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Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 3: Steuern

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 3 unseres Gesprächs handelt von der Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte und auch hier wird deutlich, wie massiv, ganz unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen in Berlin, auch mittels Steuern von unten nach oben umverteilt worden ist.
An dieser Stelle sei ein Hinweis an potentielle sogenannte AfD-Protestwähler/innen gestattet. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm neben allgemeinen Steuersenkungen, die in erster Linie den Begüterten zugute kommen, explizit, dass die Vermögensteuer nicht reaktiviert und die Erbschaftsteuer abgeschafft wird. Diese stellten abzulehnende Substanzsteuern dar. Zurzeit nennt das oberste 1 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung rund 1 Drittel des Nettovermögens in Deutschland ihr eigen und den obersten 10 Prozent gehören rund 60 Prozent davon. Die untersten 10 bis 20 Prozent weisen ein Negativvermögen auf, vulgo Schulden genannt. Siehe dazu auch: https://www.boeckler.de/107575_107592.htm Und nun ist der eigene Kopf gefragt!

Anrainer des Marburger Lokschuppens fordern Moratorium und Neustart

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Das skurrile Ausschreibungsverfahren um den Lokschuppen, in dem kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Marburger Stadtparlament Ende Juni die beiden verbliebenen Konkurrenten kurz nach Bekanntwerden ihrer geschäftlichen Verflechtungen zu einer Bietergemeinschaft kartellierten, die nach (!) dem Gewinnen des Auswahlverfahrens erst einmal ein Konzept erstellen wollte, was ihr dann auch noch tatsächlich zugestanden wurde, ist nunmehr um einige Volten reicher.
Anscheinend fiel der Stadt irgendwann im Hochsommer auf, dass das Verfahren so womöglich auch juristisch nicht ganz sauber sein könnte. Da schrieb sie Anfang August kurzerhand die ursprünglichen Mitbewerber Kling Gmbh und den Förderverein Lokschuppen an, sie könnten doch jetzt auch noch modifizierte Konzepte einreichen. Zeit dafür hätten sie bis zum 25. August.
Beim Marburger Magistrat scheint man also unter Chancengleichheit zu verstehen, dass die einen, die Dreierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer, Christus Treff und Schneider gut zwei Monate Zeit haben für die Modifizierung ihres Konzepts, die anderen aber nur drei Wochen. Und eigentlich sollten in einem üblichen Ausschreibungsverfahren die jeweiligen Konkurrenten auch nicht das Konzept der anderen kennen. Na, wenn das mal gerichtsfest ist.
Die vorläufig letzte Volte in diesem Possenspiel vollzog der Christus Treff. In Märtyrermanier einer angeblichen Christenverfolgung verkündete er, sich angesichts des Unfriedens als Investor für den Lokschuppen zurückzuziehen, aber als Mieter dort dasselbe veranstalten zu wollen wie zuvor bereits publiziert. Allerdings übertrieb es der Christus Treff wohl mit der Zelebrierung seiner Opferrolle und er verplapperte sich. Denn plötzlich war von der Errichtung einer „Zentrale“ in der hiesigen Lokalzeitung zu lesen, wovon man nunmehr Abstand nehmen wolle. Von dem Plan einer „Zentrale“ des Christus Treffs auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich der Lokschuppen befindet, hörte die erstaunte Marburger Öffentlichkeit jedoch zum ersten Mal. Das ist eine sehr eigenartige Vorstellung von Transparenz, die der Christus Treff da hat.
Wie auch immer – offensichtlich waren zumindest die Pläne des Christus Treffs den Lokschuppen betreffend weitaus ambitionierter als öffentlich zugegeben. Ob sie das immer noch sind, zumal die verbliebene Zweierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer sowie Schneider personell mit dem Christus Treff verbandelt sind, wissen die Akteure und der liebe Gott natürlich allein.
Zu alledem gaben die Anrainer des Waggonhallenareals zwei Tage vor der Sitzung des Auswahlgremiums am heutigen Donnerstag, dem 7. September, eine Pressekonferenz. Mit von der Partie waren Pit Metz für die Ortenberggemeinde, Andreas Lederer für Radio Unerhört Marburg (RUM), Nisse Kreysing, Marion Breu sowie Matze Schmidt für die Waggonhalle sowie Armin Schwiderski und Willi Schmidt für die Kletterhalle.

