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Die Kürzungspläne der Bundesregierung (Download) (Anhören)

Im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft schnürte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr historisches Sparpaket. 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 weggekürzt werden. Trotz Schwindel erregender Einkommensungleichheit gilt auch bei diesem Kürzungspaket das Prinzip Fahrrad fahren: nach oben buckeln, nach unten treten. Schnell und konkret konnte sich diese durch und durch asoziale Regierung auf Kürzungsmaßnahmen für die einigen, die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen.

So soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und –empfängerinnen fallen. Wohngeld können die Geringverdienenden erhalten, die keine Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen. 100 Millionen Euro sollen so jährlich eingespart werden. Der Heizkostenzuschuss war erst 2009 mit der Wohngeldreform eingeführt worden, jetzt wird er wieder kassiert. Dagegen protestiert unter anderem der Deutsche Mieterbund heftig. Der Ölpreis liege heute um 34 Prozent höher als Anfang 2009, die Begründung der Regierung, der Zuschuss sei wegen gesunkener Energiekosten überflüssig geworden, sei daher schlicht falsch. Und kommt wieder ein so langer und kalter Winter wie der letzte, haben die Betroffenen ein ernsthaftes Problem.

Doch damit nicht genug. Nach Angaben des Mieterbundes plante die Bundesregierung zumindest bis vor kurzem, die Bundesmittel für Wohngeld insgesamt von derzeit 800 Millionen Euro auf 491 Millionen Euro, also um rund 300 Millionen Euro oder 40 Prozent, zu kürzen. Dazu erklärte Dr. Franz –Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Wir schätzen, dass Wohngeldempfänger durchschnittlich 40 – 50 Euro weniger erhalten werden. Bei einem durchschnittlichen Einkommen von 583 Euro  bei Einpersonenhaushalten  bzw. 765 Euro bei Zweipersonenhaushalten ist das völlig unakzeptabel. Das ist ein sozialpolitischer Kahlschlag.“

Von diesen Maßnahmen wären nach Angaben des Mieterbundes 800 bis 900.000 Haushalte in Deutschland betroffen, davon rund die Hälfte Rentnerinnen und Rentner. Die Mittelkürzung für das Wohngeld  schlüge, da das Wohngeld paritätisch von Bund und Ländern finanziert wird, doppelt zu Buche. Die Kürzung des Bundesanteils um 300 Millionen Euro führte also zu einer Gesamtkürzung von 600 Millionen Euro. Dazu noch einmal Rips, der Präsident der Mieterinnen- und Mieterorganisation: „Das auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte 600 Millionen Euro im Jahr eingespart werden sollen, ist ein beispielloser Akt sozialer Kälte.“

Dass damit erneut Lasten auf die Städte und Gemeinden abgeladen werden würden, versteht sich von selbst. Hinzu kommt, dass auch die Mittel für die Städtebauförderung, die Programme wie Soziale Stadt und ähnliche zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums beinhalten, um fast die Hälfte gekürzt werden sollen. 2009 waren diese Mittel noch mit 569 Millionen Euro veranschlagt, auf rund 305 Millionen Euro sollen sie nunmehr runter gefahren werden. Und auch diese Kürzung wird einen Multiplikatoreffekt haben und zwar um das zwei- bis dreifache, weil die Programme für die Städtebauförderung von den Ländern und den Kommunen komplementär finanziert werden. Hier angesichts eines immer größer werdenden sozialen Problemdrucks in den Städten die Axt anzusetzen, ist nicht nur asozial, es ist auch makroökonomisch eine reine Geisterfahrt. Dazu noch einmal Rips: „Letztlich lösen 1.000 Euro, die an Städtebauförderung zur Verfügung gestellt werden, Folgeinvestitionen von 5.000 bis 6.000 Euro aus. Das schafft Arbeitsplätze und führt zu höheren Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen auf Seiten des Bundes.“

Ähnlich geistreich sind auch die Kappung der Mittel für die CO-2 Gebäudesanierung von 2,2 Milliarden Euro in 2009 auf 1 Milliarde Euro in 2010 und nur noch 450 Millionen Euro in 2011.

Anderes, was im Bereich der Wohnungspolitik bislang nur auf Expertenebene für soziale Grausamkeiten angedacht wird, sich nach den letzten Meldungen aber zu verfestigen scheint, soll hier Erwähnung finden: die Beschränkung des Wohnraums für Hartz-IV Beziehende auf 25 qm. für Alleinstehende und die Selbstbestimmung der Kommunen, welche Mietkosten sie Hartz-IV Beziehenden konkret bezahlen. Letzteres lässt angesichts des Zustandes etlicher kommunaler Finanzen böses ahnen.

