Archiv der Kategorie: Politik

Das Wohl unserer Alten

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In der Corona-Krise 2020 lernten wir, dass der Politik das Wohl unserer älteren Mitbürger*innen am Herzen liege.
Ist das so?, fragt der Trotzfunk in diesem Kommentar. (Erstausstrahlung am 3.01.21 auf RUM)

In der Corona-Krise 2020 lernten wir, wie sehr das Wohl unserer Alten Politik und Medien am Herzen liege. Tatsächlich? Deswegen hat Politik aus der Pflege der Alten, auf deren Leistungen wir alle aufbauen, ein Geschäft gemacht? Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurden Markt und Wettbewerb hier Tür und Tor geöffnet. Das Geschäft mit den alten Menschen ist so lukrativ, dass sich in der Altenpflege mittlerweile professionelle Finanzinvestoren tummeln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am 15. August 2018 die kapitalmarktgetriebene Fokussierung auf zweistellige Renditeerwartungen in der Pflege ab und kassierte dafür prompt mehrfach scharfe Kritik von der FAZ. Politisch getan hat sich seither nichts. Womit aber werden denn die Gewinne in der Altenpflege erzielt, wenn dort die Personalkosten 70 bis 80 Prozent an den Betriebsgesamtkosten ausmachen? Und wie es der Zufall so will, wird in der Langfristpflege rund 25 Prozent weniger verdient als in der Krankenpflege. Arbeitsstress und Dauerüberlastung sind seit vielen Jahren traurige Realität in der Altenpflege, die in der Coronakrise noch einmal deutlich zugenommen haben dürften, bis hin zur mancherorts schier unbewältigbaren Überforderung? Und angesichts dieser Bedingungen wundert sich Politik über den in der Pflege seit vielen Jahren vorherrschenden Fachkräftemangel? Um die Schlussfolgerung aus alledem, um die sich Gesundheitsminister Spahn in seinem Gastbeitrag so opportunistisch herumdrückte, ganz klar zu benennen: die Pflege unserer älteren Mitbürger*innen gehört in die öffentliche Daseinsvorsorge und Punkt!

Letztes Jahr wurden dem Politikversagen in der Altenpflege weitere Punkte hinzugefügt. Laut tagesschau. de vom 23. November versprach das Bundesministerium für Gesundheit Mitte Oktober die Möglichkeit großzügiger Nutzung von Schnelltests durch die Alten- und Pflegeheime. Keinen Moment zu früh, möchte mensch da sagen, wären regelmäßig durchgeführte Schnelltests beim Pflegepersonal und vor dem Besuch der Pflegeheime doch in der Tat geeignet, ein mögliches Infektionsgeschehen in den Pflegeheimen abzuwenden oder zumindest frühzeitig zu erkennen. Es bedurfte allerdings erst der Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um zu erfahren, dass mehr als einen Monat später nur um die 5 Prozent der Einrichtungen diese Schnelltests anwandten. Wie dafür die Verantwortlichkeiten zwischen Politik, Heimbetreibern, Zulassungsbehörden und Vericherungsträgern verteilt sind, muss unbedingt aufgearbeitet und die nötigen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Inzwischen ist in vielen der rund 12.000 Alten- und Pflegeheime in Deutschland das SARS-Cov-2 Virus mit verheerenden Folgen eingedrungen. Dennoch hatten Ende November laut tagesschau.de weder das Bundesgesundheitsministerium noch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung noch das RKI ein genaues Lagebild. Gleiches gilt für die Frage, wie viele der Heimbewohner*innen wieder isoliert werden, was die Bundesregierung versprach, unbedingt vermeiden zu wollen. Dafür besteht übrigens nicht einmal eine Anzeigepflicht, als wäre die Isolierung von alten Menschen nicht ein enormer, folgenreicher Eingriff in ihre Grundrechte!

Vieles weitere hätte inzwischen für den Schutz der besonders vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft getan werden können, ja müssen: ihre kostenlose Versorgung mit verlässlichen FFP-2-Masken etwa. Wir betonen, mit verlässlichen FFP-2-Masken. Denn nach den Recherchen des Politikmagazins Report Mainz vom 1. Dezember 2020 sind bis zu zwei Drittel der auf dem Markt befindlichen FFP-2-Masken hinsichtlich ihrer Schutzfunktion problematisch. Sogar in Kliniken wie dem Ludwigshafener sei mit mangelhaften Schutzmasken auf Coronastationen gearbeitet worden mit den entsprechenden Folgen für das Pflegepersonal, dessen Wohl der Politik ja ebensosehr am Herzen liegt. Selbst der Bezug von FFP-2-Masken aus Apotheken ist nicht sicher, wie wir ebenfalls dem Bericht von Report Mainz entnehmen müssen. Wie bitte kann das 9 Monate nach dem offiziellen Ausbruch der Coronaepidemie in Deutschland sein?