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 2: Großzügige Staatsgeschenke an die Big-4 der Energieunternehmen, der Atommülldeal

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 2 unseres Interviews beschäftigt sich mit einem ganz legalen Wirtschaftsskandal, dessen finanzielle Folgen für die Bürger/innen noch weit höher ausfallen werden als die im Teil 1 behandelte, 30 Milliarden schwere Cum/Cum und Cum/Ex Gaunerei, von den desaströsen ökologischen Problemen hier ganz abgesehen. Die Rede ist von dem Atommülldeal, den CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Big-4 der hiesigen Energieunternehmen ausgehandelt haben. Die Beteiligten an diesem Deal treten dem Verursacherprinzip dabei aber mal so richtig in den Allerwertesten. 23,5 Milliarden Euro zahlen die Energiekonzerne in einen staatlichen Fonds und – sind dann aller den Atommüll betreffenden Sorgen ledig. Dies, versteht sich, nach gewaltigen, staatlich subventionierten Gewinnen dieser Privatunternehmen mit der Atomenergie in der Vergangenheit.
Drei Annahmen lagen diesem Staatsgeschenk an das private Kapital zugrunde:
– Trotz eines Reinvermögens von über 80 Milliarden Euro könnten die Energieunternehmen pleite gehen und da in der Vergangenheit ja keine Rücklagen, sondern nur gewinnsteuermindernde Rückstellungen gebildet wurden, die jetzt aber nun einmal real nicht da sind, stünde der Staat am Ende womöglich mit den Endlagerkosten des Atommülls alleine da. Der Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Verpackung des Atommülls verbleiben aber in der Verantwortung der Big-4. Hier scheinen sie also wieder ganz solvent zu bleiben.
– Der Staatsfondes realisiert Zinsgewinne von 4,58 Prozent. Wo und womit bleibt ein Staatsgeheimnis.
– Der Atommüll hört nach 2099 auf zu strahlen. Das beruhigt, auch dass wir mit einer Physikerin eine Frau mit Expertise an der Spitze der Regierung haben und weitere vier Jahre haben werden.

Unser Interviewpartner Heinz-Josef Bontrup war zum Thema im Bundestag als Sachverständiger geladen. Sein an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassendes Gutachten findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170102_Bontrup-Anhoerung-Bundestag-Kerntechnische-Entsorgung-b.pdf

Wer Bontrups Ansichten zum Thema nur noch einmal kurz überfliegen möchte, ist hier gut bedient: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/atomenergie-gewinne-fuer-sich-verluste-fuer-alle-a-740009

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup; Teil 1: Cum/Cum und Cum/Ex

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Im ersten Teil unseres Interviews geht es um Cum/Cum und Cum/Ex. Dass die mit dem zu viel Geld genau um die Konsequenzen ihres Tuns wussten: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“, kann hier nachgelesen werden: http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/komplettansicht Lesenswert auch: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/cum-ex-skandal-abschlussbericht-untersuchungsausschuss

„Nein zum Krieg“ – Lokaler Friedensgipfel in Marburg zum Antikriegstag

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Zum Antikriegstag, zum 1. September also, lud das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ zu einem lokalen Friedensgipfel auf den Lutherischen Kirchhof. Das Bündnis hatte Glück mit dem Wetter, es war ein sehr schöner, sonniger Spätsommernachmittag, zahlreiche Initiativen wie attac, Eine Welt Laden oder die Naturfreunde hatten ihre Stände aufgebaut und ungefähr 150 Menschen besuchten die Veranstaltung. Auffallend war die angenehme, diskursive und trotz der schrecklichen Verhältnisse in der internationalen Politik überhaupt nicht resignative Atmosphäre. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, zumal eine Intention der Veranstalter/innen war, die verschiedenen, zum Thema Krieg und Frieden in Marburg arbeitenden Initiativen und Menschen zusammenzubringen. Das ist gelungen und es ist zu hoffen, dass sich dies in Zukunft fortsetzt. Bitter nötig wäre es jedenfalls.
Ein Programmpunkt des Marburger Friedensgipfels war eine Podiumsdiskussion mit der Friedens- und Konfliktforscherin Melanie Hartmann, ihrem Kollegen Johannes M. Becker und dem Theologen Franz Segbers. Mit ihnen sprachen wir kurz vor der Diskussion. Im Hintergrund hören wir übrigens Jochen Schäfer, der wie gewohnt gekonnt die musikalische Begleitung der Veranstaltung übernahm.
Als Hörhilfe: In der ersten Antwortrunde hören wir zuerst Franz Segbers, dann Melanie Hartmann und schließlich Johannes M. Becker.