Mit der Wohnungspolitik wird sich Trotzfunk in einer seiner nächsten Ausgaben noch ausführlicher beschäftigen.

Schnell und konkret einigen konnte sich diese christlich-liberale Wunschregierung auch auf Kürzungen, die sie den Erwerbslosen antun kann. Vorneweg soll den Hartz-IV beziehenden Eltern das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Elterngeld war zum 1. Januar 2007 eingeführt worden und ersetzte das Erziehungsgeld. Das Erziehungsgeld war ebenso wie jetzt das Elterngeld eine einkommensabhängige Leistung, die aber insbesonders geringer verdienenden Erziehenden zugute kam. Das Elterngeld begünstigt dagegen die reicheren und reichen Erziehenden. Es beträgt 67 % des Erwerbseinkommens bis zu einer maximalen Höhe von 1.800 Euro pro Kind und Monat. Der Mindestbezug von Elterngeld liegt derzeit bei 300 Euro pro Kind und Monat. Also lautet das Prinzip des Elterngeldes – je mehr Eltern verdienen, umso mehr Elterngeld beziehen sie. Für die finanziell armen Erziehenden bedeutete die Umstellung von Erziehungsgeld auf Elterngeld einen herben Einkommensverlust. Das Erziehungsgeld sah eine Geldleistung von 300 Euro monatlich für 24 Monate vor, der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von ebenfalls 300 Euro monatlich wird hingegen nur 12 Monate lang ausgezahlt. Die Umstellung von Erziehungsgeld auf Elterngeld in 2007 bedeutete also für finanziell arme Erziehende, also jene, deren Einkommen so gering ist, dass sie nur den Mindest- oder Sockelbetrag des Elterngeldes erreichen, eine Einbuße um die Hälfte der Gesamttransferleistung. Das reicht dieser christlich-liberalen Koalition aber nicht mehr – Hartz-IV erhaltenden Erziehenden soll das Elterngeld nun komplett und ersatzlos gestrichen werden.

Begründet wurde die Umstellung von Erziehungsgeld auf Elterngeld übrigens mit dem Willen zur Förderung des Kinderkriegens von Akademikerinnen. Sie seien mit 40 %, in anderen Publikationen hieß es gar mit 43 %, überdurchschnittlich kinderlos. Daher bedürfe es finanzieller Anreize, dieses zu ändern. Diese Begründung war eine Propagandalüge, was die heutige Familienministerin Kristina Schröder gegenüber dem Spiegel in einem Interview freimütig bekannte. Auf die Frage, ob das jahrelange Klagen in Deutschland, Akademikerinnen bekämen zu wenig Kinder, nicht eigentlich ein Phantomproblem sei, antwortete sie: „Es spricht einiges dafür. Nach einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bleiben 25 Prozent der Frauen mit Hochschulabschluss ohne Kinder – und das ist nur ein geringer Unterschied zur Quote der kinderlosen Frauen insgesamt.“

Warum dann aber die Operation weg vom Erziehungsgeld hin zum Elterngeld? Die Antwort liegt auf der Hand: aus der Sicht der herrschenden Klasse waren die Anreize beim Kinderbekommen falsch gesetzt. Drücken wir es so aus: die Kinderlein der Begüteten und formal Gebildeten sind uns herzlich willkommen,  weniger dagegen der Nachwuchs derer, die sich am unteren Ende der sozialen Leiter tummeln. Gar nicht erwünscht ist der Nachwuchs der Prekarisierten. Dies wird mit der kompletten Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Beziehende noch einmal verdeutlicht. In das Bild passt auch, dass die erwerbslose Millionärsgattin selbstverständlich weiterhin die Mindestsumme von 300 Euro Elterngeld bezieht.

Diese Pläne reichten übrigens zumindest bis vor kurzem noch weiter, wie Mitte Juli die Süddeutsche Zeitung zu berichten wusste, der ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vorliegt. Unter anderem sollen demnach von der kompletten Streichung des Elterngeldes auch die so genannten Aufstocker, also jene, die so wenig Lohn für den Verkauf ihrer Arbeitskraft erzielen können, dass sie zusätzlich zu diesem noch Hartz-IV berechtigt sind, betroffen sein. Wer wenig verdient und einen zusätzlichen Minijob annimmt, dem und der soll ebenfalls gekürzt werden, weil Minijobs bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle mehr spielen sollen. Auch Erziehenden, die den so genannten Kinderzuschlag erhalten, soll Geld für ihre Kinder gekürzt werden, indem das Elterngeld bei der Berechnung des Kinderzuschlages nunmehr voll auf das Einkommen angerechnet werden soll. Der so genannte Kinderzuschlag soll verhindern, dass Geringverdienende durch ihren Nachwuchs in Arbeitslosengeld II rutschen. Ob an diesen weitergehenden Plänen das Elterngeld betreffend in diesem Jahr festgehalten wird oder sich erstmal „nur“ an den Hartz-IV Beziehenden schadlos gehalten wird, ist indes noch unklar.

