Alle Beiträge von Redaktion

Proteste gegen Austeritätspolitik in Marburg

Allgemein, Marburg

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Anlässlich der Stadtverordnetenversammlung (Stadt-VV) am kommenden Freitag, den 31. März, ruft ein breites Bündnis aus Sozial- und Kulturinitiativen zum Protest gegen Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich in Marburg auf, die eine de facto Koalition aus SPD, BfM und CDU an diesem Tag beschließen will.
Zum Hintergrund: Kurz nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres entdeckte die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ein strukturelles Haushaltsdefizit. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen beglichen werden. Ob Marburg ein solches Defizit hat, ist genauso umstritten wie die Frage, ob die Stadt ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem hat.
Geplant haben die Gegner(inn)en der Kürzungspolitik für kommenden Freitag eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marburger Marktplatz. Reden werden Vertreter(inn)en der Sozial- und Kulturinitiativen, des Stadtelternbeirats, der Grünen und der Marburger Linken sowie der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz.
Während und nach der Kundgebung sind weitere fantasievolle Aktionen in Planung, darunter die „Umarmung“ des Parlamentsgebäudes, in dem ab 16:30 Uhr an diesem Freitag, den 31. März, die Stadt-VV tagt.
Pit Metz rechnet mit 1.000 Protestierenden, was angesichts der Breite des Bündnises sowie diverser Unterstützungsaufrufe realistisch erscheinen mag.
Am Freitag den 24. März gab das Protestbündnis eine Pressekonferenz, an der neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Iris Demel und Wolfgang Urban (FIB) für den „Paritätischen“, Jana Al-Bkeer für den Stadtelternbeirat und Marion Breuer (Waggonhalle) für die Kulturinitiativen teilnahmen. Dazu unser folgender Bericht.

Sozialproteste in Marburg

Allgemein, Marburg

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Wie bereits berichtet fand am Donnerstag, den 23. Februar, in Marburg eine Protestdemonstration gegen die Kürzungspläne des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Thomas Spies statt.
Mit der Begründung eines strukturellen Haushaltsdefizits sucht Spies Sparmöglichkeiten im städtischen Haushalt und fand diese u. a. in steigenden Kinderbetreuungsgebühren für Eltern und Mittelkürzungen für freie Träger im Sozial- und Kulturbereich. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie insbesondere die Marburger Linke vorschlägt, lehnt Spies bislang hingegen ab.
Auf der Protestkundgebung gegen diese Politik maßte sich Thomas Spies zudem an zu bestimmen, wer reden dürfe und wer nicht – und hatte damit kurioserweise Erfolg. Hier unser Bericht.

Kurioser Verlauf einer Protestkundgebung in Marburg gegen Sozialabbau

Allgemein, Marburg

Gespräch mit Pit Metz     (Download)     (Anhören)

Bis zu 800 Menschen folgten gestern dem Aufruf zum Protest gegen den geplanten Sozialabbau in Marburg. Die Kundgebung auf dem Marburger Rathausplatz nahm einen kuriosen Verlauf, mit dem Pit Metz, Vorsitzender des DGB Marburg-Biedenkopf, unmittelbar konfrontiert wurde. Wir sprachen mit ihm. (Ausführlicher Bericht über die Kundgebung folgt in Kürze.)

Wer oder Was ist DITIB?

Allgemein, DITIB, International, Organisationen, Religion, Türkei

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Aus dem Intro: „Wir wollen heute über DITIB sprechen, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., der in Deutschland zahlreiche Moscheegemeinden angeschlossen sind. DITIB hatte in der letzten Zeit wohl eher unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit. Der Vorwurf steht im Raum, dass Imane der DITIB für den türkischen Geheimdienst gespitzelt haben sollen.“
Zu diesem Thema sprachen wir anlässlich einer Veranstaltung mit Herrn Botan von der kurdischen Studierendenorganisation YXK.

