Um 15 Uhr begann am 31. März eine Kundgebung auf dem Marburger Marktplatz, auf der sich rund 500 Menschen gegen die Kürzungsvorhaben von SPD, BfM und CDU im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich wandten, die, wie berichtet, später an diesem Tag in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt wurden.
Auf dieser Kundgebung sprachen Iris Demel vom Paritätischen, Wolfram Adam für den Stadtelternbeirat, Christian Schmidt für die Grünen, Elisabeth Kula für die Marburger Linken und Valentin Papendorf für das Offene Schülertreffen.
Pit Metz, Kreisvorsitzender des DGB, führte durch die Kundgebung.
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Kürzungshaushalt gegen Proteste durchgesetzt
Trotz der Proteste gegen die Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, die am Freitag, den 31. März, in die Kundgebung von rund 500 Leuten auf dem Marktplatz vor der Stadtverordnetenversammlung mündeten, wurde mit den Stimmen von SPD, BfM und CDU ein Haushalt verabschiedet, der nach Angaben der OP die Minderung von Zuschüssen im Sozialbereich von rund 100.000 Euro und im Kulturbereich von rund 70.000 Euro vorsieht.
Die Haushaltsdebatte im Parlament brachte im Wesentlichen nichts Neues. Die Haushaltsbefürworter(inn)en sehen ein strukturelles Haushaltsdefizit und ein Ausgabenproblem der Stadt, die Haushaltsgegner(inn)en, bestehend aus Marburger Linken, Grünen und Pirat, sehen dagegen die finanzielle Situation der Stadt absichtsvoll schlecht geredet. Darüber hinaus verlangt die Marburger Linke eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 400 Punkten auf den Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe in Deutschland, der bei 430 Punkten läge. Auch die Grünen, die noch einmal für ein linkes Bündnis aus SPD, Marburger Linken und ihnen selbst plädierten, schließen mittelfristig eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus im Gegensatz zu SPD, CDU und BfM.
Die Absicht des „absichtsvollen Schlechtredens“ der Marburger Finanzlage verortete der Fraktionschef der Grünen, Dietmar Göttling, in der Haushaltsdebatte bei „rechten Strategen der SPD“, die diese der CDU zutreiben wollten. Oberbürgermeister Spies unternehme das, um den neoliberalen, autoritären Sparkommissar geben zu können und verkaufe die Stadt dafür an eine Partei, die weder mit dem Bortshausener Kriegerdenkmal noch mit dem von rechten Burschenschaften dominierten Marburger Marktfrühschoppen irgendwelche Probleme habe. Spies desavouiere dabei die Politik seines Vorgängers Vaupel, dessen nicht mehr Bürgermeister sein nicht nur bei Göttling erkennbare Phantomschmerzen auslöst. Natürlich durfte auch in der Marburger Haushaltsdebatte der US-amerikanische Präsident Donald Trump nicht fehlen. Auf die Streichungen in Sachen Klimaschutz im Marburger Haushalt anspielend rief Göttling aus: „Wäre Trump Oberbürgermeister in Marburg, er wäre stolz auf seine Republikaner.“
Der Fraktionschef der Marburger Linken, Jan Schalauske, sprach ebenfalls von der Beschwörung eines Haushaltsdefizits als einem Manöver, um die SPD in die Arme der CDU zu treiben. Bezüglich der „intensiven Zusammenarbeit“, so lautet die Sprachregelung der faktischen Großen Koalition zwischen SPD und CDU, sprach Schalauske von einer Zeitenwende. Zwar seien durch die Mobilisierungen drastischere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich für 2017 abgewendet worden, die allerdings im Einzelnen trotzdem sehr wehtun könnten, doch sei zu befürchten, dass die jetzigen Kürzungen erst der Auftakt für spätere noch radikalere seien.
In der Tat wurde von den Rednern der CDU in der Haushaltsdebatte der dauerhafte Haushaltsausgleich als zentralen Punkt ihrer Kommunalpolitik benannt. 20 Millionen Euro an Haushaltskürzungen in den nächsten Jahren stehen hier in Rede.
Wie OB Spies mit den Freien Trägern im Sozialbereich auf der einen Seite eine „Kooperative Sozialplanung“ gestalten will und auf der anderen Seite mit der CDU als Koalitionspartner Haushaltspolitik betreiben will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Sozial- und Kulturinitiativen der Stadt sind jedenfalls gut beraten, ihren außerparlamentarischen Druck aufrechtzuerhalten.
„Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“
Anlässlich des 45. Jahrestages des so genannten „Radikalenerlasses“ findet noch bis zum 6. April im Marburger Rathaus eine Ausstellung zum Thema statt. Der sehr informativen und spannenden Ausstellung, die ihre Erkenntnisgewinne nicht zuletzt auch ihrer Kontextualisierung mit der Vorgeschichte der Bonner Republik beginnend mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819 und mit besonderer Akzentuierung des deutschen Faschismus zu verdanken hat, entsprach am 22. März eine hochinteressante Eröffnungsveranstaltung, auf der Ulrike Noll von der GEW Hessen, der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz, der Lehrer Hartmut Möller als Zeitzeuge und der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer von der SPD sprachen. Durch das Programm führte die Stadtverordnete der Marburger Linken, Renate Bastian, Frau von Herbert Bastian, dessen Berufsverbotfall ein besonderes Thema der Marburger Lokalpolitik war und ist, wie wir hören werden. Die musikalische Begleitung übernahm Jochen Schäfer.
Im Rahmen dieser Ausstellung wird am Mittwoch, den 5. April, um 18 Uhr im Marburger Gewerkschaftshaus der Film „Die Katze und der Hahn“ von Günter Giesenfeld gezeigt.
Weiter ist eine Broschüre mit dem Titel „Zur Kontinuität der Marburger Geschichte der Berufsverbote. Mit einem Stadtspaziergang“ in Arbeit, die für 8 Euro zu erwerben sein wird. Interessierte wenden sich vertrauensvoll an bastian.renate@gmx.de.
Wir hören nun im Folgenden unseren Bericht zu der Eröffnungsveranstaltung dieser Ausstellung, der mit der Rede von Ulrike Noll von der GEW Hessen beginnt.
Die Musikschule Marburg – ein Gespräch mit Knut Kramer
Anlässlich der Haushaltskürzungsdebatte in Marburg möchte der Trotzfunk die Sozial-, Bildungs- und Kulturinitiativen der Stadt vorstellen und nachfragen, welche Wirkungen die städtischen Geldkürzungen konkret haben.
Im ersten Teil unserer Reihe sprechen wir mit Knut Kramer, dem Leiter der Musikschule Marburg.
Proteste gegen Austeritätspolitik in Marburg
Anlässlich der Stadtverordnetenversammlung (Stadt-VV) am kommenden Freitag, den 31. März, ruft ein breites Bündnis aus Sozial- und Kulturinitiativen zum Protest gegen Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich in Marburg auf, die eine de facto Koalition aus SPD, BfM und CDU an diesem Tag beschließen will.
Zum Hintergrund: Kurz nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres entdeckte die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ein strukturelles Haushaltsdefizit. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen beglichen werden. Ob Marburg ein solches Defizit hat, ist genauso umstritten wie die Frage, ob die Stadt ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem hat.
Geplant haben die Gegner(inn)en der Kürzungspolitik für kommenden Freitag eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marburger Marktplatz. Reden werden Vertreter(inn)en der Sozial- und Kulturinitiativen, des Stadtelternbeirats, der Grünen und der Marburger Linken sowie der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz.
Während und nach der Kundgebung sind weitere fantasievolle Aktionen in Planung, darunter die „Umarmung“ des Parlamentsgebäudes, in dem ab 16:30 Uhr an diesem Freitag, den 31. März, die Stadt-VV tagt.
Pit Metz rechnet mit 1.000 Protestierenden, was angesichts der Breite des Bündnises sowie diverser Unterstützungsaufrufe realistisch erscheinen mag.
Am Freitag den 24. März gab das Protestbündnis eine Pressekonferenz, an der neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Iris Demel und Wolfgang Urban (FIB) für den „Paritätischen“, Jana Al-Bkeer für den Stadtelternbeirat und Marion Breuer (Waggonhalle) für die Kulturinitiativen teilnahmen. Dazu unser folgender Bericht.
Zum Hintergrund: Kurz nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres entdeckte die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ein strukturelles Haushaltsdefizit. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen beglichen werden. Ob Marburg ein solches Defizit hat, ist genauso umstritten wie die Frage, ob die Stadt ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem hat.
Geplant haben die Gegner(inn)en der Kürzungspolitik für kommenden Freitag eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marburger Marktplatz. Reden werden Vertreter(inn)en der Sozial- und Kulturinitiativen, des Stadtelternbeirats, der Grünen und der Marburger Linken sowie der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz.
Während und nach der Kundgebung sind weitere fantasievolle Aktionen in Planung, darunter die „Umarmung“ des Parlamentsgebäudes, in dem ab 16:30 Uhr an diesem Freitag, den 31. März, die Stadt-VV tagt.
Pit Metz rechnet mit 1.000 Protestierenden, was angesichts der Breite des Bündnises sowie diverser Unterstützungsaufrufe realistisch erscheinen mag.
