Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 4: Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und die Autobahninfrastrukturgesellschaft GmbH

September 20th, 2017

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 4 unseres Interviews behandelt die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, mit der die Zentralisierung der Verwaltung der Autobahnen beim Bund über eine privatrechtliche Autobahninfrastrukturgesellschaft GmbH erfolgte. Kritiker/innen sehen darin trotz gemachter Zugeständnisse der Politk aufgrund von Protesten eine formale wie de facto-Privatisierung der Autobahnen. Aus diesem Grund stimmten die Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag dagegen, im Bundesrat aber dafür! Das brachte ihnen unter anderen die scharfe Kritik von Carl Waßmuth von „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein, siehe dazu: https://www.gemeingut.org/durchpeitschen…
Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs mitsamt der Autobahninfrastrukturgesellschaft erfolgte in Form von 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen, die am 1. Juni des Jahres vom Bundestag und am 2. Juni vom Bundesrat verabschiedet wurden. Mit diesem Gesetzespaket wurden erstmals die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in das Grundgesetz aufgenommen. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Politik von massiven Schwierigkeiten mit ÖPP-Projekten im Autobahnbau und -verwaltung weit vor diesen Gesetzesänderungen wusste, die Öffentlichkeit aber nicht informierte. Sieher dazu: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaf… und http://www.berliner-zeitung.de/politik/a…

Podiumsdiskussion zum Thema Altenpflege, Teil 2 von 2

September 19th, 2017

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Anlässlich der am 24. September stattfindenden Bundestagswahlen fand am Donnerstag, den 7. September, im Marburger Cineplex eine Podiumsdiskussion zum Thema Altenpflege statt. Diese wurde von Auszubildenden der AWO-Pflegeschule-Marburg initiiert. Eingeladen waren die Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien, als da wären: Rainer Flohrschütz (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Stefan Heck (CDU), Elisabeth Kula (Die Linke) und Sören Bartol (SPD).
Dieser Beitrag ist ein Mitschnitt der Veranstaltung. Im ersten Teil hören wir das Eingangsstatement der Auszubildenden und die drei Runden, in denen die Politiker/in Antwort gaben auf die Fragen der Diskussionsleitung. Der zweite Teil umfasst die Einbeziehung des zahlreich erschienenen Publikums in die Diskussion.

Podiumsdiskussion zum Thema Altenpflege, Teil 1 von 2

September 19th, 2017

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Anlässlich der am 24. September stattfindenden Bundestagswahlen fand am Donnerstag, den 7. September, im Marburger Cineplex eine Podiumsdiskussion zum Thema Altenpflege statt. Diese wurde von Auszubildenden der AWO-Pflegeschule-Marburg initiiert. Eingeladen waren die Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien, als da wären: Rainer Flohrschütz (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Stefan Heck (CDU), Elisabeth Kula (Die Linke) und Sören Bartol (SPD).
Dieser Beitrag ist ein Mitschnitt der Veranstaltung. Im ersten Teil hören wir das Eingangsstatement der Auszubildenden und die drei Runden, in denen die Politiker/in Antwort gaben auf die Fragen der Diskussionsleitung. Der zweite Teil umfasst die Einbeziehung des zahlreich erschienenen Publikums in die Diskussion.

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 3: Steuern

September 10th, 2017

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 3 unseres Gesprächs handelt von der Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte und auch hier wird deutlich, wie massiv, ganz unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen in Berlin, auch mittels Steuern von unten nach oben umverteilt worden ist.
An dieser Stelle sei ein Hinweis an potentielle sogenannte AfD-Protestwähler/innen gestattet. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm neben allgemeinen Steuersenkungen, die in erster Linie den Begüterten zugute kommen, explizit, dass die Vermögensteuer nicht reaktiviert und die Erbschaftsteuer abgeschafft wird. Diese stellten abzulehnende Substanzsteuern dar. Zurzeit nennt das oberste 1 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung rund 1 Drittel des Nettovermögens in Deutschland ihr eigen und den obersten 10 Prozent gehören rund 60 Prozent davon. Die untersten 10 bis 20 Prozent weisen ein Negativvermögen auf, vulgo Schulden genannt. Siehe dazu auch: https://www.boeckler.de/107575_107592.htm Und nun ist der eigene Kopf gefragt!