Schon bundeseinheitlich durchgeführte, einfache Maßnahmen wie spezielle Einkaufszeiten für die älteren Mitbürger*innen oder kostenlose Taxifahrten für vulnerable Gruppen für die Besorgungen des täglichen Bedarfs würden zu ihrem Schutz beitragen. Stattdessen bieten sich einem die absurdesten Bilder: Am Montag, den 14. Dezember, zwei Tage vor dem am Sonntag verkündeten zweiten Shutdown, fuhr an uns in der Universitätsstraße Marburgs die Linie 1 vorbei. An ihrem Heck stand zu lesen: „Abstand halten rettet Leben – überall!“ Und in der Linie 1 saßen die Leute nicht nur dicht an dicht, nein, sie standen auch dicht an dicht gedrängt im Bus. Und zwar die Menschen, die wohl vorwiegend aus sozialen und physischen Gründen nicht mit dem Auto in die Stadt rollten. Denn der Blechlawinenstau an diesem Tag ging bis weit außerhalb des Innenstadtkerns. Dasselbe Bild bietet sich einem in zahlreichen Städten dieses Landes in den Schulbussen. In den Schulen Abstand halten und Maske auf, anschließend dicht an dicht gedrängt nach Haus, weil Politik nicht einmal in der Lage ist,mehr Busse bereitzustellen? Und das, obwohl die Reisebusbranche angesichts des Shutdowns im Tourismus doch eine Menge Kapazitäten frei haben dürfte. Soll das noch irgendwer verstehen? In dieses Gesamtbild passt, dass die Effizienz von Luftfiltern in den Schulklassen nicht einmal systematisch ausprobiert worden ist. Stattdessen amüsierte man sich mit esoterisch anmutenden Debatten darüber, ob sich auch Schüler*innen mit dem Virus infizieren und diesen weitergeben könnten. All diese Maßnahmen wären durchaus geeignet gewesen, dass Inzidenzgeschehen zu verzögern und schwere Krankheitsverläufe zu mindern.

Stattdessen setzt Politik einseitig auf ökonomisch und sozial schwerwiegenden Lockdowns und Impfmaßnahmen. Und auch hier präsentiert sie ihr Versagen auf ganzer Linie, indem sie ihrer Informationspflicht über die im teleskopierten Verfahren auf neuer M-RNA-Technik entwickelten Impfstoffe nicht nachkommt. Solche Aufklärung ist aber notwendig, damit jede und jeder für sich selbst abwägen kann zwischen dem Risiko einer SARS-Cov-2-Infektion und dem möglicher, bisher unbekannter Nebenwirkungen einer Impfung.

Voraussichtlich in unserer nächsten Livesendung im Februar werden wir uns damit ausführlicher auseinandersetzen.

Moratorium jetzt! Bericht von der Kundgebung in Dannenrod vom 22.11.20

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In den letzten Tagen spitzt sich die Situation im Dannenroeder Wald gefährlich zu! Berichteten Sanis bisher schon von Prellungen, Verrenkungen, Schnittwunden, Sehnenverletzungen, Risswunden und Gesichtsprellungen, kam es innerhalb von 8 Tagen nun zu drei sehr gravierenden Unfällen, die zweimal zu schweren Verletzungen, dem Himmel sei Dank aber nicht zu noch Schlimmerem führten.

An dieser Eskalation ist in erster Linie die Politik Schuld. Jahrzehntelang versprach sie den LKW- und Autolärm geplagten Menschen in Mittelhessen Abhilfe durch den Weiterbau der A 49. Gleichzeitig versprach sie der neuen Klimabewegung, jetzt aber verstanden zu haben und neben anderem eine ökologische Verkehrswende herbeizuführen.

Darunter versteht die Regierung die Erhöhung des Anteils von Elektroautos an immer mehr Autos auf immer mehr Straßen – und voila, fertig ist die Verkehrswende. Das wird weder den Meisten der Lärm geplagten Menschen noch der Umwelt nutzen – dafür aber der deutschen Automobil- und LKW-Industrie sowie Baukonzernen wie STRABAG.

