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Das Wohl unserer Alten

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In der Corona-Krise 2020 lernten wir, dass der Politik das Wohl unserer älteren Mitbürger*innen am Herzen liege.
Ist das so?, fragt der Trotzfunk in diesem Kommentar. (Erstausstrahlung am 3.01.21 auf RUM)

In der Corona-Krise 2020 lernten wir, wie sehr das Wohl unserer Alten Politik und Medien am Herzen liege. Tatsächlich? Deswegen hat Politik aus der Pflege der Alten, auf deren Leistungen wir alle aufbauen, ein Geschäft gemacht? Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurden Markt und Wettbewerb hier Tür und Tor geöffnet. Das Geschäft mit den alten Menschen ist so lukrativ, dass sich in der Altenpflege mittlerweile professionelle Finanzinvestoren tummeln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am 15. August 2018 die kapitalmarktgetriebene Fokussierung auf zweistellige Renditeerwartungen in der Pflege ab und kassierte dafür prompt mehrfach scharfe Kritik von der FAZ. Politisch getan hat sich seither nichts. Womit aber werden denn die Gewinne in der Altenpflege erzielt, wenn dort die Personalkosten 70 bis 80 Prozent an den Betriebsgesamtkosten ausmachen? Und wie es der Zufall so will, wird in der Langfristpflege rund 25 Prozent weniger verdient als in der Krankenpflege. Arbeitsstress und Dauerüberlastung sind seit vielen Jahren traurige Realität in der Altenpflege, die in der Coronakrise noch einmal deutlich zugenommen haben dürften, bis hin zur mancherorts schier unbewältigbaren Überforderung? Und angesichts dieser Bedingungen wundert sich Politik über den in der Pflege seit vielen Jahren vorherrschenden Fachkräftemangel? Um die Schlussfolgerung aus alledem, um die sich Gesundheitsminister Spahn in seinem Gastbeitrag so opportunistisch herumdrückte, ganz klar zu benennen: die Pflege unserer älteren Mitbürger*innen gehört in die öffentliche Daseinsvorsorge und Punkt!

Letztes Jahr wurden dem Politikversagen in der Altenpflege weitere Punkte hinzugefügt. Laut tagesschau. de vom 23. November versprach das Bundesministerium für Gesundheit Mitte Oktober die Möglichkeit großzügiger Nutzung von Schnelltests durch die Alten- und Pflegeheime. Keinen Moment zu früh, möchte mensch da sagen, wären regelmäßig durchgeführte Schnelltests beim Pflegepersonal und vor dem Besuch der Pflegeheime doch in der Tat geeignet, ein mögliches Infektionsgeschehen in den Pflegeheimen abzuwenden oder zumindest frühzeitig zu erkennen. Es bedurfte allerdings erst der Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um zu erfahren, dass mehr als einen Monat später nur um die 5 Prozent der Einrichtungen diese Schnelltests anwandten. Wie dafür die Verantwortlichkeiten zwischen Politik, Heimbetreibern, Zulassungsbehörden und Vericherungsträgern verteilt sind, muss unbedingt aufgearbeitet und die nötigen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Inzwischen ist in vielen der rund 12.000 Alten- und Pflegeheime in Deutschland das SARS-Cov-2 Virus mit verheerenden Folgen eingedrungen. Dennoch hatten Ende November laut tagesschau.de weder das Bundesgesundheitsministerium noch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung noch das RKI ein genaues Lagebild. Gleiches gilt für die Frage, wie viele der Heimbewohner*innen wieder isoliert werden, was die Bundesregierung versprach, unbedingt vermeiden zu wollen. Dafür besteht übrigens nicht einmal eine Anzeigepflicht, als wäre die Isolierung von alten Menschen nicht ein enormer, folgenreicher Eingriff in ihre Grundrechte!