Pflege im Notstand – ein Gespräch mit Dietmar Erdmeier

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Mit der Einführung der prinzipiell zu begrüßenden Pflegeversicherung hielten Markt und Wettbewerb in der Altenpflege Einzug. Seither bestimmen Privatisierungen, Lohndumping, Tarifflucht, Ausgliederungen, chronische Arbeitsüberlastung und Minutenpflege das Bild.
Darüber sprachen wir mit Dietmar Erdmeier. Dietmar Erdmeier ist zuständig für Altenpflege im Bereich Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Wichtiger Hinweis: Am Donnerstag, den 7. September, findet um 11.15 Uhr im Cineplex eine von den Pflegeschüler(inne)n der AWO-Pflegeschule Marburg initiierte Podiumsdiskussion mit den Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema statt, zu der alle Interessierte herzlich wilkkommen sind, wie dem Trotzfunk gesagt wurde. Wir werden darüber berichten.
Hier die Forderungen von ver.di zur Bundestagswahl 2017:
– Ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen für mehr Personal in der Altenpflege.
– Die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten, gesetzlich verbindlichen Personalbemessungsverfahrens und sofort eine verbindliche Zwischenlösung.
– Bundesweit verlässliche und qualitätsgesicherte ambulante Versorgungsstrukturen.
– Rahmenbedingungen für eine gute Pflegeausbildung. Die Spezialisierungen in der Alten- und Kinderkrankenpflege sind beizubehalten, ohne auf einheitliche Ausbildungsstrukturen zu verzichten.
– Die umgehende Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
– Umwandlung der Pflegeteilkostenversicherung in eine Vollversicherung, die alle Ausgaben für Pflege vollständig abdeckt.

Marburger Friedensbewegung lädt zum lokalen Friedensgipfel am Antikriegstag ein

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ lädt am 1. September zu einem lokalen Friedensgipfel auf dem Lutherischen Kirchhof in der Zeit von 15 Uhr bis 19 Uhr am 1. September ein. Geplant ist ein „Markt der Möglichkeiten“, auf dem Gruppen/Initiativen, die in der Friedensarbeit in Marburg engagiert sind, sich präsentieren und koordinieren können. Weiter ist eine Podiumsdiskussion geplant, an der u. a. der Friedens- und Konfliktforscher Johannes M. Becker teilnimmt. Thema soll sein: Alternativen zu einer militärisch geprägten internationalen Politik. Außerdem soll es eine Lesung eines jungen  Flüchtlings aus dessen jüngst erschienenen Autobiographie geben, der dazu noch ein begnader Koch sei. Mehr dazu wolle man  noch nicht verraten. Wohl nicht unter dem Motto „Jetzt hilft nur noch beten“ soll es für die, die wollen, noch eine Schlussandacht geben.

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ weist darauf hin, dass das Engagement für den Frieden angesichts sich zuspitzender internationaler Konflikte und Kriege dringend einer Wiederbelebung bedarf. Wer wollte da widersprechen?

(Weitere Terminankündigung: Am 2. September um 20 Uhr im Bürgerhaus Cappel füht die Gruppe Quijote den Canto General von Pablo Neruda und Mikis Theodorakis auf)

Der König ist tot, es lebe der König – Kommentar zum Umgang mit dem Marburger Lokschuppen

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Was wurde es gelobt, das Verfahren um die Privatisierung des Marburger Lokschuppens. Transparent sei es und demokratisch und, wie könnte es auch anders sein in Marburg, mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung! Und nun steht man da wie der begossene Pudel.

Kurz vor der eigentlich entscheidenden Abstimmung am 30. Juni im Marburger Stadtparlament folgten zwei Peinlichkeiten dicht aufeinander. Am Wochenende zuvor wurde bekannt, dass die zwei verbliebenen Konzeptkonkurrenten geschäftlich miteinander verflochten sind. Christmann + Pfeifer baut für Schneider den Stammsitz in Fronhausen aus. Als das schon mal bekannt geworden war, schien es kein Halten mehr zu geben. Drei Tage vor der vorgesehenen Abstimmung im Stadtparlament kartellierten die „Konkurrenten“ ganz ungeniert und hochoffiziell zu einer Bietergemeinschaft.

Die bat den Herrn Oberbürgermeister als erstes um Aufschub der Entscheidung über die Vergabe des Lokschuppens. Schließlich muss man ja erst einmal ein Konzept erarbeiten – nachdem man die Konzeptausschreibung mit heute nicht mehr gültigen Konzepten gewonnen und den Mitbewerber „Förderverein Lokschuppen“ hinausgekegelt hat.

Die Anrainer auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich auch der Lokschuppen befindet, reiben sich verblüfft die Augen, nicht anders die rund 200 Demonstrierenden gegen Seximus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus. Sie hatten auf Christmann + Pfeifer gesetzt aus Protest gegen den mit Schneider im Boot sitzenden Christus Treff. Doch die Wege des Herrn sind unergründlich und für den Christus Treff soll nun sowohl der Weg über Schneider als auch auch über Christmann + Pfeifer zum schon lange begehrten Lokschuppen führen.

