Archiv der Kategorie: Politik

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 3: Steuern

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 3 unseres Gesprächs handelt von der Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte und auch hier wird deutlich, wie massiv, ganz unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen in Berlin, auch mittels Steuern von unten nach oben umverteilt worden ist.
An dieser Stelle sei ein Hinweis an potentielle sogenannte AfD-Protestwähler/innen gestattet. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm neben allgemeinen Steuersenkungen, die in erster Linie den Begüterten zugute kommen, explizit, dass die Vermögensteuer nicht reaktiviert und die Erbschaftsteuer abgeschafft wird. Diese stellten abzulehnende Substanzsteuern dar. Zurzeit nennt das oberste 1 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung rund 1 Drittel des Nettovermögens in Deutschland ihr eigen und den obersten 10 Prozent gehören rund 60 Prozent davon. Die untersten 10 bis 20 Prozent weisen ein Negativvermögen auf, vulgo Schulden genannt. Siehe dazu auch: https://www.boeckler.de/107575_107592.htm Und nun ist der eigene Kopf gefragt!

Anrainer des Marburger Lokschuppens fordern Moratorium und Neustart

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Das skurrile Ausschreibungsverfahren um den Lokschuppen, in dem kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Marburger Stadtparlament Ende Juni die beiden verbliebenen Konkurrenten kurz nach Bekanntwerden ihrer geschäftlichen Verflechtungen zu einer Bietergemeinschaft kartellierten, die nach (!) dem Gewinnen des Auswahlverfahrens erst einmal ein Konzept erstellen wollte, was ihr dann auch noch tatsächlich zugestanden wurde, ist nunmehr um einige Volten reicher.
Anscheinend fiel der Stadt irgendwann im Hochsommer auf, dass das Verfahren so womöglich auch juristisch nicht ganz sauber sein könnte. Da schrieb sie Anfang August kurzerhand die ursprünglichen Mitbewerber Kling Gmbh und den Förderverein Lokschuppen an, sie könnten doch jetzt auch noch modifizierte Konzepte einreichen. Zeit dafür hätten sie bis zum 25. August.
Beim Marburger Magistrat scheint man also unter Chancengleichheit zu verstehen, dass die einen, die Dreierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer, Christus Treff und Schneider gut zwei Monate Zeit haben für die Modifizierung ihres Konzepts, die anderen aber nur drei Wochen. Und eigentlich sollten in einem üblichen Ausschreibungsverfahren die jeweiligen Konkurrenten auch nicht das Konzept der anderen kennen. Na, wenn das mal gerichtsfest ist.
Die vorläufig letzte Volte in diesem Possenspiel vollzog der Christus Treff. In Märtyrermanier einer angeblichen Christenverfolgung verkündete er, sich angesichts des Unfriedens als Investor für den Lokschuppen zurückzuziehen, aber als Mieter dort dasselbe veranstalten zu wollen wie zuvor bereits publiziert. Allerdings übertrieb es der Christus Treff wohl mit der Zelebrierung seiner Opferrolle und er verplapperte sich. Denn plötzlich war von der Errichtung einer „Zentrale“ in der hiesigen Lokalzeitung zu lesen, wovon man nunmehr Abstand nehmen wolle. Von dem Plan einer „Zentrale“ des Christus Treffs auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich der Lokschuppen befindet, hörte die erstaunte Marburger Öffentlichkeit jedoch zum ersten Mal. Das ist eine sehr eigenartige Vorstellung von Transparenz, die der Christus Treff da hat.
Wie auch immer – offensichtlich waren zumindest die Pläne des Christus Treffs den Lokschuppen betreffend weitaus ambitionierter als öffentlich zugegeben. Ob sie das immer noch sind, zumal die verbliebene Zweierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer sowie Schneider personell mit dem Christus Treff verbandelt sind, wissen die Akteure und der liebe Gott natürlich allein.
Zu alledem gaben die Anrainer des Waggonhallenareals zwei Tage vor der Sitzung des Auswahlgremiums am heutigen Donnerstag, dem 7. September, eine Pressekonferenz. Mit von der Partie waren Pit Metz für die Ortenberggemeinde, Andreas Lederer für Radio Unerhört Marburg (RUM), Nisse Kreysing, Marion Breu sowie Matze Schmidt für die Waggonhalle sowie Armin Schwiderski und Willi Schmidt für die Kletterhalle.