Für dieses hehre Ziel muss dann halt geklotzt, nicht gekleckert werden und wo gehobelt wird, fallen Späne und davon zurzeit im Dannenroeder Wald reichlich. Das wäre nun schon kritikwürdig genug, doch inzwischen fallen im Wald auch Menschen aus großer Höhe schwer verletzt zu Boden. Das nicht noch Schlimmeres passiert ist, ist bislang noch Glück!

Dieses wird nicht immer anhalten, zumal die Akteure im Wald einem unzumutbaren Dauerstress ausgesetzt werden. In einer 7-Tage-Woche wird geholzt, einzige Ausnahme nach Intervention der Evangelischen Kirche ist der Totensonntag.

Das reicht natürlich nicht. Es braucht jetzt ein Moratorium aller Baumaßnahmen. Die Zeit muss für einen konstruktiven Dialog zwischen allen Seiten genutzt werden. Es gibt nämlich durchaus Kompromissmöglichkeiten durch Umgehungsstraßen und vor allem der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn.

Dass dann einmal nicht die Interessen der Autoindustrie und großer Baukonzerne im Vordergrund stehen, werden sie verkraften können – ganz sicher!

Wir hören im Folgenden in die Kundgebung vom 22. November auf dem Dannenroeder Sportplatz hinein. Diese stand in den Zeichen einer erfolgreichen Intervention der Evangelischen Kirche zur Einhaltung der Totensonntagsruhe sowie der Eskalation der Ereignisse der letzten Tage. Emotionaler Höhepunkt war gewiss die Audiobotschaft einer aus 5 bis 6 Meter abgestürzten Aktivistin aus dem Krankenhaus.

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Solidarität mit den Beschäftigten des ÖPNV im Dannenroeder Wald

Auch im Dannenroeder Wald erklärten Aktivist*innen von Fridays for Future ihre Solidarität mit den Beschäftigten des ÖPNV, die zurzeit in einem schwierigen Tarifkampf stehen.
Fridays for Future hat mit der Gewerkschaft ver.di ein Bündnis geschlossen.

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Antikriegstag in Marburg

Fast ist es schon eine gute Tradition, dass die Marburger Friedensbewegung anlässlich des Antikriegstages am 1. September ein Friedensforum vor der Lutherischen Pfarrkirche in der Oberstadt veranstaltet.
Anlässlich der 75. Jährung der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki bot sich als Schwerpunktthema die Atomwaffenfrage an. Zu den Menschen, die sich für die völlige Abschaffung von Atomwaffen engagieren, gehört die Organisation ICAN, die International Campaign to abolish nuclear weapons. Die gibt es übrigens auch in Marburg, wo wir sie denn auch interviewt haben.

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Demonstration gegen die Afföller-Privatisierung

Dass es in der Vergangenheit doch nicht so clever war, ständig städtischen Boden zu verkaufen statt vorausschauende kommunale Bodenbevorratung zu betreiben, schien der Marburger Stadtpolitik im Zusammenhang mit den geplanten Westbaugebieten zu dämmern. Diese sind nötig, weil Marburg a) aus allen Nähten platzt und b) dringend preiswerten Wohnraum benötigt.
Das erste der beiden anvisierten Westwohnbaugebiete soll auf dem Hasenkopf entstehen. Dort muss die Stadt respektive ihre Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) nun Boden von rund 40 Privateigentümern kaufen. Von Privateigentümern, die wissen, dass die Stadt ihren Boden dringend benötigt!
Wer nun Hoffnung hatte, Marburger Stadtpolitik hätte aus diesen Kalamitäten gelernt, konnte diese gleich beerdigen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass die Stadt Marburg mit der „Marburger Gesellschaft für Projektentwicklung (MPG)“ über den Verkauf des städtischen Afföller-Geländes bis dicht an das Café Trauma verhandelt. Dieses stadteigene Gebiet wird bisher als Parkplatz genutzt, die MPG will hier eine Seniorenresidenz bauen, die sich ganz bestimmt mit den dortigen Kultureinrichtungen Café Trauma, Theater neben dem Turm und dem Musiker*innenverein mit ihren Proberäumen verträgt.
Die MPG ist eine Tochtergesellschaft der Familienstiftung „Anneliese und Dr. Reinfried Pohl“ und eine von 58 Firmen der Milliardärsfamilie Pohl, deren bekannteste die DVAG ist. Sie gehört zu den größten Gewerbesteuer Zahlenden in Marburg. Insofern ist das derzeitige Realtheater üm den Verkauf des Afföllergeländes ein Lehrstück über das Verhältnis einer mittelgroßen Kommune zum großen Kapital.
Inzwischen formierte sich gegen die Privatisierung des Afföllers ein Bündnis „Afföller retten“, das am Samstag, den 21. September, mit rund 500 Leuten in Marburg demonstrierte. Wie die Bündnismitglieder ihre Privatisierungskritik begründen, was ihre Vorschläge für das weitere Vorgehen sind und wie ihre Alternativvorstellungen zur Privatisierung aussehen, hören wir in diesem Beitrag.

