Archiv der Kategorie: Soziales

„So nicht – es reicht – es braucht mehr Personal, Kolleginnen und Kollegen!“

       

Bundesweiter ver.di – Aktionstag für mehr Personal in den Krankenhäusern

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief am Dienstag, den 19. September, bundesweit die Krankenhausbeschäftigten für mehr Personal auf die Straße. Auch am Uniklinikum Gießen-Marburg, das einzige privatisierte und vom Rhön-Konzern betriebene Universitätsklinikum Deutschlands, wurde an diesem Tag an beiden Standorten gestreikt.
An der gemeinsamen Demonstration in Marburg nahmen 400 Beschäftigte teil. Durch die Demonstration wie durch die Abschlusskundgebung führte Fabian Rehm von ver.di.

Podiumsdiskussion zum Thema Altenpflege, Teil 2 von 2

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Anlässlich der am 24. September stattfindenden Bundestagswahlen fand am Donnerstag, den 7. September, im Marburger Cineplex eine Podiumsdiskussion zum Thema Altenpflege statt. Diese wurde von Auszubildenden der AWO-Pflegeschule-Marburg initiiert. Eingeladen waren die Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien, als da wären: Rainer Flohrschütz (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Stefan Heck (CDU), Elisabeth Kula (Die Linke) und Sören Bartol (SPD).
Dieser Beitrag ist ein Mitschnitt der Veranstaltung. Im ersten Teil hören wir das Eingangsstatement der Auszubildenden und die drei Runden, in denen die Politiker/in Antwort gaben auf die Fragen der Diskussionsleitung. Der zweite Teil umfasst die Einbeziehung des zahlreich erschienenen Publikums in die Diskussion.

Podiumsdiskussion zum Thema Altenpflege, Teil 1 von 2

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Anlässlich der am 24. September stattfindenden Bundestagswahlen fand am Donnerstag, den 7. September, im Marburger Cineplex eine Podiumsdiskussion zum Thema Altenpflege statt. Diese wurde von Auszubildenden der AWO-Pflegeschule-Marburg initiiert. Eingeladen waren die Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien, als da wären: Rainer Flohrschütz (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Stefan Heck (CDU), Elisabeth Kula (Die Linke) und Sören Bartol (SPD).
Dieser Beitrag ist ein Mitschnitt der Veranstaltung. Im ersten Teil hören wir das Eingangsstatement der Auszubildenden und die drei Runden, in denen die Politiker/in Antwort gaben auf die Fragen der Diskussionsleitung. Der zweite Teil umfasst die Einbeziehung des zahlreich erschienenen Publikums in die Diskussion.

Pflege im Notstand – ein Gespräch mit Dietmar Erdmeier

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Mit der Einführung der prinzipiell zu begrüßenden Pflegeversicherung hielten Markt und Wettbewerb in der Altenpflege Einzug. Seither bestimmen Privatisierungen, Lohndumping, Tarifflucht, Ausgliederungen, chronische Arbeitsüberlastung und Minutenpflege das Bild.
Darüber sprachen wir mit Dietmar Erdmeier. Dietmar Erdmeier ist zuständig für Altenpflege im Bereich Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Wichtiger Hinweis: Am Donnerstag, den 7. September, findet um 11.15 Uhr im Cineplex eine von den Pflegeschüler(inne)n der AWO-Pflegeschule Marburg initiierte Podiumsdiskussion mit den Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema statt, zu der alle Interessierte herzlich wilkkommen sind, wie dem Trotzfunk gesagt wurde. Wir werden darüber berichten.
Hier die Forderungen von ver.di zur Bundestagswahl 2017:
– Ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen für mehr Personal in der Altenpflege.
– Die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten, gesetzlich verbindlichen Personalbemessungsverfahrens und sofort eine verbindliche Zwischenlösung.
– Bundesweit verlässliche und qualitätsgesicherte ambulante Versorgungsstrukturen.
– Rahmenbedingungen für eine gute Pflegeausbildung. Die Spezialisierungen in der Alten- und Kinderkrankenpflege sind beizubehalten, ohne auf einheitliche Ausbildungsstrukturen zu verzichten.
– Die umgehende Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
– Umwandlung der Pflegeteilkostenversicherung in eine Vollversicherung, die alle Ausgaben für Pflege vollständig abdeckt.

Bericht zur Protestkundgebung gegen Kürzungshaushalt in Marburg

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Um 15 Uhr begann am 31. März eine Kundgebung auf dem Marburger Marktplatz, auf der sich rund 500 Menschen gegen die Kürzungsvorhaben von SPD, BfM und CDU im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich wandten, die, wie berichtet, später an diesem Tag in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt wurden.
Auf dieser Kundgebung sprachen Iris Demel vom Paritätischen, Wolfram Adam für den Stadtelternbeirat, Christian Schmidt für die Grünen, Elisabeth Kula für die Marburger Linken und Valentin Papendorf für das Offene Schülertreffen.
Pit Metz, Kreisvorsitzender des DGB, führte durch die Kundgebung.

Kürzungshaushalt gegen Proteste durchgesetzt

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Trotz der Proteste gegen die Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, die am Freitag, den 31. März, in die Kundgebung von rund 500 Leuten auf dem Marktplatz vor der Stadtverordnetenversammlung mündeten, wurde mit den Stimmen von SPD, BfM und CDU ein Haushalt verabschiedet, der nach Angaben der OP die Minderung von Zuschüssen im Sozialbereich von rund 100.000 Euro und im Kulturbereich von rund 70.000 Euro vorsieht.