Vieles weitere hätte inzwischen für den Schutz der besonders vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft getan werden können, ja müssen: ihre kostenlose Versorgung mit verlässlichen FFP-2-Masken etwa. Wir betonen, mit verlässlichen FFP-2-Masken. Denn nach den Recherchen des Politikmagazins Report Mainz vom 1. Dezember 2020 sind bis zu zwei Drittel der auf dem Markt befindlichen FFP-2-Masken hinsichtlich ihrer Schutzfunktion problematisch. Sogar in Kliniken wie dem Ludwigshafener sei mit mangelhaften Schutzmasken auf Coronastationen gearbeitet worden mit den entsprechenden Folgen für das Pflegepersonal, dessen Wohl der Politik ja ebensosehr am Herzen liegt. Selbst der Bezug von FFP-2-Masken aus Apotheken ist nicht sicher, wie wir ebenfalls dem Bericht von Report Mainz entnehmen müssen. Wie bitte kann das 9 Monate nach dem offiziellen Ausbruch der Coronaepidemie in Deutschland sein?

Schon bundeseinheitlich durchgeführte, einfache Maßnahmen wie spezielle Einkaufszeiten für die älteren Mitbürger*innen oder kostenlose Taxifahrten für vulnerable Gruppen für die Besorgungen des täglichen Bedarfs würden zu ihrem Schutz beitragen. Stattdessen bieten sich einem die absurdesten Bilder: Am Montag, den 14. Dezember, zwei Tage vor dem am Sonntag verkündeten zweiten Shutdown, fuhr an uns in der Universitätsstraße Marburgs die Linie 1 vorbei. An ihrem Heck stand zu lesen: „Abstand halten rettet Leben – überall!“ Und in der Linie 1 saßen die Leute nicht nur dicht an dicht, nein, sie standen auch dicht an dicht gedrängt im Bus. Und zwar die Menschen, die wohl vorwiegend aus sozialen und physischen Gründen nicht mit dem Auto in die Stadt rollten. Denn der Blechlawinenstau an diesem Tag ging bis weit außerhalb des Innenstadtkerns. Dasselbe Bild bietet sich einem in zahlreichen Städten dieses Landes in den Schulbussen. In den Schulen Abstand halten und Maske auf, anschließend dicht an dicht gedrängt nach Haus, weil Politik nicht einmal in der Lage ist,mehr Busse bereitzustellen? Und das, obwohl die Reisebusbranche angesichts des Shutdowns im Tourismus doch eine Menge Kapazitäten frei haben dürfte. Soll das noch irgendwer verstehen? In dieses Gesamtbild passt, dass die Effizienz von Luftfiltern in den Schulklassen nicht einmal systematisch ausprobiert worden ist. Stattdessen amüsierte man sich mit esoterisch anmutenden Debatten darüber, ob sich auch Schüler*innen mit dem Virus infizieren und diesen weitergeben könnten. All diese Maßnahmen wären durchaus geeignet gewesen, dass Inzidenzgeschehen zu verzögern und schwere Krankheitsverläufe zu mindern.

Stattdessen setzt Politik einseitig auf ökonomisch und sozial schwerwiegenden Lockdowns und Impfmaßnahmen. Und auch hier präsentiert sie ihr Versagen auf ganzer Linie, indem sie ihrer Informationspflicht über die im teleskopierten Verfahren auf neuer M-RNA-Technik entwickelten Impfstoffe nicht nachkommt. Solche Aufklärung ist aber notwendig, damit jede und jeder für sich selbst abwägen kann zwischen dem Risiko einer SARS-Cov-2-Infektion und dem möglicher, bisher unbekannter Nebenwirkungen einer Impfung.

Voraussichtlich in unserer nächsten Livesendung im Februar werden wir uns damit ausführlicher auseinandersetzen.

Moratorium jetzt! Bericht von der Kundgebung in Dannenrod vom 22.11.20

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In den letzten Tagen spitzt sich die Situation im Dannenroeder Wald gefährlich zu! Berichteten Sanis bisher schon von Prellungen, Verrenkungen, Schnittwunden, Sehnenverletzungen, Risswunden und Gesichtsprellungen, kam es innerhalb von 8 Tagen nun zu drei sehr gravierenden Unfällen, die zweimal zu schweren Verletzungen, dem Himmel sei Dank aber nicht zu noch Schlimmerem führten.