Zweites Friedensforum in Marburg

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Die Marburger Friedensbewegung konnte anlässlich des Antikriegstages am 1. September zum zweiten Mal in Folge ein Friedensforum durchführen, an dem rund 250 Menschen teilnahmen. Dass sie ein bunter Haufen ist, die Marburger Friedensbewegung, zeigten die auf dem Pfarrhof der Lutherischen Pfarrkirche aufgebauten Stände von gewerkschaftlichen, linken und christlichen Initiativen, von der Ortsgruppe der IG BCE bis hin zu den Naturfreunden. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von „The Underground Groove Society“, die wir in dieser Reportage im Hintergrund gelegentlich hören. Ein weiteres kulturelles Highlight bildete „Rositas Puppenbühne“ aus Berlin. Höhepunkt des diesjährigen Friedensforums war wieder eine Podiumsdiskussion, diesmal unter der Fragestellung „Was nützt dem Frieden?“. Wir aber zogen zuvor eine Bilanz des vergangenen Jahres mit den Friedensaktivisten Johannes M. Becker und Stephanus Schmiedel und kamen dabei zunächst auf ein trauriges Ereignis zu sprechen, den Tod der an Krebs erkrankten sozialistischen Christin Eva Gottschaldt, die hier in Marburg über Jahrzehnte hinweg hervorragende antifaschistische und Friedensarbeit geleistet hat.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen – Unterlassene Hilfeleistung schon!“

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Am letzten Samstag hatte die internationale Organisation „Seebrücke“ auch in Marburg zur Demonstration aufgerufen. Dem Demoaufruf folgten mehr als 5oo Menschen. Ihre Forderungen waren unüberhörbar und unübersehbar. Auf der Lahn fanden sich zwei mit einem Transparent verbundene Treetboote, auf dem zu lesen stand: „Seenotrettung ist kein Verbrechen – Unterlassene Hilfeleistung schon!“ Auf den während der Demonstration mitgeführten Schildern und Transparenten waren Parolen zu lesen wie „Stoppt das Sterben, nicht die Retter“, „Make Borders History“ oder „Seebrücke statt Seehofer“.
In diesem Beitrag hören wir ein Statement einer Seebrückenaktivistin kurz vor Beginn der Demo, die Wortbeiträge der Studierendenorganisation „dissident“ und der Flüchtlingsrettungsorganisation „Jugend rettet“. Im Anschluss daran führten wir noch ein Kurzinterview mit dem 18jährigen afghanischen Flüchtling Rostam Nazari, der ebenfalls kurz auf der Demonstration gesprochen hatte. Rostam Nazari hat ein Buch über seine Erlebnisse geschrieben. Es heißt: „Rostams Reise. Von Afghanistan nach Deutschland.“ Wir haben es inzwischen gelesen und können es nur sehr empfehlen. Wie wir hören werden, haben wir bereits ein Gespräch mit Nazari über sein Buch ausgemacht.

„Abrüsten statt Aufrüsten“ – Unterschriftenkampagne der Friedensbewegung

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Angesichts von Kriegsrüstungen im Umfang von 1.700 Milliarden Dollar jährlich, Kriegen und fast täglichen Kriegsdrohungen sammelt die Friedensbewegung Unterschriften für Abrüstung statt Aufrüstung. Sie stellt sich damit auch gegen die Absicht der Koalition aus Unionsparteien und SPD, den Rüstungsetat Deutschlands auf 2 % des BIP zu bringen.
Wir platzten in eine der Sammelaktionen der Marburger Friedensbewegung hinein und kamen mit einem ihrer Aktivisten, Ralf Schrader, ins Gespräch.

Marburg: Weitere Proteste gegen den Krieg gegen Afrin

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Eine neue Runde im Krieg in Syrien eröffnete im Januar die Türkei mit ihrem Angriff auf Afrin. Gegen diesen Angriff reißen die Proteste vor allem der kurdischen und jesidischen Gemeinden nicht ab. Im Februar kam es auch in Marburg erneut zu einer Protestkundgebung. Wir hören davon im Folgenden die Wortbeiträge von Frau Medinecelik von der Demokratischen Gesellschaft der Kurdinnen und Kurden Marburg sowie von Jan Schalauske von der Partei Die Linke.