Anrainer des Marburger Lokschuppens fordern Moratorium und Neustart

September 7th, 2017

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Das skurrile Ausschreibungsverfahren um den Lokschuppen, in dem kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Marburger Stadtparlament Ende Juni die beiden verbliebenen Konkurrenten kurz nach Bekanntwerden ihrer geschäftlichen Verflechtungen zu einer Bietergemeinschaft kartellierten, die nach (!) dem Gewinnen des Auswahlverfahrens erst einmal ein Konzept erstellen wollte, was ihr dann auch noch tatsächlich zugestanden wurde, ist nunmehr um einige Volten reicher.
Anscheinend fiel der Stadt irgendwann im Hochsommer auf, dass das Verfahren so womöglich auch juristisch nicht ganz sauber sein könnte. Da schrieb sie Anfang August kurzerhand die ursprünglichen Mitbewerber Kling Gmbh und den Förderverein Lokschuppen an, sie könnten doch jetzt auch noch modifizierte Konzepte einreichen. Zeit dafür hätten sie bis zum 25. August.
Beim Marburger Magistrat scheint man also unter Chancengleichheit zu verstehen, dass die einen, die Dreierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer, Christus Treff und Schneider gut zwei Monate Zeit haben für die Modifizierung ihres Konzepts, die anderen aber nur drei Wochen. Und eigentlich sollten in einem üblichen Ausschreibungsverfahren die jeweiligen Konkurrenten auch nicht das Konzept der anderen kennen. Na, wenn das mal gerichtsfest ist.
Die vorläufig letzte Volte in diesem Possenspiel vollzog der Christus Treff. In Märtyrermanier einer angeblichen Christenverfolgung verkündete er, sich angesichts des Unfriedens als Investor für den Lokschuppen zurückzuziehen, aber als Mieter dort dasselbe veranstalten zu wollen wie zuvor bereits publiziert. Allerdings übertrieb es der Christus Treff wohl mit der Zelebrierung seiner Opferrolle und er verplapperte sich. Denn plötzlich war von der Errichtung einer „Zentrale“ in der hiesigen Lokalzeitung zu lesen, wovon man nunmehr Abstand nehmen wolle. Von dem Plan einer „Zentrale“ des Christus Treffs auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich der Lokschuppen befindet, hörte die erstaunte Marburger Öffentlichkeit jedoch zum ersten Mal. Das ist eine sehr eigenartige Vorstellung von Transparenz, die der Christus Treff da hat.
Wie auch immer – offensichtlich waren zumindest die Pläne des Christus Treffs den Lokschuppen betreffend weitaus ambitionierter als öffentlich zugegeben. Ob sie das immer noch sind, zumal die verbliebene Zweierbietergemeinschaft aus Christmann + Pfeifer sowie Schneider personell mit dem Christus Treff verbandelt sind, wissen die Akteure und der liebe Gott natürlich allein.
Zu alledem gaben die Anrainer des Waggonhallenareals zwei Tage vor der Sitzung des Auswahlgremiums am heutigen Donnerstag, dem 7. September, eine Pressekonferenz. Mit von der Partie waren Pit Metz für die Ortenberggemeinde, Andreas Lederer für Radio Unerhört Marburg (RUM), Nisse Kreysing, Marion Breu sowie Matze Schmidt für die Waggonhalle sowie Armin Schwiderski und Willi Schmidt für die Kletterhalle.