„Nein zum Krieg“ – Lokaler Friedensgipfel in Marburg zum Antikriegstag

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Zum Antikriegstag, zum 1. September also, lud das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ zu einem lokalen Friedensgipfel auf den Lutherischen Kirchhof. Das Bündnis hatte Glück mit dem Wetter, es war ein sehr schöner, sonniger Spätsommernachmittag, zahlreiche Initiativen wie attac, Eine Welt Laden oder die Naturfreunde hatten ihre Stände aufgebaut und ungefähr 150 Menschen besuchten die Veranstaltung. Auffallend war die angenehme, diskursive und trotz der schrecklichen Verhältnisse in der internationalen Politik überhaupt nicht resignative Atmosphäre. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, zumal eine Intention der Veranstalter/innen war, die verschiedenen, zum Thema Krieg und Frieden in Marburg arbeitenden Initiativen und Menschen zusammenzubringen. Das ist gelungen und es ist zu hoffen, dass sich dies in Zukunft fortsetzt. Bitter nötig wäre es jedenfalls.
Ein Programmpunkt des Marburger Friedensgipfels war eine Podiumsdiskussion mit der Friedens- und Konfliktforscherin Melanie Hartmann, ihrem Kollegen Johannes M. Becker und dem Theologen Franz Segbers. Mit ihnen sprachen wir kurz vor der Diskussion. Im Hintergrund hören wir übrigens Jochen Schäfer, der wie gewohnt gekonnt die musikalische Begleitung der Veranstaltung übernahm.
Als Hörhilfe: In der ersten Antwortrunde hören wir zuerst Franz Segbers, dann Melanie Hartmann und schließlich Johannes M. Becker.

Der König ist tot, es lebe der König – Kommentar zum Umgang mit dem Marburger Lokschuppen

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Was wurde es gelobt, das Verfahren um die Privatisierung des Marburger Lokschuppens. Transparent sei es und demokratisch und, wie könnte es auch anders sein in Marburg, mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung! Und nun steht man da wie der begossene Pudel.

Kurz vor der eigentlich entscheidenden Abstimmung am 30. Juni im Marburger Stadtparlament folgten zwei Peinlichkeiten dicht aufeinander. Am Wochenende zuvor wurde bekannt, dass die zwei verbliebenen Konzeptkonkurrenten geschäftlich miteinander verflochten sind. Christmann + Pfeifer baut für Schneider den Stammsitz in Fronhausen aus. Als das schon mal bekannt geworden war, schien es kein Halten mehr zu geben. Drei Tage vor der vorgesehenen Abstimmung im Stadtparlament kartellierten die „Konkurrenten“ ganz ungeniert und hochoffiziell zu einer Bietergemeinschaft.

Die bat den Herrn Oberbürgermeister als erstes um Aufschub der Entscheidung über die Vergabe des Lokschuppens. Schließlich muss man ja erst einmal ein Konzept erarbeiten – nachdem man die Konzeptausschreibung mit heute nicht mehr gültigen Konzepten gewonnen und den Mitbewerber „Förderverein Lokschuppen“ hinausgekegelt hat.

Die Anrainer auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich auch der Lokschuppen befindet, reiben sich verblüfft die Augen, nicht anders die rund 200 Demonstrierenden gegen Seximus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus. Sie hatten auf Christmann + Pfeifer gesetzt aus Protest gegen den mit Schneider im Boot sitzenden Christus Treff. Doch die Wege des Herrn sind unergründlich und für den Christus Treff soll nun sowohl der Weg über Schneider als auch auch über Christmann + Pfeifer zum schon lange begehrten Lokschuppen führen.

Leidgeprüft erwartet man schon, dass auch dieses Privatisierungsdesaster nicht auf den Gedanken einer kommunalen Nutzung des Lokschuppens bringen wird. Zu erwarten wäre nach dieser Rosstäuscherei aber zumindest gewesen, dass das jetzige Vergabeverfahren für erledigt erklärt wird. Das forderten in der Stadtverordnetenversammlung sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Marburger Linken, unterstützt von MBL/FDP. Aber nicht mit Thomas Spies. Der meinte, zu fortgeschrittener Stunde allerdings schon, dass das Vergabeverfahren doch sehr erfolgreich gewesen sei – und das Publikum hörte und staunte. Spies führte in seiner Erklärung an das Stadtparlament aus, dasss schließlich beide Konzepte ganz toll gewesen seien und man dem Christus Treff, Schneider und Christmann + Pfeifer nun Zeit geben solle, ein neues, tolles Konzept zu präsentieren. Das sehen übrigens noch nicht einmal die vorgesehenen Mieter von Christmann + Pfeifer so – sie suchen inzwischen das Weite.