Leidgeprüft erwartet man schon, dass auch dieses Privatisierungsdesaster nicht auf den Gedanken einer kommunalen Nutzung des Lokschuppens bringen wird. Zu erwarten wäre nach dieser Rosstäuscherei aber zumindest gewesen, dass das jetzige Vergabeverfahren für erledigt erklärt wird. Das forderten in der Stadtverordnetenversammlung sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Marburger Linken, unterstützt von MBL/FDP. Aber nicht mit Thomas Spies. Der meinte, zu fortgeschrittener Stunde allerdings schon, dass das Vergabeverfahren doch sehr erfolgreich gewesen sei – und das Publikum hörte und staunte. Spies führte in seiner Erklärung an das Stadtparlament aus, dasss schließlich beide Konzepte ganz toll gewesen seien und man dem Christus Treff, Schneider und Christmann + Pfeifer nun Zeit geben solle, ein neues, tolles Konzept zu präsentieren. Das sehen übrigens noch nicht einmal die vorgesehenen Mieter von Christmann + Pfeifer so – sie suchen inzwischen das Weite.

Spies‘ SPD-Fraktion folgte im Parlament wie immer treu und brav ihrem großen Visionär und die Koalitionskollegen von der CDU sowoeso. Letzteres ist verständlich, sie symphatisieren mit Schneider und dem Christus Treff. Mit der Demokratie scheint die Marburger GroKo aber so ihre Probleme zu haben. Nur einer durfte in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema reden, wenig überraschend war das Thomas Spies.  Der Antrag der Oppositionsparteien auf Aussprache wurde abgeschmettert. Nicht einmal eine 5-Minuten-Erklärung jeder Fraktion wurde gestattet. Für die Marburger Öffentlichkeit wäre das aber sicher sehr interessant gewesen.

Groß das Auftreten der Marburger Grünen Angela Dorn. Als Spies barmte, man müsse dringend über Toleranz gegenüber der religiösen Vielfalt in der Stadt reden, erklärte sie klipp und klar, sie sei entschieden intolerant gegenüber Homophobie. Das saß!

Spätestens jetzt ist die Affäre um den Marburger Lokschuppen eine Provinzposse mit Skandalcharakter. Man darf gespannt sein, wie weit die SPD-Fraktion ihrem Vorturner darin noch folgen wird.

Besetzungsaktion in der Marburger Universität – ein Interview

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Vorige Woche wurde 3 Tage lang das Foyer der Marburger Philosophischen Fakultät von Studierenden besetzt, um sich Freiraum zu erobern zur Kritik an den globalen und lokalen herrschenden Verhältnissen inklusive der Bildungspolitik. Thema war dabei auch der G20-Gipfel in Hamburg.
Nach Darstellung der Studierenden forderte Unikanzler Nonne auf Geheiß der Polizei von den Besetzenden, die Fahne der kurdischen Studierendenorganisation YXK abzuhängen, woraufhin es zu einem Disput kam.

Kein Raum für Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus

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Unter diesem Motto zogen am Dienstagnachmittag rund 200 Demonstrierende durch die Marburger Innenstadt. Protestiert wurde insbesondere gegen die Vergabe des Lokschuppens an ein Bieterkonsortium unter Federführung der Firma Schneider, dessen Teil der Christus-Treff ist. Zum Zeitpunkt der Demonstration waren weder die geschäftlichen Beziehungen mit dem anderen verbliebenen Bieter, Christmann+Pfeifer (C+P), beim Ausbau des Stammsitzes der Firma Schneider in Fronhausen bekannt, noch dass die angeblichen Konkurrenten sich zu einer Bietergemeinschaft um den Marburger Ringlokschuppen kartellieren würden, wie es nun bekannt wurde.
Der Kritik am Christus-Treff wurde in Marburg der Vorwurf der Kindlichkeit, Intoleranz, Inkompetenz und Unsachlichkeit entgegengehalten, so in der Berichterstattung der Oberhessischen Presse vom 7.06. d.J. zur öffentlichen Anhörung der verbliebenen Nutzungskonzepte. Dass davon keine Rede sein kann, hören wir in den folgenden Redebeiträgen vom Autonomen Schwulenreferat im AStA Marburg, Pro Choice Marburg, der Theologiefachschaft Roter Faden sowie vom Autonomen Frauen Lesben Referat Marburg, die auf der Demonstation am Dienstag gehalten wurden. Uns ist bislang keine Argumentation bekannt, die der hier geäußerten profunden Kritik qualitativ das Wasser reichen könnte. Doch hören Sie selbst.