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 2: Großzügige Staatsgeschenke an die Big-4 der Energieunternehmen, der Atommülldeal

September 6th, 2017

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 2 unseres Interviews beschäftigt sich mit einem ganz legalen Wirtschaftsskandal, dessen finanzielle Folgen für die Bürger/innen noch weit höher ausfallen werden als die im Teil 1 behandelte, 30 Milliarden schwere Cum/Cum und Cum/Ex Gaunerei, von den desaströsen ökologischen Problemen hier ganz abgesehen. Die Rede ist von dem Atommülldeal, den CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Big-4 der hiesigen Energieunternehmen ausgehandelt haben. Die Beteiligten an diesem Deal treten dem Verursacherprinzip dabei aber mal so richtig in den Allerwertesten. 23,5 Milliarden Euro zahlen die Energiekonzerne in einen staatlichen Fonds und – sind dann aller den Atommüll betreffenden Sorgen ledig. Dies, versteht sich, nach gewaltigen, staatlich subventionierten Gewinnen dieser Privatunternehmen mit der Atomenergie in der Vergangenheit.
Drei Annahmen lagen diesem Staatsgeschenk an das private Kapital zugrunde:
– Trotz eines Reinvermögens von über 80 Milliarden Euro könnten die Energieunternehmen pleite gehen und da in der Vergangenheit ja keine Rücklagen, sondern nur gewinnsteuermindernde Rückstellungen gebildet wurden, die jetzt aber nun einmal real nicht da sind, stünde der Staat am Ende womöglich mit den Endlagerkosten des Atommülls alleine da. Der Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Verpackung des Atommülls verbleiben aber in der Verantwortung der Big-4. Hier scheinen sie also wieder ganz solvent zu bleiben.
– Der Staatsfondes realisiert Zinsgewinne von 4,58 Prozent. Wo und womit bleibt ein Staatsgeheimnis.
– Der Atommüll hört nach 2099 auf zu strahlen. Das beruhigt, auch dass wir mit einer Physikerin eine Frau mit Expertise an der Spitze der Regierung haben und weitere vier Jahre haben werden.

Unser Interviewpartner Heinz-Josef Bontrup war zum Thema im Bundestag als Sachverständiger geladen. Sein an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassendes Gutachten findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170102_Bontrup-Anhoerung-Bundestag-Kerntechnische-Entsorgung-b.pdf

Wer Bontrups Ansichten zum Thema nur noch einmal kurz überfliegen möchte, ist hier gut bedient: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/atomenergie-gewinne-fuer-sich-verluste-fuer-alle-a-740009

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup; Teil 1: Cum/Cum und Cum/Ex

September 2nd, 2017

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Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Im ersten Teil unseres Interviews geht es um Cum/Cum und Cum/Ex. Dass die mit dem zu viel Geld genau um die Konsequenzen ihres Tuns wussten: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“, kann hier nachgelesen werden: http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/komplettansicht Lesenswert auch: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/cum-ex-skandal-abschlussbericht-untersuchungsausschuss

„Nein zum Krieg“ – Lokaler Friedensgipfel in Marburg zum Antikriegstag

September 1st, 2017

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Zum Antikriegstag, zum 1. September also, lud das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ zu einem lokalen Friedensgipfel auf den Lutherischen Kirchhof. Das Bündnis hatte Glück mit dem Wetter, es war ein sehr schöner, sonniger Spätsommernachmittag, zahlreiche Initiativen wie attac, Eine Welt Laden oder die Naturfreunde hatten ihre Stände aufgebaut und ungefähr 150 Menschen besuchten die Veranstaltung. Auffallend war die angenehme, diskursive und trotz der schrecklichen Verhältnisse in der internationalen Politik überhaupt nicht resignative Atmosphäre. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, zumal eine Intention der Veranstalter/innen war, die verschiedenen, zum Thema Krieg und Frieden in Marburg arbeitenden Initiativen und Menschen zusammenzubringen. Das ist gelungen und es ist zu hoffen, dass sich dies in Zukunft fortsetzt. Bitter nötig wäre es jedenfalls.
Ein Programmpunkt des Marburger Friedensgipfels war eine Podiumsdiskussion mit der Friedens- und Konfliktforscherin Melanie Hartmann, ihrem Kollegen Johannes M. Becker und dem Theologen Franz Segbers. Mit ihnen sprachen wir kurz vor der Diskussion. Im Hintergrund hören wir übrigens Jochen Schäfer, der wie gewohnt gekonnt die musikalische Begleitung der Veranstaltung übernahm.
Als Hörhilfe: In der ersten Antwortrunde hören wir zuerst Franz Segbers, dann Melanie Hartmann und schließlich Johannes M. Becker.

