Dass es in der Vergangenheit doch nicht so clever war, ständig städtischen Boden zu verkaufen statt vorausschauende kommunale Bodenbevorratung zu betreiben, schien der Marburger Stadtpolitik im Zusammenhang mit den geplanten Westbaugebieten zu dämmern. Diese sind nötig, weil Marburg a) aus allen Nähten platzt und b) dringend preiswerten Wohnraum benötigt.
Das erste der beiden anvisierten Westwohnbaugebiete soll auf dem Hasenkopf entstehen. Dort muss die Stadt respektive ihre Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) nun Boden von rund 40 Privateigentümern kaufen. Von Privateigentümern, die wissen, dass die Stadt ihren Boden dringend benötigt!
Wer nun Hoffnung hatte, Marburger Stadtpolitik hätte aus diesen Kalamitäten gelernt, konnte diese gleich beerdigen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass die Stadt Marburg mit der „Marburger Gesellschaft für Projektentwicklung (MPG)“ über den Verkauf des städtischen Afföller-Geländes bis dicht an das Café Trauma verhandelt. Dieses stadteigene Gebiet wird bisher als Parkplatz genutzt, die MPG will hier eine Seniorenresidenz bauen, die sich ganz bestimmt mit den dortigen Kultureinrichtungen Café Trauma, Theater neben dem Turm und dem Musiker*innenverein mit ihren Proberäumen verträgt.
Die MPG ist eine Tochtergesellschaft der Familienstiftung „Anneliese und Dr. Reinfried Pohl“ und eine von 58 Firmen der Milliardärsfamilie Pohl, deren bekannteste die DVAG ist. Sie gehört zu den größten Gewerbesteuer Zahlenden in Marburg. Insofern ist das derzeitige Realtheater üm den Verkauf des Afföllergeländes ein Lehrstück über das Verhältnis einer mittelgroßen Kommune zum großen Kapital.
Inzwischen formierte sich gegen die Privatisierung des Afföllers ein Bündnis „Afföller retten“, das am Samstag, den 21. September, mit rund 500 Leuten in Marburg demonstrierte. Wie die Bündnismitglieder ihre Privatisierungskritik begründen, was ihre Vorschläge für das weitere Vorgehen sind und wie ihre Alternativvorstellungen zur Privatisierung aussehen, hören wir in diesem Beitrag.
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Friedensmahnwache am Deserteursdenkmal
Neben dem 2. Friedensforum gab es eine weitere Aktion am Antikriegstag in Marburg. Vom frühen Morgen bis zum späten Abend des 1. September hielt Pfarrer Horst Althaus eine Mahnwache am Deserteursdenkmal in der Frankfurter Straße ab. Wir besuchten ihn dort.
Zweites Friedensforum in Marburg
Die Marburger Friedensbewegung konnte anlässlich des Antikriegstages am 1. September zum zweiten Mal in Folge ein Friedensforum durchführen, an dem rund 250 Menschen teilnahmen. Dass sie ein bunter Haufen ist, die Marburger Friedensbewegung, zeigten die auf dem Pfarrhof der Lutherischen Pfarrkirche aufgebauten Stände von gewerkschaftlichen, linken und christlichen Initiativen, von der Ortsgruppe der IG BCE bis hin zu den Naturfreunden. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von „The Underground Groove Society“, die wir in dieser Reportage im Hintergrund gelegentlich hören. Ein weiteres kulturelles Highlight bildete „Rositas Puppenbühne“ aus Berlin. Höhepunkt des diesjährigen Friedensforums war wieder eine Podiumsdiskussion, diesmal unter der Fragestellung „Was nützt dem Frieden?“. Wir aber zogen zuvor eine Bilanz des vergangenen Jahres mit den Friedensaktivisten Johannes M. Becker und Stephanus Schmiedel und kamen dabei zunächst auf ein trauriges Ereignis zu sprechen, den Tod der an Krebs erkrankten sozialistischen Christin Eva Gottschaldt, die hier in Marburg über Jahrzehnte hinweg hervorragende antifaschistische und Friedensarbeit geleistet hat.
