Zum Antikriegstag, zum 1. September also, lud das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ zu einem lokalen Friedensgipfel auf den Lutherischen Kirchhof. Das Bündnis hatte Glück mit dem Wetter, es war ein sehr schöner, sonniger Spätsommernachmittag, zahlreiche Initiativen wie attac, Eine Welt Laden oder die Naturfreunde hatten ihre Stände aufgebaut und ungefähr 150 Menschen besuchten die Veranstaltung. Auffallend war die angenehme, diskursive und trotz der schrecklichen Verhältnisse in der internationalen Politik überhaupt nicht resignative Atmosphäre. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, zumal eine Intention der Veranstalter/innen war, die verschiedenen, zum Thema Krieg und Frieden in Marburg arbeitenden Initiativen und Menschen zusammenzubringen. Das ist gelungen und es ist zu hoffen, dass sich dies in Zukunft fortsetzt. Bitter nötig wäre es jedenfalls.
Ein Programmpunkt des Marburger Friedensgipfels war eine Podiumsdiskussion mit der Friedens- und Konfliktforscherin Melanie Hartmann, ihrem Kollegen Johannes M. Becker und dem Theologen Franz Segbers. Mit ihnen sprachen wir kurz vor der Diskussion. Im Hintergrund hören wir übrigens Jochen Schäfer, der wie gewohnt gekonnt die musikalische Begleitung der Veranstaltung übernahm.
Als Hörhilfe: In der ersten Antwortrunde hören wir zuerst Franz Segbers, dann Melanie Hartmann und schließlich Johannes M. Becker.
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Marburger Friedensbewegung lädt zum lokalen Friedensgipfel am Antikriegstag ein
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ lädt am 1. September zu einem lokalen Friedensgipfel auf dem Lutherischen Kirchhof in der Zeit von 15 Uhr bis 19 Uhr am 1. September ein. Geplant ist ein „Markt der Möglichkeiten“, auf dem Gruppen/Initiativen, die in der Friedensarbeit in Marburg engagiert sind, sich präsentieren und koordinieren können. Weiter ist eine Podiumsdiskussion geplant, an der u. a. der Friedens- und Konfliktforscher Johannes M. Becker teilnimmt. Thema soll sein: Alternativen zu einer militärisch geprägten internationalen Politik. Außerdem soll es eine Lesung eines jungen Flüchtlings aus dessen jüngst erschienenen Autobiographie geben, der dazu noch ein begnader Koch sei. Mehr dazu wolle man noch nicht verraten. Wohl nicht unter dem Motto „Jetzt hilft nur noch beten“ soll es für die, die wollen, noch eine Schlussandacht geben.
Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ weist darauf hin, dass das Engagement für den Frieden angesichts sich zuspitzender internationaler Konflikte und Kriege dringend einer Wiederbelebung bedarf. Wer wollte da widersprechen?
(Weitere Terminankündigung: Am 2. September um 20 Uhr im Bürgerhaus Cappel füht die Gruppe Quijote den Canto General von Pablo Neruda und Mikis Theodorakis auf)
Der König ist tot, es lebe der König – Kommentar zum Umgang mit dem Marburger Lokschuppen
Was wurde es gelobt, das Verfahren um die Privatisierung des Marburger Lokschuppens. Transparent sei es und demokratisch und, wie könnte es auch anders sein in Marburg, mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung! Und nun steht man da wie der begossene Pudel.
Kurz vor der eigentlich entscheidenden Abstimmung am 30. Juni im Marburger Stadtparlament folgten zwei Peinlichkeiten dicht aufeinander. Am Wochenende zuvor wurde bekannt, dass die zwei verbliebenen Konzeptkonkurrenten geschäftlich miteinander verflochten sind. Christmann + Pfeifer baut für Schneider den Stammsitz in Fronhausen aus. Als das schon mal bekannt geworden war, schien es kein Halten mehr zu geben. Drei Tage vor der vorgesehenen Abstimmung im Stadtparlament kartellierten die „Konkurrenten“ ganz ungeniert und hochoffiziell zu einer Bietergemeinschaft.