Pflege im Notstand – ein Gespräch mit Dietmar Erdmeier

September 1st, 2017

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Mit der Einführung der prinzipiell zu begrüßenden Pflegeversicherung hielten Markt und Wettbewerb in der Altenpflege Einzug. Seither bestimmen Privatisierungen, Lohndumping, Tarifflucht, Ausgliederungen, chronische Arbeitsüberlastung und Minutenpflege das Bild.
Darüber sprachen wir mit Dietmar Erdmeier. Dietmar Erdmeier ist zuständig für Altenpflege im Bereich Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Wichtiger Hinweis: Am Donnerstag, den 7. September, findet um 11.15 Uhr im Cineplex eine von den Pflegeschüler(inne)n der AWO-Pflegeschule Marburg initiierte Podiumsdiskussion mit den Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema statt, zu der alle Interessierte herzlich wilkkommen sind, wie dem Trotzfunk gesagt wurde. Wir werden darüber berichten.
Hier die Forderungen von ver.di zur Bundestagswahl 2017:
– Ein Sofortprogramm der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen für mehr Personal in der Altenpflege.
– Die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten, gesetzlich verbindlichen Personalbemessungsverfahrens und sofort eine verbindliche Zwischenlösung.
– Bundesweit verlässliche und qualitätsgesicherte ambulante Versorgungsstrukturen.
– Rahmenbedingungen für eine gute Pflegeausbildung. Die Spezialisierungen in der Alten- und Kinderkrankenpflege sind beizubehalten, ohne auf einheitliche Ausbildungsstrukturen zu verzichten.
– Die umgehende Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.
– Umwandlung der Pflegeteilkostenversicherung in eine Vollversicherung, die alle Ausgaben für Pflege vollständig abdeckt.

Marburger Friedensbewegung lädt zum lokalen Friedensgipfel am Antikriegstag ein

August 21st, 2017

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ lädt am 1. September zu einem lokalen Friedensgipfel auf dem Lutherischen Kirchhof in der Zeit von 15 Uhr bis 19 Uhr am 1. September ein. Geplant ist ein „Markt der Möglichkeiten“, auf dem Gruppen/Initiativen, die in der Friedensarbeit in Marburg engagiert sind, sich präsentieren und koordinieren können. Weiter ist eine Podiumsdiskussion geplant, an der u. a. der Friedens- und Konfliktforscher Johannes M. Becker teilnimmt. Thema soll sein: Alternativen zu einer militärisch geprägten internationalen Politik. Außerdem soll es eine Lesung eines jungen  Flüchtlings aus dessen jüngst erschienenen Autobiographie geben, der dazu noch ein begnader Koch sei. Mehr dazu wolle man  noch nicht verraten. Wohl nicht unter dem Motto „Jetzt hilft nur noch beten“ soll es für die, die wollen, noch eine Schlussandacht geben.

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ weist darauf hin, dass das Engagement für den Frieden angesichts sich zuspitzender internationaler Konflikte und Kriege dringend einer Wiederbelebung bedarf. Wer wollte da widersprechen?

(Weitere Terminankündigung: Am 2. September um 20 Uhr im Bürgerhaus Cappel füht die Gruppe Quijote den Canto General von Pablo Neruda und Mikis Theodorakis auf)