Trauer um getötete Radfahrerin in Marburg

Allgemein, Marburg, Ökologie, Verkehr

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Am Mittwochmorgen ereignete sich in Marburg in der Bahnhofstraße auf der Höhe der Post ein tödlicher Verkehrsunfall. Eine 28jährige Fahrradfahrerin wurde von einem LKW erfasst und erlag wenig später ihren Verletzungen.
Am gleichen Tag versammelten sich an der Unfallstelle rund 20 Menschen zum Gedenken, heute am Donnerstag waren es über 40 Menschen. In die Trauer um die getötete Radfahrerin mischt sich auch Wut über die Verkehrssituation in Marburg, der der Marburger Verkehrsaktivist Wolfgang Schuch im Interview mit uns Ausdruck verleiht.
Schuch hatte in einer Mobilisierungsmail, die dazu auffordert, nach dem tödlichen Unfall nicht einfach zum Alltag überzugehen, folgende erschreckende Zahlen angeführt: Demnach sei für Kinder unter 14 Jahren der Tod im Straßenverkehr die Todesursache Nummer 1 in Deutschland. Und die Anzahl der Verkehrstoten läge statistisch bei 10 Menschen, jeden Tag!
Die Trauernden waren heute nicht gewillt, zum Alltag überzugehen. Sie wollen morgen, am Freitag den 3. Februar, wieder an der Unfallstelle Bahnhofstraße auf der Höhe der Post und wieder um 17 Uhr der getöteten Radfahrerin gedenken und danach eine gemeinsame Fahrradfahrt durch Marburgs Straßen unternehmen.

The Times They Are A Changin‘ – Interview mit Christoph Butterwegge

Allgemein, Politik, Soziales

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Vielleicht schon nicht mehr zu Zeiten Helmut Schmidts, wohl aber davor hätte ein renommierter Sozialwissenschaftler und Streiter für soziale Gerechtigkeit wie Christoph Butterwegge Kandidat für die SPD bei den Bundespräsidentenwahlen sein können. Diese Sozialdemokratie von einst nennt sich heute „Die Linke“ und sie hat Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar aufgestellt.
Anlässlich eines Vortrages in Marburg am 10. Januar sprachen wir mit Christoph Butterwegge über seine Motivation zur Bundespräsidentenwahl anzutreten, über die Partei „Die Linke“ in Opposition und Regierung, über seine Definition des Begriffs „Sozialstaat“, über die Bedeutung der „Hartz-Gesetze“ und der Agenda 2010, über das Mantra von der demografischen Entwicklung, die den Abbau der als Besitzstände diffamierten sozialen Errungenschaften quasi naturgesetzlich erzwinge sowie über Butterwegges progressive Reformvorstellungen.

Busfahrer(innen)streik in Hessen

Allgemein, Gewerkschaften, Hessen, Marburg, Ökologie, Soziales, Verkehr, Wirtschaft

Interview mit Maik Moll, Busfahrer und für ver.di Mitglied der Tarifkommisssion   (Download)    (Anhören)

Seit den frühen Morgenstunden des 9. Januar sind die hessischen Busfahrer(innen) in den unbefristeten Streik getreten. Auch die Busfahrer(innen) der Marburger Verkehrsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Marburger Stadtwerke, stehen im Ausstand.
Unser Gesprächspartner Maik Moll, selbst Busfahrer der Marburger Verkehrsgesellschaft und für ver.di Mitglied der Tarifkommission, bringt Trotzfunk gegenüber die Motive des Streiks auf folgende Punkte: Niedrige Entgelte, bescheidene Arbeitsbedingungen und geringe Rentenerwartungen.
Seit einem halben Jahr laufen die Tarifgespräche nun schon, in denen sich aus der Sicht der Streikenden der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) bislang deutlich zu wenig bewegte. Wie lange also der unbefristete Streik gehen wird, ist Stand Mittag 9. Januar nicht absehbar.