Insgesamt sollen sich nach dem besagten Referentenentwurf aus dem Hause Schröder die Einsparungen beim Elterngeld auf 600 Millionen Euro jährlich belaufen. Bei den im Vergleich zu den Geringverdienenden höheren Einkommen sollen es 155 Millionen durch die Senkung der bisherigen 67 Prozent auf 65 Prozent des Erwerbseinkommens beim Elterngeld sein, gut das Dreifache soll mit der kompletten Streichung des Elterngeldes bei den Hartz-IV Beziehenden eingestrichen werden. Die Maximalhöhe von 1.800 Euro Elterngeld pro Kind und Monat soll dagegen beibehalten werden, was also übersetzt bedeutet, dass Personen mit einem Nettoeinkommen von mehr als 2.770 Euro keine Einbußen durch die vorgesehenen Kürzungen haben werden.

Der Zug zur sozialen Eugenik wird mit dem Kürzungspaket der Bundesregierung also noch einmal verschärft. Jedes 6. Kind in der Bundesrepublik Deutschland lebt heute schon in relativer Armut. Nicht nur ihre Zahl wird sich mit der Umsetzung dieser Pläne erhöhen, auch die Armutssituation der Betroffenen wird sich noch einmal verschärfen. Doch dies ist der herrschenden Klasse nicht nur dieses Landes herzlich egal, dafür kennt sie nur blanken Zynismus. Hier nur ein paar Beispiele:

Zu der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer „realitätsgerechten“ Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II Sätze fiel Guido Westerwelle ein: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Bundesbanker Thilo Sarrazin von der SPD, mit dem die Partei Die Linke bis vor kurzem noch in Berlin koalierte, dort war er Finanzsenator, hat für Hartz-IV Beziehende immer coole Spartipps parat: „Kalt duschen ist viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“ Und: „Die Menschen werden sich überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“

Überhaupt weiß die Berliner Sozialdemokratie ganz genau Bescheid über die von Armut Betroffenen. Hören wir den sozialdemokratischen Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky: „Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder.“

Das weiß auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder: „Die Erhöhung der Hartz-IV Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“

Die warm duschenden, dekadent vor sich hin qualmenden und die Zukunft ihrer Kinder versaufenden Erwerbslosen sind also selbst schuld an ihrer Situation, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schon im Dezember 2006 wusste, als er die Kritik eines Erwerbslosen an den Hartz.-Gesetzen folgendermaßen zu kontern wusste: „Wenn sie sich waschen und rasieren, haben sie in drei Wochen einen Job.“

Kurt Beck, zu diesem Zeitpunkt Bundesvorsitzender der SPD, bekam seinen schließlich sogar ohne zumindest zweiteres. Ganz erstaunlich auch das intellektuelle Format unserer Elite. Millionen können in diesem Land ihre Arbeitskraft entweder gar nicht mehr verkaufen oder nur noch zu ruinösen Bedingungen, weil sie sich nicht genügend waschen und rasieren. Diese Elite muss ihren Grundschulabschluss hinterher geworfen bekommen haben, anders ist dieses intellektuelle Elend kaum zu erklären. Oder aber sie verstellt sich bloß, eine Frage, der sich schon Mark Twain widmete: „Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Leuten regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.“

Wie auch immer – die Stigmatisierung von Erwerbslosen als vor sich hin gammelnde, die Zukunft ihrer Kinder versaufende, faule aber immer fröhlich fordernde Individuen hat dreierlei Funktion:

1. Diese Botschaft, tagtäglich multimedial auf das Publikum geschossen, soll das Selbstbewusstsein der Betroffenen vernichten und sie für sozialen Widerstand unfähig machen. Aber auch die noch in Lohn und Brot stehenden Individuen sollen damit diszipliniert werden. Denn der Übergang in Hartz-IV geht ratzfatz.
2. Dem Publikum wird suggeriert, dass es geradezu geboten ist, solchen Leuten beispielsweise das Elterngeld zu nehmen, denn – sie versaufen es ja doch nur.
3. Diese Stigmatisierung der Erwerbslosen dient aber auch der Gewissensberuhigung der Täterinnen und Täter, die dieser Gruppe von Menschen die sozialen Grausamkeiten antun. Das fällt nun mal umso leichter, je entmenschter die Opfer von der herrschenden Propaganda dargestellt werden. Ein weiterer gefährlicher Aspekt dieser Propaganda besteht in der Eskalation dessen, was man meint, diesen Menschen antun zu dürfen.

