Archiv der Kategorie: Ökologie

Streit um den „Allnatalweg“

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Da waren die Bürger*innen aber erstaunt, als sie eines schönen Morgens aus der Presse erfuhren, dass die Marburger SPD eine Westumfahrung um Marburg, poetisch „Allnatalweg“ geheißen, plane. Wir vom Trotzfunk waren ebenso erstaunt. Begründet wird diese Westumfahrung nämlich nicht nur mit dem Verkehrsaufkommen verursacht durch den Pharmastandort Michelbach/Görzhäuser Hof, sondern auch mit den neu entstehenden Wohngebieten im Westen von Marburg. Nun hatte es bei letzteren eine vorbildliche Einbeziehung der Bürger*innen schon vor dem eigentlichen Planungsablauf gegeben. In diesen Debatten nahm sowohl im Stadtwald/Ockershausen als auch in der Marbach die Verkehrspolitik eine hervorragende Rolle ein. Von Bürger*innen wurden beispielsweise erneut die Westtangente und der Behringtunnel ins Spiel gebracht. All das wurde von Oberbürgermeister Thomas Spies zurückgewiesen. Von der Idee einer Westumfahrung in Form eines „Allnatalwegs“ war indes nie die Rede. Inzwischen wurde die Idee des Behringtunnels von der Marburger CDU aufgegriffen. Er soll die Nordstadt und die Ketzerbach durch eine unterirdische Verbindung von der Stadtautobahn in der Höhe des Afföllers bis zur Behringstraße von Verkehr entlasten. Dieses Projekt würde mindestens 45 Millionen Euro kosten, wahrscheinlich deutlich mehr.

Der von der Marburger SPD ins Spiel gebrachte „Allnatalweg“ soll von Lahntal im Norden bis nach Weimar im Süden gehen. Um diese Strecke zu realisieren, sollen die Ortschaften Dagobertshausen und Elnhausen sowie Hermershausen und Haddamshausen eine Umgehungsstraße verpasst bekommen, die an schon bestehende Straßen angeknüpft werden. Diese Umgehungsstraßen würden allerdings jeweils durch Landschaften gebaut, die zu den schönsten in der Umgebung von Marburg zählen, wie die Jogging- und Wanderabteilung des Trotzfunks empirisch gesättigt zu berichten weiß.
Ziel der Übung, hinter die sich auch Magistrat und Marburger CDU stellen, ist eine Beruhigung des durch den Industriestandort Michelbach/Görzhäuser Hof verursachten Verkehrs in der Marburger Kernstadt. In dem Industrie- und Gewerbegebiet nordwestlich der Marburger Kernstadt stehen große Teile der Produktions- und Forschungsstätten der Nachfolgeunternehmen der Behringwerke mit rund 5.000 Mitarbeitenden. Nicht nur diese verursachen Verkehr, hinzu kommt der bei solch großen Industrieansammlungen allfällige Schwerlastverkehr. Diese verkehrspolitische Herausforderung erfährt insofern noch einmal eine Steigerung, weil u. a. CSL Behring sein dortiges Engagement deutlich ausbauen will. Allerdings werden dadurch sehr wahrscheinlich auch die Geldeinnahmen der Marburger Kommune durch vermehrte Gewerbesteuern steigen, die für eine sozial und ökologisch orientierte Verkehrspolitik zur Verfügung stünden.
Es gab übrigens Zeiten in der Industriegeschichte nicht nur Deutschlands, in denen es üblich war, dass große Industriestandorte über einen Bahnanschluss verfügten. Bemerkenswerterweise wird darüber heutzutage nicht einmal mehr nachgedacht. Dabei würden durch einen solchen Bahnanschluss die Straßen vom Schwerlastverkehr befreit und ökologisch verträglicher ist der Schienentransport allemal.