Am Freitag den 24. März gab das Protestbündnis eine Pressekonferenz, an der neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Iris Demel und Wolfgang Urban (FIB) für den „Paritätischen“, Jana Al-Bkeer für den Stadtelternbeirat und Marion Breuer (Waggonhalle) für die Kulturinitiativen teilnahmen. Dazu unser folgender Bericht.
Sozialproteste in Marburg
Wie bereits berichtet fand am Donnerstag, den 23. Februar, in Marburg eine Protestdemonstration gegen die Kürzungspläne des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Thomas Spies statt.
Mit der Begründung eines strukturellen Haushaltsdefizits sucht Spies Sparmöglichkeiten im städtischen Haushalt und fand diese u. a. in steigenden Kinderbetreuungsgebühren für Eltern und Mittelkürzungen für freie Träger im Sozial- und Kulturbereich. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie insbesondere die Marburger Linke vorschlägt, lehnt Spies bislang hingegen ab.
Auf der Protestkundgebung gegen diese Politik maßte sich Thomas Spies zudem an zu bestimmen, wer reden dürfe und wer nicht – und hatte damit kurioserweise Erfolg. Hier unser Bericht.
Kurioser Verlauf einer Protestkundgebung in Marburg gegen Sozialabbau
Gespräch mit Pit Metz (Download) (Anhören)
Bis zu 800 Menschen folgten gestern dem Aufruf zum Protest gegen den geplanten Sozialabbau in Marburg. Die Kundgebung auf dem Marburger Rathausplatz nahm einen kuriosen Verlauf, mit dem Pit Metz, Vorsitzender des DGB Marburg-Biedenkopf, unmittelbar konfrontiert wurde. Wir sprachen mit ihm. (Ausführlicher Bericht über die Kundgebung folgt in Kürze.)
Wer oder Was ist DITIB?
Aus dem Intro: „Wir wollen heute über DITIB sprechen, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., der in Deutschland zahlreiche Moscheegemeinden angeschlossen sind. DITIB hatte in der letzten Zeit wohl eher unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit. Der Vorwurf steht im Raum, dass Imane der DITIB für den türkischen Geheimdienst gespitzelt haben sollen.“
Zu diesem Thema sprachen wir anlässlich einer Veranstaltung mit Herrn Botan von der kurdischen Studierendenorganisation YXK.
Trauer um getötete Radfahrerin in Marburg
Am Mittwochmorgen ereignete sich in Marburg in der Bahnhofstraße auf der Höhe der Post ein tödlicher Verkehrsunfall. Eine 28jährige Fahrradfahrerin wurde von einem LKW erfasst und erlag wenig später ihren Verletzungen.
Am gleichen Tag versammelten sich an der Unfallstelle rund 20 Menschen zum Gedenken, heute am Donnerstag waren es über 40 Menschen. In die Trauer um die getötete Radfahrerin mischt sich auch Wut über die Verkehrssituation in Marburg, der der Marburger Verkehrsaktivist Wolfgang Schuch im Interview mit uns Ausdruck verleiht.
Schuch hatte in einer Mobilisierungsmail, die dazu auffordert, nach dem tödlichen Unfall nicht einfach zum Alltag überzugehen, folgende erschreckende Zahlen angeführt: Demnach sei für Kinder unter 14 Jahren der Tod im Straßenverkehr die Todesursache Nummer 1 in Deutschland. Und die Anzahl der Verkehrstoten läge statistisch bei 10 Menschen, jeden Tag!
Die Trauernden waren heute nicht gewillt, zum Alltag überzugehen. Sie wollen morgen, am Freitag den 3. Februar, wieder an der Unfallstelle Bahnhofstraße auf der Höhe der Post und wieder um 17 Uhr der getöteten Radfahrerin gedenken und danach eine gemeinsame Fahrradfahrt durch Marburgs Straßen unternehmen.
The Times They Are A Changin‘ – Interview mit Christoph Butterwegge
Vielleicht schon nicht mehr zu Zeiten Helmut Schmidts, wohl aber davor hätte ein renommierter Sozialwissenschaftler und Streiter für soziale Gerechtigkeit wie Christoph Butterwegge Kandidat für die SPD bei den Bundespräsidentenwahlen sein können. Diese Sozialdemokratie von einst nennt sich heute „Die Linke“ und sie hat Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar aufgestellt.
Anlässlich eines Vortrages in Marburg am 10. Januar sprachen wir mit Christoph Butterwegge über seine Motivation zur Bundespräsidentenwahl anzutreten, über die Partei „Die Linke“ in Opposition und Regierung, über seine Definition des Begriffs „Sozialstaat“, über die Bedeutung der „Hartz-Gesetze“ und der Agenda 2010, über das Mantra von der demografischen Entwicklung, die den Abbau der als Besitzstände diffamierten sozialen Errungenschaften quasi naturgesetzlich erzwinge sowie über Butterwegges progressive Reformvorstellungen.