Die bat den Herrn Oberbürgermeister als erstes um Aufschub der Entscheidung über die Vergabe des Lokschuppens. Schließlich muss man ja erst einmal ein Konzept erarbeiten – nachdem man die Konzeptausschreibung mit heute nicht mehr gültigen Konzepten gewonnen und den Mitbewerber „Förderverein Lokschuppen“ hinausgekegelt hat.
Die Anrainer auf dem Waggonhallenareal, auf dem sich auch der Lokschuppen befindet, reiben sich verblüfft die Augen, nicht anders die rund 200 Demonstrierenden gegen Seximus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus. Sie hatten auf Christmann + Pfeifer gesetzt aus Protest gegen den mit Schneider im Boot sitzenden Christus Treff. Doch die Wege des Herrn sind unergründlich und für den Christus Treff soll nun sowohl der Weg über Schneider als auch auch über Christmann + Pfeifer zum schon lange begehrten Lokschuppen führen.
Leidgeprüft erwartet man schon, dass auch dieses Privatisierungsdesaster nicht auf den Gedanken einer kommunalen Nutzung des Lokschuppens bringen wird. Zu erwarten wäre nach dieser Rosstäuscherei aber zumindest gewesen, dass das jetzige Vergabeverfahren für erledigt erklärt wird. Das forderten in der Stadtverordnetenversammlung sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Marburger Linken, unterstützt von MBL/FDP. Aber nicht mit Thomas Spies. Der meinte, zu fortgeschrittener Stunde allerdings schon, dass das Vergabeverfahren doch sehr erfolgreich gewesen sei – und das Publikum hörte und staunte. Spies führte in seiner Erklärung an das Stadtparlament aus, dasss schließlich beide Konzepte ganz toll gewesen seien und man dem Christus Treff, Schneider und Christmann + Pfeifer nun Zeit geben solle, ein neues, tolles Konzept zu präsentieren. Das sehen übrigens noch nicht einmal die vorgesehenen Mieter von Christmann + Pfeifer so – sie suchen inzwischen das Weite.
Spies‘ SPD-Fraktion folgte im Parlament wie immer treu und brav ihrem großen Visionär und die Koalitionskollegen von der CDU sowoeso. Letzteres ist verständlich, sie symphatisieren mit Schneider und dem Christus Treff. Mit der Demokratie scheint die Marburger GroKo aber so ihre Probleme zu haben. Nur einer durfte in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema reden, wenig überraschend war das Thomas Spies. Der Antrag der Oppositionsparteien auf Aussprache wurde abgeschmettert. Nicht einmal eine 5-Minuten-Erklärung jeder Fraktion wurde gestattet. Für die Marburger Öffentlichkeit wäre das aber sicher sehr interessant gewesen.
Groß das Auftreten der Marburger Grünen Angela Dorn. Als Spies barmte, man müsse dringend über Toleranz gegenüber der religiösen Vielfalt in der Stadt reden, erklärte sie klipp und klar, sie sei entschieden intolerant gegenüber Homophobie. Das saß!
Spätestens jetzt ist die Affäre um den Marburger Lokschuppen eine Provinzposse mit Skandalcharakter. Man darf gespannt sein, wie weit die SPD-Fraktion ihrem Vorturner darin noch folgen wird.
Besetzungsaktion in der Marburger Universität – ein Interview
Vorige Woche wurde 3 Tage lang das Foyer der Marburger Philosophischen Fakultät von Studierenden besetzt, um sich Freiraum zu erobern zur Kritik an den globalen und lokalen herrschenden Verhältnissen inklusive der Bildungspolitik. Thema war dabei auch der G20-Gipfel in Hamburg.
Nach Darstellung der Studierenden forderte Unikanzler Nonne auf Geheiß der Polizei von den Besetzenden, die Fahne der kurdischen Studierendenorganisation YXK abzuhängen, woraufhin es zu einem Disput kam.