Bücher für unter dem Weihnachtsbaum

Allgemein, Bücher, Kultur

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Interview mit Horst Eckert, Autor des Krimis „Wolfsspinne“, anlässlich einer Lesung im Rahmen des „Krimi Festival Marburg“ im Herbst. „Wolfsspinne“ ist der dritte Fall des Düsseldorfer Kommissars Vincent Che Veih. Wie Wolfgang Schorlau stellt Horst Eckert den NSU in den Mittelpunkt seines vielschichtigen Romans.

Buchkritik zum Interview: Wir müssen vor dem neuen Krimi „Wolfsspinne“ von Horst Eckert eindringlich warnen! Er ist nur zu lesen, wenn Sie für einige Stunden keine dringlichen Termine haben. Sonst laufen Sie ernsthaft Gefahr, diese zu verpassen, weil Sie sich außerstande sehen werden, das Buch vor Ende aus der Hand zu legen.
Mit anderen Worten: Wir können es nur allerwärmstens empfehlen.

Bücher für unter dem Weihnachtsbaum

Allgemein, Kultur, Literatur

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Interview mit Wolfgang Schorlau, Autor des politischen Krimis „Die schützende Hand“, anlässlich einer Lesung in Marburg im Sommer.

Buchkritik zum Interview: Wolfgang Schorlaus politischer Krimi „Die schützende Hand“, der achte Fall seines Privatdetektivs Georg Dengler, ist hervorragend gut recherchiert. Er bietet einen ausgezeichneten Einblick in den detailreichen NSU-Komplex. Eine seiner Stärken ist die Ziehung einer Verbindungslinie zu den Ereignissen Anfang der 1990er Jahre im gerade „wiedervereinigten“ Deutschland, als Flüchtlingsheime brannten, Medien „Das Boot ist voll“ trommelten und die Politik das Grundrecht auf Asyl de facto abschaffte.
Zuweilen wirkt Schorlaus Krimi aber auch überfrachtet. Gerade weil sein Buch mit einem durch einen umfangreichen Anmerkungsapparat noch unterstrichenen Authentizitätsanspruch daherkommt, was Schorlau die Einladung als Experten im baden-württembergischen NSU-Ausschuss einbrachte, ist etwa die doch sehr spekulativ erscheinende Thematisierung auch noch des Mordes an den Bankier Alfred Herrhausen ganz unnötig. Und einige antiamerikanische Ausritte wären sicherlich ebenso zu ersparen gewesen. Auch wenn die USA der nach wie vor stärkste kapitalistische Staat auf unserem Planeten ist, macht dieser Umstand die BRD noch lange nicht zu ihrem Vasallenstaat. Zutreffender wäre dieses Verhältnis als ein dialektisches von Konkurrenz und gemeinsamen Interessen zu charakterisieren. Und Steuervermeidung ist ganz sicher kein Alleinstellungsmerkmal US-amerikanischer Großkonzerne, wie in diesem Krimi fast suggeriert wird.
Insgesamt aber ist „Die schützende Hand“ ein sehr empfehlenswertes Buch. Die kompakte und gut nachvollziehbare Erzählung der NSU-Geschichte wirkt schockierend. Umso beunruhigender ist das doch relativ geringe Interesse an ihrer vollständigen Aufklärung sowohl der Politik als auch der Öffentlichkeit.

Solide Stadtfinanzen vor der Wahl, saftige Gebührenerhöhungen nach der Wahl

Allgemein, Marburg

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Waren die städtischen Finanzen Marburgs nach Aussage der regierenden SPD vor der Kommunalwahl im März noch grundsolide, so waren sie nach der Wahl nach Aussage selbiger SPD in einem so katastrophalen Zustand, dass man um Haushaltsstopp, Sparen und Gebührenerhöhungen unmöglich herumkomme. Insbesondere die geplanten Gebührenerhöhungen die städtische Kinderbetreuung betreffend rief so massiven Widerspruch der betroffenen Eltern hervor, dass die Politik inzwischen Kompromissvorschläge auf den Tisch legte. Das Showdown in dieser Frage wird voraussichtlich auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. November sein, zu der die Elterninitiative erneut mobilisiert. In diesem Beitrag hören wir den Stand der Dinge, wie sie bis zum 6. November vorlagen.