Archiv der Kategorie: Politik

Der König ist tot, es lebe der König – Kommentar zum Umgang mit dem Marburger Lokschuppen

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Was wurde es gelobt, das Verfahren um die Privatisierung des Marburger Lokschuppens. Transparent sei es und demokratisch und, wie könnte es auch anders sein in Marburg, mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung! Und nun steht man da wie der begossene Pudel.

Kurz vor der eigentlich entscheidenden Abstimmung am 30. Juni im Marburger Stadtparlament folgten zwei Peinlichkeiten dicht aufeinander. Am Wochenende zuvor wurde bekannt, dass die zwei verbliebenen Konzeptkonkurrenten geschäftlich miteinander verflochten sind. Christmann + Pfeifer baut für Schneider den Stammsitz in Fronhausen aus. Als das schon mal bekannt geworden war, schien es kein Halten mehr zu geben. Drei Tage vor der vorgesehenen Abstimmung im Stadtparlament kartellierten die „Konkurrenten“ ganz ungeniert und hochoffiziell zu einer Bietergemeinschaft.

Die bat den Herrn Oberbürgermeister als erstes um Aufschub der Entscheidung über die Vergabe des Lokschuppens. Schließlich muss man ja erst einmal ein Konzept erarbeiten – nachdem man die Konzeptausschreibung mit heute nicht mehr gültigen Konzepten gewonnen und den Mitbewerber „Förderverein Lokschuppen“ hinausgekegelt hat.

Die Anrainer auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich auch der Lokschuppen befindet, reiben sich verblüfft die Augen, nicht anders die rund 200 Demonstrierenden gegen Seximus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus. Sie hatten auf Christmann + Pfeifer gesetzt aus Protest gegen den mit Schneider im Boot sitzenden Christus Treff. Doch die Wege des Herrn sind unergründlich und für den Christus Treff soll nun sowohl der Weg über Schneider als auch auch über Christmann + Pfeifer zum schon lange begehrten Lokschuppen führen.

Leidgeprüft erwartet man schon, dass auch dieses Privatisierungsdesaster nicht auf den Gedanken einer kommunalen Nutzung des Lokschuppens bringen wird. Zu erwarten wäre nach dieser Rosstäuscherei aber zumindest gewesen, dass das jetzige Vergabeverfahren für erledigt erklärt wird. Das forderten in der Stadtverordnetenversammlung sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Marburger Linken, unterstützt von MBL/FDP. Aber nicht mit Thomas Spies. Der meinte, zu fortgeschrittener Stunde allerdings schon, dass das Vergabeverfahren doch sehr erfolgreich gewesen sei – und das Publikum hörte und staunte. Spies führte in seiner Erklärung an das Stadtparlament aus, dasss schließlich beide Konzepte ganz toll gewesen seien und man dem Christus Treff, Schneider und Christmann + Pfeifer nun Zeit geben solle, ein neues, tolles Konzept zu präsentieren. Das sehen übrigens noch nicht einmal die vorgesehenen Mieter von Christmann + Pfeifer so – sie suchen inzwischen das Weite.

Spies‘ SPD-Fraktion folgte im Parlament wie immer treu und brav ihrem großen Visionär und die Koalitionskollegen von der CDU sowoeso. Letzteres ist verständlich, sie symphatisieren mit Schneider und dem Christus Treff. Mit der Demokratie scheint die Marburger GroKo aber so ihre Probleme zu haben. Nur einer durfte in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema reden, wenig überraschend war das Thomas Spies.  Der Antrag der Oppositionsparteien auf Aussprache wurde abgeschmettert. Nicht einmal eine 5-Minuten-Erklärung jeder Fraktion wurde gestattet. Für die Marburger Öffentlichkeit wäre das aber sicher sehr interessant gewesen.

Groß das Auftreten der Marburger Grünen Angela Dorn. Als Spies barmte, man müsse dringend über Toleranz gegenüber der religiösen Vielfalt in der Stadt reden, erklärte sie klipp und klar, sie sei entschieden intolerant gegenüber Homophobie. Das saß!

Spätestens jetzt ist die Affäre um den Marburger Lokschuppen eine Provinzposse mit Skandalcharakter. Man darf gespannt sein, wie weit die SPD-Fraktion ihrem Vorturner darin noch folgen wird.

The Times They Are A Changin‘ – Interview mit Christoph Butterwegge

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Vielleicht schon nicht mehr zu Zeiten Helmut Schmidts, wohl aber davor hätte ein renommierter Sozialwissenschaftler und Streiter für soziale Gerechtigkeit wie Christoph Butterwegge Kandidat für die SPD bei den Bundespräsidentenwahlen sein können. Diese Sozialdemokratie von einst nennt sich heute „Die Linke“ und sie hat Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar aufgestellt.
Anlässlich eines Vortrages in Marburg am 10. Januar sprachen wir mit Christoph Butterwegge über seine Motivation zur Bundespräsidentenwahl anzutreten, über die Partei „Die Linke“ in Opposition und Regierung, über seine Definition des Begriffs „Sozialstaat“, über die Bedeutung der „Hartz-Gesetze“ und der Agenda 2010, über das Mantra von der demografischen Entwicklung, die den Abbau der als Besitzstände diffamierten sozialen Errungenschaften quasi naturgesetzlich erzwinge sowie über Butterwegges progressive Reformvorstellungen.

„Arbeitskampf in Frankeich unterstützen. Hoch die internationale Solidarität!“ – Solidaritätsaktion des DGB und der DGB-Jugend

9.08.2016           (Download)      (Anhören)

Dieser Tage starten der DGB und die DGB-Jugend in verschiedenen Städten Mittelhessens Solidaritätsaktionen für den Arbeitskampf ihrer französischen KollegInnen. Heute war Marburg dran.