Kein Raum für Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus
Unter diesem Motto zogen am Dienstagnachmittag rund 200 Demonstrierende durch die Marburger Innenstadt. Protestiert wurde insbesondere gegen die Vergabe des Lokschuppens an ein Bieterkonsortium unter Federführung der Firma Schneider, dessen Teil der Christus-Treff ist. Zum Zeitpunkt der Demonstration waren weder die geschäftlichen Beziehungen mit dem anderen verbliebenen Bieter, Christmann+Pfeifer (C+P), beim Ausbau des Stammsitzes der Firma Schneider in Fronhausen bekannt, noch dass die angeblichen Konkurrenten sich zu einer Bietergemeinschaft um den Marburger Ringlokschuppen kartellieren würden, wie es nun bekannt wurde.
Der Kritik am Christus-Treff wurde in Marburg der Vorwurf der Kindlichkeit, Intoleranz, Inkompetenz und Unsachlichkeit entgegengehalten, so in der Berichterstattung der Oberhessischen Presse vom 7.06. d.J. zur öffentlichen Anhörung der verbliebenen Nutzungskonzepte. Dass davon keine Rede sein kann, hören wir in den folgenden Redebeiträgen vom Autonomen Schwulenreferat im AStA Marburg, Pro Choice Marburg, der Theologiefachschaft Roter Faden sowie vom Autonomen Frauen Lesben Referat Marburg, die auf der Demonstation am Dienstag gehalten wurden. Uns ist bislang keine Argumentation bekannt, die der hier geäußerten profunden Kritik qualitativ das Wasser reichen könnte. Doch hören Sie selbst.
Streit um den Ringlokschuppen – Gespräch mit Konstantin Korn vom ASTA Marburg
Dieses Gespräch mit Konstantin Korn vom Marburger ASTA führten wir am Dienstagnachmittag kurz vor einer Demonstration des „Bündnisses gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus“, die sich gegen die Vergabe des Ringlokschuppens an den Christus-Treff wandte. (Berichterstattung folgt)
Am Wochenende zuvor war auf der lokalen Wirtschaftsseite der OP zu lesen, dass der eine der beiden übriggebliebenen Bewerber um den Kauf des Ringlokschuppens, der mit dem Christus-Treff verbandelte Optikmaschinen-Hersteller Schneider, seinen Stammsitz in Fronhausen erheblich ausbaut und mit diesem Ausbau den anderen Bewerber, C+P also, beauftragt hat.
Diese Meldung auf ihrer lokalen Wirtschaftsseite wurde von der OP aber bis zum späten Dienstagabend nicht in den Bezug auf die Bewerbung um den Ringlokschuppen gesetzt. Das aber tat uns gegenüber die Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr von der Marburger Linken, die nun erstaunt fragte, ob angesichts dieser geschäftlichen Verbindungen nebenan in Fronhausen denn überhaupt noch von zwei Bietern die Rede sein könne.
Dass es das nicht kann, ist nunmehr offiziell: Die angeblichen Konkurrenten Schneider und C+P haben sich in eine Bietergemeinschaft inklusive Christus-Treff verwandelt, die nun den Magistrat bittet, die für kommenden Freitag vorgesehene Abstimmung über die Nutzungskonzepte zu verschieben. Donnerstagabend soll darüber im Ältestenrat diskutiert werden.
Es wird aber überhaupt spannend sein, wie die Stadt auf diese Vorgänge zu reagieren gedenkt.
1. Mai Kundgebung in Marburg
An der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Marburg nahmen rund 600 Kolleginnen und Kollegen teil. Sie stand klar unter dem Vorzeichen der kürzlich beschlossenen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich der Stadt.
Hier unser Bericht.
Kampf um Personalmindeststandards im Uniklinikum Gießen-Marburg
Auf der Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai gab es eine Aktion des Marburger Bündnises für unser Klinikum zu Personalmindeststandards in den Unikliniken Gießen-Marburg. Worum es dabei genau geht, darüber sprachen wir mit dem zuständigen ver.di-Sekretär Fabian Rehn.
Bericht zur Protestkundgebung gegen Kürzungshaushalt in Marburg
Um 15 Uhr begann am 31. März eine Kundgebung auf dem Marburger Marktplatz, auf der sich rund 500 Menschen gegen die Kürzungsvorhaben von SPD, BfM und CDU im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich wandten, die, wie berichtet, später an diesem Tag in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt wurden.