Spies‘ SPD-Fraktion folgte im Parlament wie immer treu und brav ihrem großen Visionär und die Koalitionskollegen von der CDU sowoeso. Letzteres ist verständlich, sie symphatisieren mit Schneider und dem Christus Treff. Mit der Demokratie scheint die Marburger GroKo aber so ihre Probleme zu haben. Nur einer durfte in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema reden, wenig überraschend war das Thomas Spies.  Der Antrag der Oppositionsparteien auf Aussprache wurde abgeschmettert. Nicht einmal eine 5-Minuten-Erklärung jeder Fraktion wurde gestattet. Für die Marburger Öffentlichkeit wäre das aber sicher sehr interessant gewesen.

Groß das Auftreten der Marburger Grünen Angela Dorn. Als Spies barmte, man müsse dringend über Toleranz gegenüber der religiösen Vielfalt in der Stadt reden, erklärte sie klipp und klar, sie sei entschieden intolerant gegenüber Homophobie. Das saß!

Spätestens jetzt ist die Affäre um den Marburger Lokschuppen eine Provinzposse mit Skandalcharakter. Man darf gespannt sein, wie weit die SPD-Fraktion ihrem Vorturner darin noch folgen wird.

The Times They Are A Changin‘ – Interview mit Christoph Butterwegge

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Vielleicht schon nicht mehr zu Zeiten Helmut Schmidts, wohl aber davor hätte ein renommierter Sozialwissenschaftler und Streiter für soziale Gerechtigkeit wie Christoph Butterwegge Kandidat für die SPD bei den Bundespräsidentenwahlen sein können. Diese Sozialdemokratie von einst nennt sich heute „Die Linke“ und sie hat Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar aufgestellt.
Anlässlich eines Vortrages in Marburg am 10. Januar sprachen wir mit Christoph Butterwegge über seine Motivation zur Bundespräsidentenwahl anzutreten, über die Partei „Die Linke“ in Opposition und Regierung, über seine Definition des Begriffs „Sozialstaat“, über die Bedeutung der „Hartz-Gesetze“ und der Agenda 2010, über das Mantra von der demografischen Entwicklung, die den Abbau der als Besitzstände diffamierten sozialen Errungenschaften quasi naturgesetzlich erzwinge sowie über Butterwegges progressive Reformvorstellungen.

„Arbeitskampf in Frankeich unterstützen. Hoch die internationale Solidarität!“ – Solidaritätsaktion des DGB und der DGB-Jugend

9.08.2016          

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Dieser Tage starten der DGB und die DGB-Jugend in verschiedenen Städten Mittelhessens Solidaritätsaktionen für den Arbeitskampf ihrer französischen KollegInnen. Heute war Marburg dran.

Wer spenden möchte: IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02     Bernd Landsiedel  Stichwort: „Frankreich“

 

Das PKK-Verbot wird 22 Jahre alt – ein Gespräch mit Monika Morres von Azadi e.V.

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Auf Einladung der Gruppe Brot und Rosen, des Kurdistan-Soli-Plenums, der Bunten Hilfe und des Referats für Antifaschismus und Antidiskriminierung des AStA Marburg weilte Monika Morres von Azadi e.V. für eine Veranstaltung in Marburg.
Azadi e.V. gründete sich 1996 in Reaktion auf das PKK-Verbot von 1993 mit dem Ziel, Menschen, die aufgrund dieses Verbotes von staatlicher Repression betroffen sind, zu unterstützen.
Trotzfunk hatte vor der Veranstaltung Gelegenheit, mit Frau Morres ein Gespräch zu führen.

Nein zu TTIP, Ceta und Tisa – Europäischer Aktionstag

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Am Samstag, den 11. Oktober, war europaweiter Aktionstag gegen die drei geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), Ceta (EU-Kanada) und Tisa (Dienstleistungen). Hunderttausende Protestunterschriften dagegen sind bereits gesammelt. Auch Marburger AktivistInnen beteiligten sich. Wir sprachen mit den attac-Mitgliedern Paul Bleichwehl, Arne Erdmann und David Hengsbach.

Am Ende des Interviews folgen drei Nachbemerkungen zu den Freihandelsabkommen unsererseits.

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Ein Gespräch mit Johannes M. Becker    

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Deutsche Rüstungsexporte sind durch zwei Ereignisse in die aktuelle Diskussion gekommen: Einmal durch die Ankündigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexportgenehmigungen in Zukunft restriktiver zu handhaben, vor allem aber durch die derzeitigen Rüstungsexporte an Barzanis Peschmerga im Nordirak.
Über all dass sprachen wir mit dem Marburger Friedens- und Konfliktforscher Johannes M. Becker.