Aber hey, so sagte sich die christlich-liberale Bundesregierung, bei den Erwerbslosen ist doch noch mehr zu holen. Zum Beispiel das Übergangsgeld von Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich oder aber der aus Steuern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslosengeld II Beziehende in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich. Und lautete die Parole von SPD und Grünen bei Einführung der Hartz – Armutsgesetze noch „Fördern und Fordern“, so verzichtet die christlich-liberale Koalition auf solchen Klimbim und verwandelt bisherige Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Ermessensleistungen um. Pflichtleistung bedeutet, dass der oder die Erwerbslose auf diese Leistung einen gesetzlichen Anspruch hat. Ermessensleistung bedeutet, dass es im Ermessen der so genannten Arbeitsvermittlerin oder des Arbeitsvermittlers liegt, ob der oder die Erwerbslose diese Leistung auch bekommt. Damit sollen bis 2014 rund 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, 1,5 Milliarden schon im nächsten Jahr.

Sonstige Sparmaßnahmen bleiben eher vage oder dienen der Kosmetik. So will sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden für irgendeine internationale Finanzdingsdabumsdasteuer einsetzen, die nicht kommen wird. Angeblich soll bei der Bundeswehr gespart werden, der Afghanistaneinsatz ist es leider nicht. Ähnlich konkret geht es bei den angekündigten Sparmaßnahmen im Verwaltungsappararat und bei der so genannten Ökosteuer zu, bei der es weniger Ausnahmeregelungen als bisher geben soll. Eine glatte Unverschämtheit ist die Brennelementesteuer, mit der der widerspenstigen Bevölkerung der Ausstieg aus dem so genannten Atomkompromiss schmackhaft gemacht werden soll. In Asse und anderswo stürzen zurzeit im wahrsten Sinne des Wortes die Atommüllkippen zusammen. Neben dem ökologischen ist das auch ein immenser finanzieller Schaden. Atomkraft ist billig? Klar doch, wenn solche Kosten abgewälzt werden können. Die Atomindustrie denkt nämlich gar nicht daran, sich auch nur mit einem Cent an den Milliarden für die nun notwendigen Sanierungskosten zu beteiligen – wenn sich da denn überhaupt etwas sanieren lässt – im Gegenteil, sie versucht an ihrem eigenen Müll noch zu verdienen. Ja, der Kapitalismus kann das reinste Sommermärchen sein – in ihm kann sprichwörtlich aus Scheiße Gold gemacht werden. Und das geradezu kriminell Unverantwortliche dabei ist, dass es immer noch keine Idee für ein sicheres Endlager für den Atommüll gibt und auch nicht geben wird, dafür strahlt dieses Dreckszeug viel zu lange. Aber so ist das nun einmal in der besten aller Welten – ist der Profit nur hoch genug, zählt alles andere nicht. Trotzdem ist die Laufzeitverlängerung noch lange nicht durch. Denn der politische Druck dagegen ist hoch und hat das Zeug, erfolgreich sein zu können. Es wäre wünschenswert, wenn ähnliches über die  brutalen Kürzungsorgien gegen die finanziell Schwachen gesagt werden könnte.

Rosstäuscherei ist auch die angeblich ökologische Luftverkehrsabgabe. Das Flugbenzin bleibt auch weiterhin steuerfrei und die Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe werden nicht zum bitter notwendigen Ausbau des europäischen Eisenbahnnetzes genutzt werden. Warum die Luftverkehrsbranche mit solchigem überhaupt behelligt wird? Vielleicht hat sie nicht so eifrig gespendet wie zum Beispiel Löwenpick. Zahlen werden die Luftverkehrsabgabe jedenfalls die Reisenden, selbiges gilt für die halbe Milliarde Euro Dividende, die der Bund aus der Deutschen Bahn AG jährlich herausholen will.

Bis 2014 sollten außerdem begrüßenswerterweise – noch besser wäre bis Sankt Nimmerlein gewesen – keine Bundesgelder für den Wiederaufbau des  Berliner Stadtschlosses fließen. Einsparungsposten: 400 Millionen Euro. Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass mit dem Bau dieses Prunkstückes aus Preußens Glanz und Gloria nun doch noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden soll. „Wir bauen ein schönes Schloss mit barocken Fassaden und natürlich mit einer Kuppel“, ereifert sich der Staatssekretär im Bundesbauministerium Rainer Bomba von der CDU. Im gleichen Atemzug kürzt man wohngeldberechtigten Geringverdienenden den Heizkostenzuschuss. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ lautete der Titel einer Flugschrift Georg Büchners, mit der er die hessische Landbevölkerung zur Revolution aufrief. „Friede den Palästen! Krieg den Hütten!“ lautet die Parole der Regierung. Das aber ist verständlich – sie steht nun mal auf der anderen Seite der Barrikade.