Auf dieser Kundgebung sprachen Iris Demel vom Paritätischen, Wolfram Adam für den Stadtelternbeirat, Christian Schmidt für die Grünen, Elisabeth Kula für die Marburger Linken und Valentin Papendorf für das Offene Schülertreffen.
Pit Metz, Kreisvorsitzender des DGB, führte durch die Kundgebung.
Kürzungshaushalt gegen Proteste durchgesetzt
Trotz der Proteste gegen die Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, die am Freitag, den 31. März, in die Kundgebung von rund 500 Leuten auf dem Marktplatz vor der Stadtverordnetenversammlung mündeten, wurde mit den Stimmen von SPD, BfM und CDU ein Haushalt verabschiedet, der nach Angaben der OP die Minderung von Zuschüssen im Sozialbereich von rund 100.000 Euro und im Kulturbereich von rund 70.000 Euro vorsieht.
Die Haushaltsdebatte im Parlament brachte im Wesentlichen nichts Neues. Die Haushaltsbefürworter(inn)en sehen ein strukturelles Haushaltsdefizit und ein Ausgabenproblem der Stadt, die Haushaltsgegner(inn)en, bestehend aus Marburger Linken, Grünen und Pirat, sehen dagegen die finanzielle Situation der Stadt absichtsvoll schlecht geredet. Darüber hinaus verlangt die Marburger Linke eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 400 Punkten auf den Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe in Deutschland, der bei 430 Punkten läge. Auch die Grünen, die noch einmal für ein linkes Bündnis aus SPD, Marburger Linken und ihnen selbst plädierten, schließen mittelfristig eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus im Gegensatz zu SPD, CDU und BfM.
Die Absicht des „absichtsvollen Schlechtredens“ der Marburger Finanzlage verortete der Fraktionschef der Grünen, Dietmar Göttling, in der Haushaltsdebatte bei „rechten Strategen der SPD“, die diese der CDU zutreiben wollten. Oberbürgermeister Spies unternehme das, um den neoliberalen, autoritären Sparkommissar geben zu können und verkaufe die Stadt dafür an eine Partei, die weder mit dem Bortshausener Kriegerdenkmal noch mit dem von rechten Burschenschaften dominierten Marburger Marktfrühschoppen irgendwelche Probleme habe. Spies desavouiere dabei die Politik seines Vorgängers Vaupel, dessen nicht mehr Bürgermeister sein nicht nur bei Göttling erkennbare Phantomschmerzen auslöst. Natürlich durfte auch in der Marburger Haushaltsdebatte der US-amerikanische Präsident Donald Trump nicht fehlen. Auf die Streichungen in Sachen Klimaschutz im Marburger Haushalt anspielend rief Göttling aus: „Wäre Trump Oberbürgermeister in Marburg, er wäre stolz auf seine Republikaner.“
Der Fraktionschef der Marburger Linken, Jan Schalauske, sprach ebenfalls von der Beschwörung eines Haushaltsdefizits als einem Manöver, um die SPD in die Arme der CDU zu treiben. Bezüglich der „intensiven Zusammenarbeit“, so lautet die Sprachregelung der faktischen Großen Koalition zwischen SPD und CDU, sprach Schalauske von einer Zeitenwende. Zwar seien durch die Mobilisierungen drastischere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich für 2017 abgewendet worden, die allerdings im Einzelnen trotzdem sehr wehtun könnten, doch sei zu befürchten, dass die jetzigen Kürzungen erst der Auftakt für spätere noch radikalere seien.
In der Tat wurde von den Rednern der CDU in der Haushaltsdebatte der dauerhafte Haushaltsausgleich als zentralen Punkt ihrer Kommunalpolitik benannt. 20 Millionen Euro an Haushaltskürzungen in den nächsten Jahren stehen hier in Rede.
Wie OB Spies mit den Freien Trägern im Sozialbereich auf der einen Seite eine „Kooperative Sozialplanung“ gestalten will und auf der anderen Seite mit der CDU als Koalitionspartner Haushaltspolitik betreiben will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Sozial- und Kulturinitiativen der Stadt sind jedenfalls gut beraten, ihren außerparlamentarischen Druck aufrechtzuerhalten.