Wie auch immer – erhebliche Teile der Bürger*innen der von den Umgehungsstraßen betroffenen Ortschaften scheinen jedenfalls suboptimal von den Plänen der SPD begeistert zu sein. 112 Menschen, so zählte der Kollege Till Conrad von der OP, taten ihren Unmut vor und in der letzten Stadtverordnetenversammlung im Dezember kund. Die Sprecherinnen der inzwischen gegründeten Bürgerinitiative (BI) „Allnatalweg-Bitte-Nicht“ erhielten eine kurze Redezeit, in der sie auf die Zerstörung der Natur und der Naherholungsmöglichkeiten durch den Straßenausbau hinwiesen. Auch die Lebensqualität der Bewohner*innen der betroffenen Dörfer sieht die BI durch das höhere Verkehrsaufkommen stark beeinträchtigt. Statt noch mehr Naturzerstörung durch Straßenbau fordert die BI eine ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrspolitik.
Im Anschluss an die Sprecherinnen der BI trat Oberbürgermeister Thomas Spies ans Redepult und suchte zu beruhigen. Alles befinde sich in einer ganz frühen Phase. Vor einer möglichen Umsetzung gebe es eine „ordentliche Bürgerbeteiligung“. Mit dem Hinweis der Stadt Marburg an das Regierungspräsidiums Gießen, den „Allnatalweg“ bei der Aufstellung des Regionalplans Mittelhessen 2030 in Erwägung zu ziehen, befinde mensch sich im Stadium einer „Vor-Vorprüfung“. Der nächste Schritt komme frühestens Ende 2019. Wenn der Regierungspräsident den „Allnatalweg“ in den Regionalplan aufnehme, werde die Stadt Marburg eine Stellungnahme abgeben. Zu der werde es eine „Beteiligung“ geben. Dann entscheide die Stadtverordnetenversammlung. Auch eine eventuelle genaue „Linienfestlegung“, das Planfeststellungsverfahren sowie umfangreiche naturschutzrechtliche und andere Untersuchungen würden „entsprechend dem Bürgerbeteiligungskonzept begleitet“.

Während der Demonstration vor der Stadtverordnetenversammlung hatten wir Gelegenheit, mit den Sprecherinnen der „BI-Allnatalweg-Bitte-Nicht“, Frau Mitschke und Frau Stein, ein Interview zu führen.

Streit um das Marburger „Grünes Wehr“

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Die Marburger*innen rieben sich verwundert die Augen, als sie diese Wochen vernahmen, dass es schon seit einem halben Jahrhundert Gutachten gebe, die die Sanierung des Grünen Wehrs forderten. Das letzte dieser Art sei 2008 erstellt worden, so die Stadtregierung. Als dann auch noch herauskam, dass diese Sanierung ein de facto – Abriss des seit bald einem halben Jahrtausend existierenden und funktionierenden Wehrs sein sollte und dass nebst Fischtreppe ein Kanupass mit Betonpodest gebaut werden sollte, da war für viele das Maß voll.
In Weidenhausen formierte sich eine Bürger*inneninitiative, die in Rekordzeit tausende Unterschriften gegen dass Vorhaben sammeln konnte. Auf diese Proteste reagierte Stadtpolitik mit dem Angebot eines „Bürgerworkshops zur Sanierung des Grünen Wehrs“, der am 26. Mai stattfand und von 200 Bürger*innen besucht wurde. Ein Ergebnis dieses Workshops war die Zusicherung von OB Spies eines aktuellen „Kurzgutachtens“ zum Grünen Wehr, das noch in diesem Jahr vorliegen solle. Gegenstand dieses Kurzgutachtens solle erstens die Frage sein, wie standfest das Wehr aktuell sei und zweitens die Frage, ob es grundsätzlich andere Sanierungsmöglichkeiten gebe, um den Baukörper des Wehrs mit gleicher Stabilität, Standsicherheit sowie denkmalgerecht und naturnah zu erhalten.
Der Trotzfunk unterhielt sich mit Genua Scharmberg von der Bürger*inneninitiative Grünes Wehr an Ort und Stelle darüber, wie Stadtpolitik das Thema kommunizierte, über die Haltung der BI zum Workshop, über die Frage, ob ein noch in diesem Jahr erstelltes Kurzgutachten die Intention der BI erfülle und wie es aus Sicht der BI denn nun weitergehen müsse.

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 4: Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und die Autobahninfrastrukturgesellschaft GmbH

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 4 unseres Interviews behandelt die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, mit der die Zentralisierung der Verwaltung der Autobahnen beim Bund über eine privatrechtliche Autobahninfrastrukturgesellschaft GmbH erfolgte. Kritiker/innen sehen darin trotz gemachter Zugeständnisse der Politk aufgrund von Protesten eine formale wie de facto-Privatisierung der Autobahnen. Aus diesem Grund stimmten die Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag dagegen, im Bundesrat aber dafür! Das brachte ihnen unter anderen die scharfe Kritik von Carl Waßmuth von „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein, siehe dazu: https://www.gemeingut.org/durchpeitschen…
Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs mitsamt der Autobahninfrastrukturgesellschaft erfolgte in Form von 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen, die am 1. Juni des Jahres vom Bundestag und am 2. Juni vom Bundesrat verabschiedet wurden. Mit diesem Gesetzespaket wurden erstmals die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in das Grundgesetz aufgenommen. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Politik von massiven Schwierigkeiten mit ÖPP-Projekten im Autobahnbau und -verwaltung weit vor diesen Gesetzesänderungen wusste, die Öffentlichkeit aber nicht informierte. Sieher dazu: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaf… und http://www.berliner-zeitung.de/politik/a…