Die Haushaltsdebatte im Parlament brachte im Wesentlichen nichts Neues. Die Haushaltsbefürworter(inn)en sehen ein strukturelles Haushaltsdefizit und ein Ausgabenproblem der Stadt, die Haushaltsgegner(inn)en, bestehend aus Marburger Linken, Grünen und Pirat, sehen dagegen die finanzielle Situation der Stadt absichtsvoll schlecht geredet. Darüber hinaus verlangt die Marburger Linke eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 400 Punkten auf den Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe in Deutschland, der bei 430 Punkten läge. Auch die Grünen, die noch einmal für ein linkes Bündnis aus SPD, Marburger Linken und ihnen selbst plädierten, schließen mittelfristig eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus im Gegensatz zu SPD, CDU und BfM.

Die Absicht des „absichtsvollen Schlechtredens“ der Marburger Finanzlage verortete der Fraktionschef der Grünen, Dietmar Göttling, in der Haushaltsdebatte bei „rechten Strategen der SPD“, die diese der CDU zutreiben wollten. Oberbürgermeister Spies unternehme das, um den neoliberalen, autoritären Sparkommissar geben zu können und verkaufe die Stadt dafür an eine Partei, die weder mit dem Bortshausener Kriegerdenkmal noch mit dem von rechten Burschenschaften dominierten Marburger Marktfrühschoppen irgendwelche Probleme habe. Spies desavouiere dabei die Politik seines Vorgängers Vaupel, dessen nicht mehr Bürgermeister sein nicht nur bei Göttling erkennbare Phantomschmerzen auslöst. Natürlich durfte auch in der Marburger Haushaltsdebatte der US-amerikanische Präsident Donald Trump nicht fehlen. Auf die Streichungen in Sachen Klimaschutz im Marburger Haushalt anspielend rief Göttling aus: „Wäre Trump Oberbürgermeister in Marburg, er wäre stolz auf seine Republikaner.“

Der Fraktionschef der Marburger Linken, Jan Schalauske, sprach ebenfalls von der Beschwörung eines Haushaltsdefizits als einem Manöver, um die SPD in die Arme der CDU zu treiben. Bezüglich der „intensiven Zusammenarbeit“, so lautet die Sprachregelung der faktischen Großen Koalition zwischen SPD und CDU, sprach Schalauske von einer Zeitenwende. Zwar seien durch die Mobilisierungen drastischere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich für 2017 abgewendet worden, die allerdings im Einzelnen trotzdem sehr wehtun könnten, doch sei zu befürchten, dass die jetzigen Kürzungen erst der Auftakt für spätere noch radikalere seien.

In der Tat wurde von den Rednern der CDU in der Haushaltsdebatte der dauerhafte Haushaltsausgleich als zentralen Punkt ihrer Kommunalpolitik benannt. 20 Millionen Euro an Haushaltskürzungen in den nächsten Jahren stehen hier in Rede.

Wie OB Spies mit den Freien Trägern im Sozialbereich auf der einen Seite eine „Kooperative Sozialplanung“ gestalten will und auf der anderen Seite mit der CDU als Koalitionspartner Haushaltspolitik betreiben will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Sozial- und Kulturinitiativen der Stadt sind jedenfalls gut beraten, ihren außerparlamentarischen Druck aufrechtzuerhalten.

The Times They Are A Changin‘ – Interview mit Christoph Butterwegge

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Vielleicht schon nicht mehr zu Zeiten Helmut Schmidts, wohl aber davor hätte ein renommierter Sozialwissenschaftler und Streiter für soziale Gerechtigkeit wie Christoph Butterwegge Kandidat für die SPD bei den Bundespräsidentenwahlen sein können. Diese Sozialdemokratie von einst nennt sich heute „Die Linke“ und sie hat Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar aufgestellt.
Anlässlich eines Vortrages in Marburg am 10. Januar sprachen wir mit Christoph Butterwegge über seine Motivation zur Bundespräsidentenwahl anzutreten, über die Partei „Die Linke“ in Opposition und Regierung, über seine Definition des Begriffs „Sozialstaat“, über die Bedeutung der „Hartz-Gesetze“ und der Agenda 2010, über das Mantra von der demografischen Entwicklung, die den Abbau der als Besitzstände diffamierten sozialen Errungenschaften quasi naturgesetzlich erzwinge sowie über Butterwegges progressive Reformvorstellungen.

Busfahrer(innen)streik in Hessen

Interview mit Maik Moll, Busfahrer und für ver.di Mitglied der Tarifkommisssion   (Download)    (Anhören)

Seit den frühen Morgenstunden des 9. Januar sind die hessischen Busfahrer(innen) in den unbefristeten Streik getreten. Auch die Busfahrer(innen) der Marburger Verkehrsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Marburger Stadtwerke, stehen im Ausstand.
Unser Gesprächspartner Maik Moll, selbst Busfahrer der Marburger Verkehrsgesellschaft und für ver.di Mitglied der Tarifkommission, bringt Trotzfunk gegenüber die Motive des Streiks auf folgende Punkte: Niedrige Entgelte, bescheidene Arbeitsbedingungen und geringe Rentenerwartungen.
Seit einem halben Jahr laufen die Tarifgespräche nun schon, in denen sich aus der Sicht der Streikenden der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) bislang deutlich zu wenig bewegte. Wie lange also der unbefristete Streik gehen wird, ist Stand Mittag 9. Januar nicht absehbar.