„Seenotrettung ist kein Verbrechen – Unterlassene Hilfeleistung schon!“
Am letzten Samstag hatte die internationale Organisation „Seebrücke“ auch in Marburg zur Demonstration aufgerufen. Dem Demoaufruf folgten mehr als 5oo Menschen. Ihre Forderungen waren unüberhörbar und unübersehbar. Auf der Lahn fanden sich zwei mit einem Transparent verbundene Treetboote, auf dem zu lesen stand: „Seenotrettung ist kein Verbrechen – Unterlassene Hilfeleistung schon!“ Auf den während der Demonstration mitgeführten Schildern und Transparenten waren Parolen zu lesen wie „Stoppt das Sterben, nicht die Retter“, „Make Borders History“ oder „Seebrücke statt Seehofer“.
In diesem Beitrag hören wir ein Statement einer Seebrückenaktivistin kurz vor Beginn der Demo, die Wortbeiträge der Studierendenorganisation „dissident“ und der Flüchtlingsrettungsorganisation „Jugend rettet“. Im Anschluss daran führten wir noch ein Kurzinterview mit dem 18jährigen afghanischen Flüchtling Rostam Nazari, der ebenfalls kurz auf der Demonstration gesprochen hatte. Rostam Nazari hat ein Buch über seine Erlebnisse geschrieben. Es heißt: „Rostams Reise. Von Afghanistan nach Deutschland.“ Wir haben es inzwischen gelesen und können es nur sehr empfehlen. Wie wir hören werden, haben wir bereits ein Gespräch mit Nazari über sein Buch ausgemacht.
„Abrüsten statt Aufrüsten“ – Unterschriftenkampagne der Friedensbewegung
Angesichts von Kriegsrüstungen im Umfang von 1.700 Milliarden Dollar jährlich, Kriegen und fast täglichen Kriegsdrohungen sammelt die Friedensbewegung Unterschriften für Abrüstung statt Aufrüstung. Sie stellt sich damit auch gegen die Absicht der Koalition aus Unionsparteien und SPD, den Rüstungsetat Deutschlands auf 2 % des BIP zu bringen.
Wir platzten in eine der Sammelaktionen der Marburger Friedensbewegung hinein und kamen mit einem ihrer Aktivisten, Ralf Schrader, ins Gespräch.
Marburg: Weitere Proteste gegen den Krieg gegen Afrin
Eine neue Runde im Krieg in Syrien eröffnete im Januar die Türkei mit ihrem Angriff auf Afrin. Gegen diesen Angriff reißen die Proteste vor allem der kurdischen und jesidischen Gemeinden nicht ab. Im Februar kam es auch in Marburg erneut zu einer Protestkundgebung. Wir hören davon im Folgenden die Wortbeiträge von Frau Medinecelik von der Demokratischen Gesellschaft der Kurdinnen und Kurden Marburg sowie von Jan Schalauske von der Partei Die Linke.
Also kein Jamaika – was kommt jetzt?
Ein Kommentar: Erstausstrahlung in der Livesendung auf Radio Unerhört Marburg vom 3.12.17
Das Skript zum Beitrag findet sich hier:
Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 3: Steuern
Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 3 unseres Gesprächs handelt von der Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte und auch hier wird deutlich, wie massiv, ganz unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen in Berlin, auch mittels Steuern von unten nach oben umverteilt worden ist.
An dieser Stelle sei ein Hinweis an potentielle sogenannte AfD-Protestwähler/innen gestattet. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm neben allgemeinen Steuersenkungen, die in erster Linie den Begüterten zugute kommen, explizit, dass die Vermögensteuer nicht reaktiviert und die Erbschaftsteuer abgeschafft wird. Diese stellten abzulehnende Substanzsteuern dar. Zurzeit nennt das oberste 1 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung rund 1 Drittel des Nettovermögens in Deutschland ihr eigen und den obersten 10 Prozent gehören rund 60 Prozent davon. Die untersten 10 bis 20 Prozent weisen ein Negativvermögen auf, vulgo Schulden genannt. Siehe dazu auch: https://www.boeckler.de/107575_107592.htm Und nun ist der eigene Kopf gefragt!