An dieser Eskalation ist in erster Linie die Politik Schuld. Jahrzehntelang versprach sie den LKW- und Autolärm geplagten Menschen in Mittelhessen Abhilfe durch den Weiterbau der A 49. Gleichzeitig versprach sie der neuen Klimabewegung, jetzt aber verstanden zu haben und neben anderem eine ökologische Verkehrswende herbeizuführen.

Darunter versteht die Regierung die Erhöhung des Anteils von Elektroautos an immer mehr Autos auf immer mehr Straßen – und voila, fertig ist die Verkehrswende. Das wird weder den Meisten der Lärm geplagten Menschen noch der Umwelt nutzen – dafür aber der deutschen Automobil- und LKW-Industrie sowie Baukonzernen wie STRABAG.

Für dieses hehre Ziel muss dann halt geklotzt, nicht gekleckert werden und wo gehobelt wird, fallen Späne und davon zurzeit im Dannenroeder Wald reichlich. Das wäre nun schon kritikwürdig genug, doch inzwischen fallen im Wald auch Menschen aus großer Höhe schwer verletzt zu Boden. Das nicht noch Schlimmeres passiert ist, ist bislang noch Glück!

Dieses wird nicht immer anhalten, zumal die Akteure im Wald einem unzumutbaren Dauerstress ausgesetzt werden. In einer 7-Tage-Woche wird geholzt, einzige Ausnahme nach Intervention der Evangelischen Kirche ist der Totensonntag.

Das reicht natürlich nicht. Es braucht jetzt ein Moratorium aller Baumaßnahmen. Die Zeit muss für einen konstruktiven Dialog zwischen allen Seiten genutzt werden. Es gibt nämlich durchaus Kompromissmöglichkeiten durch Umgehungsstraßen und vor allem der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn.

Dass dann einmal nicht die Interessen der Autoindustrie und großer Baukonzerne im Vordergrund stehen, werden sie verkraften können – ganz sicher!

Wir hören im Folgenden in die Kundgebung vom 22. November auf dem Dannenroeder Sportplatz hinein. Diese stand in den Zeichen einer erfolgreichen Intervention der Evangelischen Kirche zur Einhaltung der Totensonntagsruhe sowie der Eskalation der Ereignisse der letzten Tage. Emotionaler Höhepunkt war gewiss die Audiobotschaft einer aus 5 bis 6 Meter abgestürzten Aktivistin aus dem Krankenhaus.

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Politiker

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Angesichts der Vorgänge im Dannenroeder Wald wurde die TrotzKapelle aktiv, komponierte einen Song und griff mutig in die Klampfe.
Gewidmet ist dieses Lied all denen, die im Dannenroeder Wald so beharrlich Widerstand leisten gegen den Ausbau der A 49, für die Erhaltung der jahrhundertealten Mischwälder, gegen den weiteren Ausbau des Menschen fressenden Individualverkehrs und für eine soziale und ökologische Verkehrswende.

Solidarität mit den Beschäftigten des ÖPNV im Dannenroeder Wald

Auch im Dannenroeder Wald erklärten Aktivist*innen von Fridays for Future ihre Solidarität mit den Beschäftigten des ÖPNV, die zurzeit in einem schwierigen Tarifkampf stehen.
Fridays for Future hat mit der Gewerkschaft ver.di ein Bündnis geschlossen.

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Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst abgeschlossen, Beschäftigte des ÖPNV kämpfen weiter

Nach einigem Hin und Her wurde sich im Öffentlichen Dienst auf einen Tarifvertrag (TVÖD) geeinigt. Die wesentlichen Punkte fassen wir in der Anmoderation zusammen.
Umkämft ist weiter der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) für die Beschäftigten im ÖPNV. Darüber sprachen wir mit dem ver.di-Gewerkschafter Frank Rubbel anlässlich seiner Rede auf einer Fridays for Future-Demo in Marburg. FfF und ver.di sind ein Bündnis miteinander eingegangen.
Frank Rubbel ist ehrenamtlicher Mitarbeiter im Fachbereich Nahverkehr seiner Gewerkschaft.