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 2: Großzügige Staatsgeschenke an die Big-4 der Energieunternehmen, der Atommülldeal

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 2 unseres Interviews beschäftigt sich mit einem ganz legalen Wirtschaftsskandal, dessen finanzielle Folgen für die Bürger/innen noch weit höher ausfallen werden als die im Teil 1 behandelte, 30 Milliarden schwere Cum/Cum und Cum/Ex Gaunerei, von den desaströsen ökologischen Problemen hier ganz abgesehen. Die Rede ist von dem Atommülldeal, den CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Big-4 der hiesigen Energieunternehmen ausgehandelt haben. Die Beteiligten an diesem Deal treten dem Verursacherprinzip dabei aber mal so richtig in den Allerwertesten. 23,5 Milliarden Euro zahlen die Energiekonzerne in einen staatlichen Fonds und – sind dann aller den Atommüll betreffenden Sorgen ledig. Dies, versteht sich, nach gewaltigen, staatlich subventionierten Gewinnen dieser Privatunternehmen mit der Atomenergie in der Vergangenheit.
Drei Annahmen lagen diesem Staatsgeschenk an das private Kapital zugrunde:
– Trotz eines Reinvermögens von über 80 Milliarden Euro könnten die Energieunternehmen pleite gehen und da in der Vergangenheit ja keine Rücklagen, sondern nur gewinnsteuermindernde Rückstellungen gebildet wurden, die jetzt aber nun einmal real nicht da sind, stünde der Staat am Ende womöglich mit den Endlagerkosten des Atommülls alleine da. Der Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Verpackung des Atommülls verbleiben aber in der Verantwortung der Big-4. Hier scheinen sie also wieder ganz solvent zu bleiben.
– Der Staatsfondes realisiert Zinsgewinne von 4,58 Prozent. Wo und womit bleibt ein Staatsgeheimnis.
– Der Atommüll hört nach 2099 auf zu strahlen. Das beruhigt, auch dass wir mit einer Physikerin eine Frau mit Expertise an der Spitze der Regierung haben und weitere vier Jahre haben werden.

Unser Interviewpartner Heinz-Josef Bontrup war zum Thema im Bundestag als Sachverständiger geladen. Sein an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassendes Gutachten findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170102_Bontrup-Anhoerung-Bundestag-Kerntechnische-Entsorgung-b.pdf

Wer Bontrups Ansichten zum Thema nur noch einmal kurz überfliegen möchte, ist hier gut bedient: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/atomenergie-gewinne-fuer-sich-verluste-fuer-alle-a-740009

Kürzungshaushalt gegen Proteste durchgesetzt

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Trotz der Proteste gegen die Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, die am Freitag, den 31. März, in die Kundgebung von rund 500 Leuten auf dem Marktplatz vor der Stadtverordnetenversammlung mündeten, wurde mit den Stimmen von SPD, BfM und CDU ein Haushalt verabschiedet, der nach Angaben der OP die Minderung von Zuschüssen im Sozialbereich von rund 100.000 Euro und im Kulturbereich von rund 70.000 Euro vorsieht.

Die Haushaltsdebatte im Parlament brachte im Wesentlichen nichts Neues. Die Haushaltsbefürworter(inn)en sehen ein strukturelles Haushaltsdefizit und ein Ausgabenproblem der Stadt, die Haushaltsgegner(inn)en, bestehend aus Marburger Linken, Grünen und Pirat, sehen dagegen die finanzielle Situation der Stadt absichtsvoll schlecht geredet. Darüber hinaus verlangt die Marburger Linke eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 400 Punkten auf den Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe in Deutschland, der bei 430 Punkten läge. Auch die Grünen, die noch einmal für ein linkes Bündnis aus SPD, Marburger Linken und ihnen selbst plädierten, schließen mittelfristig eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus im Gegensatz zu SPD, CDU und BfM.

Die Absicht des „absichtsvollen Schlechtredens“ der Marburger Finanzlage verortete der Fraktionschef der Grünen, Dietmar Göttling, in der Haushaltsdebatte bei „rechten Strategen der SPD“, die diese der CDU zutreiben wollten. Oberbürgermeister Spies unternehme das, um den neoliberalen, autoritären Sparkommissar geben zu können und verkaufe die Stadt dafür an eine Partei, die weder mit dem Bortshausener Kriegerdenkmal noch mit dem von rechten Burschenschaften dominierten Marburger Marktfrühschoppen irgendwelche Probleme habe. Spies desavouiere dabei die Politik seines Vorgängers Vaupel, dessen nicht mehr Bürgermeister sein nicht nur bei Göttling erkennbare Phantomschmerzen auslöst. Natürlich durfte auch in der Marburger Haushaltsdebatte der US-amerikanische Präsident Donald Trump nicht fehlen. Auf die Streichungen in Sachen Klimaschutz im Marburger Haushalt anspielend rief Göttling aus: „Wäre Trump Oberbürgermeister in Marburg, er wäre stolz auf seine Republikaner.“