Anrainer des Marburger Lokschuppens fordern Moratorium und Neustart
Das skurrile Ausschreibungsverfahren um den Lokschuppen, in dem kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Marburger Stadtparlament Ende Juni die beiden verbliebenen Konkurrenten kurz nach Bekanntwerden ihrer geschäftlichen Verflechtungen zu einer Bietergemeinschaft kartellierten, die nach (!) dem Gewinnen des Auswahlverfahrens erst einmal ein Konzept erstellen wollte, was ihr dann auch noch tatsächlich zugestanden wurde, ist nunmehr um einige Volten reicher.
Anscheinend fiel der Stadt irgendwann im Hochsommer auf, dass das Verfahren so womöglich auch juristisch nicht ganz sauber sein könnte. Da schrieb sie Anfang August kurzerhand die ursprünglichen Mitbewerber Kling Gmbh und den Förderverein Lokschuppen an, sie könnten doch jetzt auch noch modifizierte Konzepte einreichen. Zeit dafür hätten sie bis zum 25. August.
Beim Marburger Magistrat scheint man also unter Chancengleichheit zu verstehen, dass die einen, die Dreierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer, Christus Treff und Schneider gut zwei Monate Zeit haben für die Modifizierung ihres Konzepts, die anderen aber nur drei Wochen. Und eigentlich sollten in einem üblichen Ausschreibungsverfahren die jeweiligen Konkurrenten auch nicht das Konzept der anderen kennen. Na, wenn das mal gerichtsfest ist.
Die vorläufig letzte Volte in diesem Possenspiel vollzog der Christus Treff. In Märtyrermanier einer angeblichen Christenverfolgung verkündete er, sich angesichts des Unfriedens als Investor für den Lokschuppen zurückzuziehen, aber als Mieter dort dasselbe veranstalten zu wollen wie zuvor bereits publiziert. Allerdings übertrieb es der Christus Treff wohl mit der Zelebrierung seiner Opferrolle und er verplapperte sich. Denn plötzlich war von der Errichtung einer „Zentrale“ in der hiesigen Lokalzeitung zu lesen, wovon man nunmehr Abstand nehmen wolle. Von dem Plan einer „Zentrale“ des Christus Treffs auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich der Lokschuppen befindet, hörte die erstaunte Marburger Öffentlichkeit jedoch zum ersten Mal. Das ist eine sehr eigenartige Vorstellung von Transparenz, die der Christus Treff da hat.
Wie auch immer – offensichtlich waren zumindest die Pläne des Christus Treffs den Lokschuppen betreffend weitaus ambitionierter als öffentlich zugegeben. Ob sie das immer noch sind, zumal die verbliebene Zweierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer sowie Schneider personell mit dem Christus Treff verbandelt sind, wissen die Akteure und der liebe Gott natürlich allein.
Zu alledem gaben die Anrainer des Waggonhallenareals zwei Tage vor der Sitzung des Auswahlgremiums am heutigen Donnerstag, dem 7. September, eine Pressekonferenz. Mit von der Partie waren Pit Metz für die Ortenberggemeinde, Andreas Lederer für Radio Unerhört Marburg (RUM), Nisse Kreysing, Marion Breu sowie Matze Schmidt für die Waggonhalle sowie Armin Schwiderski und Willi Schmidt für die Kletterhalle.
Anscheinend fiel der Stadt irgendwann im Hochsommer auf, dass das Verfahren so womöglich auch juristisch nicht ganz sauber sein könnte. Da schrieb sie Anfang August kurzerhand die ursprünglichen Mitbewerber Kling Gmbh und den Förderverein Lokschuppen an, sie könnten doch jetzt auch noch modifizierte Konzepte einreichen. Zeit dafür hätten sie bis zum 25. August.