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Ver.di-Gewerkschafter spricht auf Fridays for Future-Demo

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Die Klimabewegung Fridays for Future und die Gewerkschaft ver.di haben ein Bündnis geschlossen.
Dieses ist aktuell wirksam im Tarifkampf der Busfahrer*innen. Frank Rubbel, ehrenamtlicher Mitarbeiter im ver.di-Fachbereich 11 Nahverkehr Mittelhessen, sprach auf einer Fridays for Future-Demo in Marburg.

„Abschiebungen verhindern – Bürger*innenasyl jetzt“

Unter diesem Titel bieten die Bunte Hilfe, die IL und die Seebrücke Marburg am kommenden Mittwoch, den 28. Oktober, um 20 Uhr, eine Veranstaltung im KfZ Marburg im großen Saal an.

Referieren wird Hagen, der für die Website der Kampagne für Bürger*innenasyl das Impressum zeichnete. Dafür wurde ihm ein Prozess mit der Begründung gemacht, er habe zu strafbaren Handlungen aufgerufen. Am 16. Juli dieses Jahres wurde er jedoch freigesprochen – von einem bayerischen Gericht.

Die Veranstalter*innen verweisen darauf, dass angesichts der katastrophalen Ereignisse im Flüchtligslager Moria und der „beschämenden Reaktion Europas“ einmal mehr klar geworden sei, dass mensch das Schicksal der Geflüchteten nicht staatlichen Institutionen überlassen dürfe.

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der Hygieneregeln statt.

Hic Dannenrod, hic salta!

In einem monatelangen Kraftakt gelang es der außerparlamentarischen Klimabewegung, den Ausbau der A 49 von einer Frage von regionaler Bedeutung zu einer Frage von bundesweiter Bedeutung zu machen. Es geht um Grundsätzliches, um ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik oder um eine sozial-ökologische Verkehrswende.
Neben den unglaublich zahlreichen, phantasievollen und couragierten Aktionen des zivilen Ungehorsams war die Großdemonstration in Dannenrod am letzten Sonntag, dem 4. Oktober, ein vorläufiger Höhepunkt in der langen Geschichte des Widerstands gegen dieses Natur zerstörende, reaktionäre Großprojekt.
Hier unser Bericht:

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Strom und Wasser in Dannenrod

Im strömenden Regen samstagabends und bei Sonnenschein sonntagmittags spielte die Band Strom und Wasser am letzten Septemberwochenende in Dannenrod.
Mit Heinz Ratz, dem Sänger und Bassisten der Band, unterhielten wir uns nach dem Konzert, als wir dachten, jetzt geht es gleich zum Sonntagspaziergang in den Wald. Da hatten wir, wie im Hintergrund zu hören, falsch gedacht, denn Barbara Schlemmer hob dann doch nocheinmal zu einer Rede an – und wir haben so den leisen Verdacht, über wen sie sich so aufregte.
Hier aber unser Gespräch mit Heinz Ratz, Sänger und Bassist der Gruppe Strom und Wasser, dass wir am Sonntag, den 27. September seitlich der Bühne in Dannenrod hielten.

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Tarifkampf im Öffentlichen Dienst

Nach zwei Verhandlungsrunden ohne konkretes Angebot der öffentlichen „Arbeitgeber“ platzte der Gewerkschaft ver.di der Kragen und sie rief zu Warnstreiks auf.
Anlässlich eines solchen in Marburg sprachen wir mit dem ver.di-Sekretär Fabian Rehm über die mittlerweile sehr komplexe Gemengelage im Öffentlichen Dienst, über die speziellen Forderungen von ver.di im ÖPNV, über das Bündnis, das ver.di mit Fridays for Future im ÖPNV geschlossen hat sowie über die Forderungen von ver.di die Krankenhäuser betreffend.
In Marburg stand neben dem öffentlichen Krankenhaus Vitos auch das privatisierte Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) im Warnstreik, für das unser Gesprächspartner zuständig ist. Und natürlich fragten wir auch hier nach, worum sich die dortigen aktuellen Arbeitskämpfe drehen.

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