Wer spenden möchte: IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02     Bernd Landsiedel  Stichwort: „Frankreich“

 

Das PKK-Verbot wird 22 Jahre alt – ein Gespräch mit Monika Morres von Azadi e.V.

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Auf Einladung der Gruppe Brot und Rosen, des Kurdistan-Soli-Plenums, der Bunten Hilfe und des Referats für Antifaschismus und Antidiskriminierung des AStA Marburg weilte Monika Morres von Azadi e.V. für eine Veranstaltung in Marburg.
Azadi e.V. gründete sich 1996 in Reaktion auf das PKK-Verbot von 1993 mit dem Ziel, Menschen, die aufgrund dieses Verbotes von staatlicher Repression betroffen sind, zu unterstützen.
Trotzfunk hatte vor der Veranstaltung Gelegenheit, mit Frau Morres ein Gespräch zu führen.

Nein zu TTIP, Ceta und Tisa – Europäischer Aktionstag

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Am Samstag, den 11. Oktober, war europaweiter Aktionstag gegen die drei geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), Ceta (EU-Kanada) und Tisa (Dienstleistungen). Hunderttausende Protestunterschriften dagegen sind bereits gesammelt. Auch Marburger AktivistInnen beteiligten sich. Wir sprachen mit den attac-Mitgliedern Paul Bleichwehl, Arne Erdmann und David Hengsbach.

Am Ende des Interviews folgen drei Nachbemerkungen zu den Freihandelsabkommen unsererseits.

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Ein Gespräch mit Johannes M. Becker     (Download)      (Anhören)

Deutsche Rüstungsexporte sind durch zwei Ereignisse in die aktuelle Diskussion gekommen: Einmal durch die Ankündigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexportgenehmigungen in Zukunft restriktiver zu handhaben, vor allem aber durch die derzeitigen Rüstungsexporte an Barzanis Peschmerga im Nordirak.
Über all dass sprachen wir mit dem Marburger Friedens- und Konfliktforscher Johannes M. Becker.

Inge Hannemann: „Repressionsfreie Mindestsicherung statt Sanktionen gegen Erwerbslose.“

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Unter dem euphemistischen Titel „Weiterentwicklung des Sanktionsrechts“ arbeiten Bund und Länder sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einer Modifikation des Strafkatalogs gegen Erwerbslose. Währenddessen führt das sozialdemokratisch regierte Hamburg 0-Euro-Jobs ein. Über beides sprachen wir mit der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann.

Ahoi!

Leinen los für das Fluchtschiffprojekt.    (Download)      (Anhören)

Im dritten Jahr in Folge organisieren Heinz Ratz von der Band Strom&Wasser und KollegInnen ein Flüchtlingsprojekt. Am 14. Juli stachen sie mit zwei selbstgebauten Flößen in den Fluss. Auf ihrer Homepage www.fluchtschiff.de heißt es dazu: „Die Verletzlichkeit dieser Transportmittel in direktem Kontrast zu den Luxusjachten und Ausflugsdampfern der touristisch genutzten Binnengewässer wird auf die dramatische Situation von Flüchtlingen allgemein, die abendlich stattfindenden Konzerte auf die besonders tragische und bedrohliche Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen.“
Geplant ist, dass die Tour Main-, Neckar-, und Rheinabwärts und dann entlang des Mittellandkanals bis nach Berlin führt. Es gibt viele Möglichkeiten, an diesem Projekt zu partizipieren. Darüber und wie die ersten 5 Tage dieses Projekts gelaufen sind sprachen wir mit Heinz Ratz angelegentlich eines Konzerts, dass Strom&Wasser und Musikerinnen der Flüchtlingsfrauen auf dem von der Stadt Aschaffenburg ausgerichteten multikulturellen Fest „Brüderschaft der Völker“ gegeben haben.
Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten unter:
www.fluchtschiff.de

30 Stunden Woche

Interview mit Heinz-Josef Bontrup    (Download)      (Anhören)

Angesichts der trotz aller neoliberalen Propaganda weiter bestehenden Massenarbeitslosigkeit schlagen die Ökonomen Heinz-Josef Bontrup und Mohssen Massarrat die Einführung einer allgemeinen 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich vor. Ein diesbezügliches Manifest der beiden hatte im Februar dieses Jahres hohe Wellen geschlagen. Über die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die Art und Weise, in der eine Reduzierung auf eine allgemeine 30 Stunden Woche geschehen soll und über die Reaktionen auf das Arbeitszeitverkürzungsmanifest vom Februar sprachen wir im Rahmen eines Interviews mit Heinz-Josef Bontrup über das Memorandum 2013 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, deren Sprecher er ist (zu hören hier: https://trotzfunk.de/wordpress/?p=1371). Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Wirtschaftswissenschaft und lehrt an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen.

Nichts ist gut

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Interview mit Heinz-Josef Bontrup     (Download)      (Anhören)

Mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup, sprachen wir über das im PapyRossa Verlag herausgegebene Memorandum 2013. Dieses Mal lagen die Schwerpunkte unseres Interviews auf den derzeitigen Bundestagswahlkampf sowie auf der Europa-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.
Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Wirtschaftswissenschaft und lehrt an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen. Zusammen mit dem emeritierten Professor für Wirtschaft und Politik, Mohssen Massarrat, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac ist, initiierte er im Februar dieses Jahres ein Manifest zur Arbeitszeitverkürzung, das für viel Wirbel sorgte. Auch dies ist Gegenstand unseres Gesprächs.

Von Heinz-Josef Bontrup erscheint im PapyRossa Verlag in den nächsten Tagen das Buch „Krisenkapitalismus und EU-Verfall“.