Unter diesem Motto zogen am Dienstagnachmittag rund 200 Demonstrierende durch die Marburger Innenstadt. Protestiert wurde insbesondere gegen die Vergabe des Lokschuppens an ein Bieterkonsortium unter Federführung der Firma Schneider, dessen Teil der Christus-Treff ist. Zum Zeitpunkt der Demonstration waren weder die geschäftlichen Beziehungen mit dem anderen verbliebenen Bieter, Christmann+Pfeifer (C+P), beim Ausbau des Stammsitzes der Firma Schneider in Fronhausen bekannt, noch dass die angeblichen Konkurrenten sich zu einer Bietergemeinschaft um den Marburger Ringlokschuppen kartellieren würden, wie es nun bekannt wurde.
Der Kritik am Christus-Treff wurde in Marburg der Vorwurf der Kindlichkeit, Intoleranz, Inkompetenz und Unsachlichkeit entgegengehalten, so in der Berichterstattung der Oberhessischen Presse vom 7.06. d.J. zur öffentlichen Anhörung der verbliebenen Nutzungskonzepte. Dass davon keine Rede sein kann, hören wir in den folgenden Redebeiträgen vom Autonomen Schwulenreferat im AStA Marburg, Pro Choice Marburg, der Theologiefachschaft Roter Faden sowie vom Autonomen Frauen Lesben Referat Marburg, die auf der Demonstation am Dienstag gehalten wurden. Uns ist bislang keine Argumentation bekannt, die der hier geäußerten profunden Kritik qualitativ das Wasser reichen könnte. Doch hören Sie selbst.
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Streit um den Ringlokschuppen – Gespräch mit Konstantin Korn vom ASTA Marburg
Dieses Gespräch mit Konstantin Korn vom Marburger ASTA führten wir am Dienstagnachmittag kurz vor einer Demonstration des „Bündnisses gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus“, die sich gegen die Vergabe des Ringlokschuppens an den Christus-Treff wandte. (Berichterstattung folgt)
Am Wochenende zuvor war auf der lokalen Wirtschaftsseite der OP zu lesen, dass der eine der beiden übriggebliebenen Bewerber um den Kauf des Ringlokschuppens, der mit dem Christus-Treff verbandelte Optikmaschinen-Hersteller Schneider, seinen Stammsitz in Fronhausen erheblich ausbaut und mit diesem Ausbau den anderen Bewerber, C+P also, beauftragt hat.
Diese Meldung auf ihrer lokalen Wirtschaftsseite wurde von der OP aber bis zum späten Dienstagabend nicht in den Bezug auf die Bewerbung um den Ringlokschuppen gesetzt. Das aber tat uns gegenüber die Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr von der Marburger Linken, die nun erstaunt fragte, ob angesichts dieser geschäftlichen Verbindungen nebenan in Fronhausen denn überhaupt noch von zwei Bietern die Rede sein könne.
Dass es das nicht kann, ist nunmehr offiziell: Die angeblichen Konkurrenten Schneider und C+P haben sich in eine Bietergemeinschaft inklusive Christus-Treff verwandelt, die nun den Magistrat bittet, die für kommenden Freitag vorgesehene Abstimmung über die Nutzungskonzepte zu verschieben. Donnerstagabend soll darüber im Ältestenrat diskutiert werden.
Es wird aber überhaupt spannend sein, wie die Stadt auf diese Vorgänge zu reagieren gedenkt.
1. Mai Kundgebung in Marburg
An der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Marburg nahmen rund 600 Kolleginnen und Kollegen teil. Sie stand klar unter dem Vorzeichen der kürzlich beschlossenen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich der Stadt.
Hier unser Bericht.
Kampf um Personalmindeststandards im Uniklinikum Gießen-Marburg
Auf der Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai gab es eine Aktion des Marburger Bündnises für unser Klinikum zu Personalmindeststandards in den Unikliniken Gießen-Marburg. Worum es dabei genau geht, darüber sprachen wir mit dem zuständigen ver.di-Sekretär Fabian Rehn.
Bericht zur Protestkundgebung gegen Kürzungshaushalt in Marburg
Um 15 Uhr begann am 31. März eine Kundgebung auf dem Marburger Marktplatz, auf der sich rund 500 Menschen gegen die Kürzungsvorhaben von SPD, BfM und CDU im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich wandten, die, wie berichtet, später an diesem Tag in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt wurden.
Auf dieser Kundgebung sprachen Iris Demel vom Paritätischen, Wolfram Adam für den Stadtelternbeirat, Christian Schmidt für die Grünen, Elisabeth Kula für die Marburger Linken und Valentin Papendorf für das Offene Schülertreffen.
Pit Metz, Kreisvorsitzender des DGB, führte durch die Kundgebung.