Beim Marburger Magistrat scheint man also unter Chancengleichheit zu verstehen, dass die einen, die Dreierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer, Christus Treff und Schneider gut zwei Monate Zeit haben für die Modifizierung ihres Konzepts, die anderen aber nur drei Wochen. Und eigentlich sollten in einem üblichen Ausschreibungsverfahren die jeweiligen Konkurrenten auch nicht das Konzept der anderen kennen. Na, wenn das mal gerichtsfest ist.
Die vorläufig letzte Volte in diesem Possenspiel vollzog der Christus Treff. In Märtyrermanier einer angeblichen Christenverfolgung verkündete er, sich angesichts des Unfriedens als Investor für den Lokschuppen zurückzuziehen, aber als Mieter dort dasselbe veranstalten zu wollen wie zuvor bereits publiziert. Allerdings übertrieb es der Christus Treff wohl mit der Zelebrierung seiner Opferrolle und er verplapperte sich. Denn plötzlich war von der Errichtung einer „Zentrale“ in der hiesigen Lokalzeitung zu lesen, wovon man nunmehr Abstand nehmen wolle. Von dem Plan einer „Zentrale“ des Christus Treffs auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich der Lokschuppen befindet, hörte die erstaunte Marburger Öffentlichkeit jedoch zum ersten Mal. Das ist eine sehr eigenartige Vorstellung von Transparenz, die der Christus Treff da hat.
Wie auch immer – offensichtlich waren zumindest die Pläne des Christus Treffs den Lokschuppen betreffend weitaus ambitionierter als öffentlich zugegeben. Ob sie das immer noch sind, zumal die verbliebene Zweierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer sowie Schneider personell mit dem Christus Treff verbandelt sind, wissen die Akteure und der liebe Gott natürlich allein.
Zu alledem gaben die Anrainer des Waggonhallenareals zwei Tage vor der Sitzung des Auswahlgremiums am heutigen Donnerstag, dem 7. September, eine Pressekonferenz. Mit von der Partie waren Pit Metz für die Ortenberggemeinde, Andreas Lederer für Radio Unerhört Marburg (RUM), Nisse Kreysing, Marion Breu sowie Matze Schmidt für die Waggonhalle sowie Armin Schwiderski und Willi Schmidt für die Kletterhalle.
„Nein zum Krieg“ – Lokaler Friedensgipfel in Marburg zum Antikriegstag
Zum Antikriegstag, zum 1. September also, lud das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ zu einem lokalen Friedensgipfel auf den Lutherischen Kirchhof. Das Bündnis hatte Glück mit dem Wetter, es war ein sehr schöner, sonniger Spätsommernachmittag, zahlreiche Initiativen wie attac, Eine Welt Laden oder die Naturfreunde hatten ihre Stände aufgebaut und ungefähr 150 Menschen besuchten die Veranstaltung. Auffallend war die angenehme, diskursive und trotz der schrecklichen Verhältnisse in der internationalen Politik überhaupt nicht resignative Atmosphäre. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, zumal eine Intention der Veranstalter/innen war, die verschiedenen, zum Thema Krieg und Frieden in Marburg arbeitenden Initiativen und Menschen zusammenzubringen. Das ist gelungen und es ist zu hoffen, dass sich dies in Zukunft fortsetzt. Bitter nötig wäre es jedenfalls.
Ein Programmpunkt des Marburger Friedensgipfels war eine Podiumsdiskussion mit der Friedens- und Konfliktforscherin Melanie Hartmann, ihrem Kollegen Johannes M. Becker und dem Theologen Franz Segbers. Mit ihnen sprachen wir kurz vor der Diskussion. Im Hintergrund hören wir übrigens Jochen Schäfer, der wie gewohnt gekonnt die musikalische Begleitung der Veranstaltung übernahm.
Als Hörhilfe: In der ersten Antwortrunde hören wir zuerst Franz Segbers, dann Melanie Hartmann und schließlich Johannes M. Becker.