Der Fraktionschef der Marburger Linken, Jan Schalauske, sprach ebenfalls von der Beschwörung eines Haushaltsdefizits als einem Manöver, um die SPD in die Arme der CDU zu treiben. Bezüglich der „intensiven Zusammenarbeit“, so lautet die Sprachregelung der faktischen Großen Koalition zwischen SPD und CDU, sprach Schalauske von einer Zeitenwende. Zwar seien durch die Mobilisierungen drastischere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich für 2017 abgewendet worden, die allerdings im Einzelnen trotzdem sehr wehtun könnten, doch sei zu befürchten, dass die jetzigen Kürzungen erst der Auftakt für spätere noch radikalere seien.

In der Tat wurde von den Rednern der CDU in der Haushaltsdebatte der dauerhafte Haushaltsausgleich als zentralen Punkt ihrer Kommunalpolitik benannt. 20 Millionen Euro an Haushaltskürzungen in den nächsten Jahren stehen hier in Rede.

Wie OB Spies mit den Freien Trägern im Sozialbereich auf der einen Seite eine „Kooperative Sozialplanung“ gestalten will und auf der anderen Seite mit der CDU als Koalitionspartner Haushaltspolitik betreiben will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Sozial- und Kulturinitiativen der Stadt sind jedenfalls gut beraten, ihren außerparlamentarischen Druck aufrechtzuerhalten.

Trauer um getötete Radfahrerin in Marburg

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Am Mittwochmorgen ereignete sich in Marburg in der Bahnhofstraße auf der Höhe der Post ein tödlicher Verkehrsunfall. Eine 28jährige Fahrradfahrerin wurde von einem LKW erfasst und erlag wenig später ihren Verletzungen.
Am gleichen Tag versammelten sich an der Unfallstelle rund 20 Menschen zum Gedenken, heute am Donnerstag waren es über 40 Menschen. In die Trauer um die getötete Radfahrerin mischt sich auch Wut über die Verkehrssituation in Marburg, der der Marburger Verkehrsaktivist Wolfgang Schuch im Interview mit uns Ausdruck verleiht.
Schuch hatte in einer Mobilisierungsmail, die dazu auffordert, nach dem tödlichen Unfall nicht einfach zum Alltag überzugehen, folgende erschreckende Zahlen angeführt: Demnach sei für Kinder unter 14 Jahren der Tod im Straßenverkehr die Todesursache Nummer 1 in Deutschland. Und die Anzahl der Verkehrstoten läge statistisch bei 10 Menschen, jeden Tag!
Die Trauernden waren heute nicht gewillt, zum Alltag überzugehen. Sie wollen morgen, am Freitag den 3. Februar, wieder an der Unfallstelle Bahnhofstraße auf der Höhe der Post und wieder um 17 Uhr der getöteten Radfahrerin gedenken und danach eine gemeinsame Fahrradfahrt durch Marburgs Straßen unternehmen.

Busfahrer(innen)streik in Hessen

Interview mit Maik Moll, Busfahrer und für ver.di Mitglied der Tarifkommisssion   (Download)    (Anhören)

Seit den frühen Morgenstunden des 9. Januar sind die hessischen Busfahrer(innen) in den unbefristeten Streik getreten. Auch die Busfahrer(innen) der Marburger Verkehrsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Marburger Stadtwerke, stehen im Ausstand.
Unser Gesprächspartner Maik Moll, selbst Busfahrer der Marburger Verkehrsgesellschaft und für ver.di Mitglied der Tarifkommission, bringt Trotzfunk gegenüber die Motive des Streiks auf folgende Punkte: Niedrige Entgelte, bescheidene Arbeitsbedingungen und geringe Rentenerwartungen.
Seit einem halben Jahr laufen die Tarifgespräche nun schon, in denen sich aus der Sicht der Streikenden der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) bislang deutlich zu wenig bewegte. Wie lange also der unbefristete Streik gehen wird, ist Stand Mittag 9. Januar nicht absehbar.

Nein zu TTIP, Ceta und Tisa – Europäischer Aktionstag

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Am Samstag, den 11. Oktober, war europaweiter Aktionstag gegen die drei geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), Ceta (EU-Kanada) und Tisa (Dienstleistungen). Hunderttausende Protestunterschriften dagegen sind bereits gesammelt. Auch Marburger AktivistInnen beteiligten sich. Wir sprachen mit den attac-Mitgliedern Paul Bleichwehl, Arne Erdmann und David Hengsbach.

Am Ende des Interviews folgen drei Nachbemerkungen zu den Freihandelsabkommen unsererseits.