Kürzungshaushalt gegen Proteste durchgesetzt
Trotz der Proteste gegen die Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, die am Freitag, den 31. März, in die Kundgebung von rund 500 Leuten auf dem Marktplatz vor der Stadtverordnetenversammlung mündeten, wurde mit den Stimmen von SPD, BfM und CDU ein Haushalt verabschiedet, der nach Angaben der OP die Minderung von Zuschüssen im Sozialbereich von rund 100.000 Euro und im Kulturbereich von rund 70.000 Euro vorsieht.
Die Haushaltsdebatte im Parlament brachte im Wesentlichen nichts Neues. Die Haushaltsbefürworter(inn)en sehen ein strukturelles Haushaltsdefizit und ein Ausgabenproblem der Stadt, die Haushaltsgegner(inn)en, bestehend aus Marburger Linken, Grünen und Pirat, sehen dagegen die finanzielle Situation der Stadt absichtsvoll schlecht geredet. Darüber hinaus verlangt die Marburger Linke eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 400 Punkten auf den Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe in Deutschland, der bei 430 Punkten läge. Auch die Grünen, die noch einmal für ein linkes Bündnis aus SPD, Marburger Linken und ihnen selbst plädierten, schließen mittelfristig eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus im Gegensatz zu SPD, CDU und BfM.
Die Absicht des „absichtsvollen Schlechtredens“ der Marburger Finanzlage verortete der Fraktionschef der Grünen, Dietmar Göttling, in der Haushaltsdebatte bei „rechten Strategen der SPD“, die diese der CDU zutreiben wollten. Oberbürgermeister Spies unternehme das, um den neoliberalen, autoritären Sparkommissar geben zu können und verkaufe die Stadt dafür an eine Partei, die weder mit dem Bortshausener Kriegerdenkmal noch mit dem von rechten Burschenschaften dominierten Marburger Marktfrühschoppen irgendwelche Probleme habe. Spies desavouiere dabei die Politik seines Vorgängers Vaupel, dessen nicht mehr Bürgermeister sein nicht nur bei Göttling erkennbare Phantomschmerzen auslöst. Natürlich durfte auch in der Marburger Haushaltsdebatte der US-amerikanische Präsident Donald Trump nicht fehlen. Auf die Streichungen in Sachen Klimaschutz im Marburger Haushalt anspielend rief Göttling aus: „Wäre Trump Oberbürgermeister in Marburg, er wäre stolz auf seine Republikaner.“
Der Fraktionschef der Marburger Linken, Jan Schalauske, sprach ebenfalls von der Beschwörung eines Haushaltsdefizits als einem Manöver, um die SPD in die Arme der CDU zu treiben. Bezüglich der „intensiven Zusammenarbeit“, so lautet die Sprachregelung der faktischen Großen Koalition zwischen SPD und CDU, sprach Schalauske von einer Zeitenwende. Zwar seien durch die Mobilisierungen drastischere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich für 2017 abgewendet worden, die allerdings im Einzelnen trotzdem sehr wehtun könnten, doch sei zu befürchten, dass die jetzigen Kürzungen erst der Auftakt für spätere noch radikalere seien.
In der Tat wurde von den Rednern der CDU in der Haushaltsdebatte der dauerhafte Haushaltsausgleich als zentralen Punkt ihrer Kommunalpolitik benannt. 20 Millionen Euro an Haushaltskürzungen in den nächsten Jahren stehen hier in Rede.
Wie OB Spies mit den Freien Trägern im Sozialbereich auf der einen Seite eine „Kooperative Sozialplanung“ gestalten will und auf der anderen Seite mit der CDU als Koalitionspartner Haushaltspolitik betreiben will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Sozial- und Kulturinitiativen der Stadt sind jedenfalls gut beraten, ihren außerparlamentarischen Druck aufrechtzuerhalten.
„Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“
Anlässlich des 45. Jahrestages des so genannten „Radikalenerlasses“ findet noch bis zum 6. April im Marburger Rathaus eine Ausstellung zum Thema statt. Der sehr informativen und spannenden Ausstellung, die ihre Erkenntnisgewinne nicht zuletzt auch ihrer Kontextualisierung mit der Vorgeschichte der Bonner Republik beginnend mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819 und mit besonderer Akzentuierung des deutschen Faschismus zu verdanken hat, entsprach am 22. März eine hochinteressante Eröffnungsveranstaltung, auf der Ulrike Noll von der GEW Hessen, der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz, der Lehrer Hartmut Möller als Zeitzeuge und der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer von der SPD sprachen. Durch das Programm führte die Stadtverordnete der Marburger Linken, Renate Bastian, Frau von Herbert Bastian, dessen Berufsverbotfall ein besonderes Thema der Marburger Lokalpolitik war und ist, wie wir hören werden. Die musikalische Begleitung übernahm Jochen Schäfer.
Im Rahmen dieser Ausstellung wird am Mittwoch, den 5. April, um 18 Uhr im Marburger Gewerkschaftshaus der Film „Die Katze und der Hahn“ von Günter Giesenfeld gezeigt.
