Belegschaft waren suboptimal begeistert von dem Vorgehen des Elisabethvereins und riefen am Donnerstag, den 17. Januar, zu einer Protestkundgebung vor dem Verwaltungsgebäude des Elisabethvereins auf. Wir berichten von der Kundgebung, nach der wir uns anschließend noch mit der ver.di-Verhandlungsführerin Saskis Jensch unterhielten sowie ein Gespräch mit Ernst Boltner und Oliver Pappert vom Elisabethverein führten.

DGB-Aktionstag: Bezahlbar ist die halbe Miete

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Anlässlich des Aktionstages des DGB’s „Bezahlbar ist die halbe Miete“ unterhielten wir uns mit dem Organisationssekretär Mittelhessen, Ulf Immelt. Immelt sprach in dem Interview auch die Situation der Menschen an, die die Häuser bauen, ein Thema, das bei der Diskussion um den immer mehr grassierenden Mietenwahnsinn zu sehr unter den Tisch fällt.

Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann für Beibehaltung des Straf- und Sanktionsregimes von Hartz-IV – ein Gespräch mit Pit Metz

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Dieser Tage machte der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, einen medial viel beachteten Vorschlag. Er schlug vor, das Straf- und Sanktionsregime von Hartz-IV abzuschaffen. Mittelfristig brauche es eine „Garantiesicherung“ aus einer Hand für Bedürftige. Der Staat solle positive Hilfen etwa mittels Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten.
Überraschen kann nicht, dass Habeck für seinen Vorschlag von wirtschaftsliberaler und konservativer Seite viel öffentliche Kritik abbekam, überraschen mag es aber, dass auch DGB-Chef Reiner Hoffmann Habeck in den Rücken fiel. Was ist da los?, fragten wir den DGB-Kreisvorsitzenden von Marburg-Biedenkopf, Pit Metz.

Aktionsbündnis Aktivierende Pflege gegründet

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Marburger Altenpfegeschüler*innen haben ein Aktionsbündnis Aktivierende Pflege gegründet, um dem Pflegenotstand nicht länger tatenlos zuzusehen. Genau genommen taten das die hier Beteiligten eigentlich schon länger nicht. Denn letztes Jahr waren sie maßgeblich an einer gut besuchten Podiumsdiskussion mit Parteienvertreter*innen im Cineplex vor den Bundestagswahlen beteiligt.
Jetzt gründeten sie ein Aktionsbündnis, das mit einem Flashmob auf dem Marktplatz auch schon aktiv wurde. Viel Grund also für den Trotzfunk, mit den Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen.
Übrigens: Das Aktionsbündnis Aktivierende Pflege heißt Mitstreiter*innen sehr willkommen. Es kann kontaktiert werden unter:
Website: ab-aktivierende-pflege.de
E-Mail: info@ab-aktivierende-pflege.de

Marburger Wagenburg belagert!

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Obwohl Marburger Stadtpolitik auf der jüngsten Sitzung des Runden Tisches zum Thema Wohnen zugeben musste, dass der Wohnungsmarkt wie leergefegt sei, mit entsprechend hohen Mieten, und sie sich eben dort euphorisch zu gemeinsamen Wohnformen bekannte, kündigte sie unlängst den Wagenplatzbewohner*innen am Jägertunnel, die dort in den letzten 5 Jahren mit viel Engagement und Arbeit ein hochinteressantes und spannendes gemeinschaftliches Wohnprojekt aufgebaut haben.
In Begleitung der Stadtverordneten der Marburger Linken, Tanja Bauder-Wöhr, besuchte der Trotzfunk den Wagenplatz.