Weiter ist eine Broschüre mit dem Titel „Zur Kontinuität der Marburger Geschichte der Berufsverbote. Mit einem Stadtspaziergang“ in Arbeit, die für 8 Euro zu erwerben sein wird. Interessierte wenden sich vertrauensvoll an bastian.renate@gmx.de.
Wir hören nun im Folgenden unseren Bericht zu der Eröffnungsveranstaltung dieser Ausstellung, der mit der Rede von Ulrike Noll von der GEW Hessen beginnt.
Die Musikschule Marburg – ein Gespräch mit Knut Kramer
Anlässlich der Haushaltskürzungsdebatte in Marburg möchte der Trotzfunk die Sozial-, Bildungs- und Kulturinitiativen der Stadt vorstellen und nachfragen, welche Wirkungen die städtischen Geldkürzungen konkret haben.
Im ersten Teil unserer Reihe sprechen wir mit Knut Kramer, dem Leiter der Musikschule Marburg.
Proteste gegen Austeritätspolitik in Marburg
Anlässlich der Stadtverordnetenversammlung (Stadt-VV) am kommenden Freitag, den 31. März, ruft ein breites Bündnis aus Sozial- und Kulturinitiativen zum Protest gegen Gebührenerhöhungen und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich in Marburg auf, die eine de facto Koalition aus SPD, BfM und CDU an diesem Tag beschließen will.
Zum Hintergrund: Kurz nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres entdeckte die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ein strukturelles Haushaltsdefizit. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen beglichen werden. Ob Marburg ein solches Defizit hat, ist genauso umstritten wie die Frage, ob die Stadt ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem hat.
Geplant haben die Gegner(inn)en der Kürzungspolitik für kommenden Freitag eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marburger Marktplatz. Reden werden Vertreter(inn)en der Sozial- und Kulturinitiativen, des Stadtelternbeirats, der Grünen und der Marburger Linken sowie der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz.
Während und nach der Kundgebung sind weitere fantasievolle Aktionen in Planung, darunter die „Umarmung“ des Parlamentsgebäudes, in dem ab 16:30 Uhr an diesem Freitag, den 31. März, die Stadt-VV tagt.
Pit Metz rechnet mit 1.000 Protestierenden, was angesichts der Breite des Bündnises sowie diverser Unterstützungsaufrufe realistisch erscheinen mag.
Am Freitag den 24. März gab das Protestbündnis eine Pressekonferenz, an der neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Iris Demel und Wolfgang Urban (FIB) für den „Paritätischen“, Jana Al-Bkeer für den Stadtelternbeirat und Marion Breuer (Waggonhalle) für die Kulturinitiativen teilnahmen. Dazu unser folgender Bericht.
Zum Hintergrund: Kurz nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres entdeckte die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ein strukturelles Haushaltsdefizit. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen beglichen werden. Ob Marburg ein solches Defizit hat, ist genauso umstritten wie die Frage, ob die Stadt ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem hat.
Geplant haben die Gegner(inn)en der Kürzungspolitik für kommenden Freitag eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marburger Marktplatz. Reden werden Vertreter(inn)en der Sozial- und Kulturinitiativen, des Stadtelternbeirats, der Grünen und der Marburger Linken sowie der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz.
Während und nach der Kundgebung sind weitere fantasievolle Aktionen in Planung, darunter die „Umarmung“ des Parlamentsgebäudes, in dem ab 16:30 Uhr an diesem Freitag, den 31. März, die Stadt-VV tagt.
Pit Metz rechnet mit 1.000 Protestierenden, was angesichts der Breite des Bündnises sowie diverser Unterstützungsaufrufe realistisch erscheinen mag.
Am Freitag den 24. März gab das Protestbündnis eine Pressekonferenz, an der neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Iris Demel und Wolfgang Urban (FIB) für den „Paritätischen“, Jana Al-Bkeer für den Stadtelternbeirat und Marion Breuer (Waggonhalle) für die Kulturinitiativen teilnahmen. Dazu unser folgender Bericht.
Sozialproteste in Marburg
Wie bereits berichtet fand am Donnerstag, den 23. Februar, in Marburg eine Protestdemonstration gegen die Kürzungspläne des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Thomas Spies statt.
Mit der Begründung eines strukturellen Haushaltsdefizits sucht Spies Sparmöglichkeiten im städtischen Haushalt und fand diese u. a. in steigenden Kinderbetreuungsgebühren für Eltern und Mittelkürzungen für freie Träger im Sozial- und Kulturbereich. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie insbesondere die Marburger Linke vorschlägt, lehnt Spies bislang hingegen ab.
Auf der Protestkundgebung gegen diese Politik maßte sich Thomas Spies zudem an zu bestimmen, wer reden dürfe und wer nicht – und hatte damit kurioserweise Erfolg. Hier unser Bericht.