Anlässlich des 45. Jahrestages des so genannten „Radikalenerlasses“ findet noch bis zum 6. April im Marburger Rathaus eine Ausstellung zum Thema statt. Der sehr informativen und spannenden Ausstellung, die ihre Erkenntnisgewinne nicht zuletzt auch ihrer Kontextualisierung mit der Vorgeschichte der Bonner Republik beginnend mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819 und mit besonderer Akzentuierung des deutschen Faschismus zu verdanken hat, entsprach am 22. März eine hochinteressante Eröffnungsveranstaltung, auf der Ulrike Noll von der GEW Hessen, der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz, der Lehrer Hartmut Möller als Zeitzeuge und der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer von der SPD sprachen. Durch das Programm führte die Stadtverordnete der Marburger Linken, Renate Bastian, Frau von Herbert Bastian, dessen Berufsverbotfall ein besonderes Thema der Marburger Lokalpolitik war und ist, wie wir hören werden. Die musikalische Begleitung übernahm Jochen Schäfer.
Im Rahmen dieser Ausstellung wird am Mittwoch, den 5. April, um 18 Uhr im Marburger Gewerkschaftshaus der Film „Die Katze und der Hahn“ von Günter Giesenfeld gezeigt.
Weiter ist eine Broschüre mit dem Titel „Zur Kontinuität der Marburger Geschichte der Berufsverbote. Mit einem Stadtspaziergang“ in Arbeit, die für 8 Euro zu erwerben sein wird. Interessierte wenden sich vertrauensvoll an bastian.renate@gmx.de.
Wir hören nun im Folgenden unseren Bericht zu der Eröffnungsveranstaltung dieser Ausstellung, der mit der Rede von Ulrike Noll von der GEW Hessen beginnt.
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Die Musikschule Marburg – ein Gespräch mit Knut Kramer
Anlässlich der Haushaltskürzungsdebatte in Marburg möchte der Trotzfunk die Sozial-, Bildungs- und Kulturinitiativen der Stadt vorstellen und nachfragen, welche Wirkungen die städtischen Geldkürzungen konkret haben.
Im ersten Teil unserer Reihe sprechen wir mit Knut Kramer, dem Leiter der Musikschule Marburg.
Proteste gegen Austeritätspolitik in Marburg
Zum Hintergrund: Kurz nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres entdeckte die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies ein strukturelles Haushaltsdefizit. Ein strukturelles Haushaltsdefizit liegt dann vor, wenn laufende Ausgaben nicht mehr durch laufende Einnahmen beglichen werden. Ob Marburg ein solches Defizit hat, ist genauso umstritten wie die Frage, ob die Stadt ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem hat.
Geplant haben die Gegner(inn)en der Kürzungspolitik für kommenden Freitag eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marburger Marktplatz. Reden werden Vertreter(inn)en der Sozial- und Kulturinitiativen, des Stadtelternbeirats, der Grünen und der Marburger Linken sowie der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz.
Während und nach der Kundgebung sind weitere fantasievolle Aktionen in Planung, darunter die „Umarmung“ des Parlamentsgebäudes, in dem ab 16:30 Uhr an diesem Freitag, den 31. März, die Stadt-VV tagt.
Pit Metz rechnet mit 1.000 Protestierenden, was angesichts der Breite des Bündnises sowie diverser Unterstützungsaufrufe realistisch erscheinen mag.
Am Freitag den 24. März gab das Protestbündnis eine Pressekonferenz, an der neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Iris Demel und Wolfgang Urban (FIB) für den „Paritätischen“, Jana Al-Bkeer für den Stadtelternbeirat und Marion Breuer (Waggonhalle) für die Kulturinitiativen teilnahmen. Dazu unser folgender Bericht.
Sozialproteste in Marburg
Wie bereits berichtet fand am Donnerstag, den 23. Februar, in Marburg eine Protestdemonstration gegen die Kürzungspläne des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Thomas Spies statt.
Mit der Begründung eines strukturellen Haushaltsdefizits sucht Spies Sparmöglichkeiten im städtischen Haushalt und fand diese u. a. in steigenden Kinderbetreuungsgebühren für Eltern und Mittelkürzungen für freie Träger im Sozial- und Kulturbereich. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie insbesondere die Marburger Linke vorschlägt, lehnt Spies bislang hingegen ab.
Auf der Protestkundgebung gegen diese Politik maßte sich Thomas Spies zudem an zu bestimmen, wer reden dürfe und wer nicht – und hatte damit kurioserweise Erfolg. Hier unser Bericht.
Kurioser Verlauf einer Protestkundgebung in Marburg gegen Sozialabbau
Gespräch mit Pit Metz (Download) (Anhören)
Bis zu 800 Menschen folgten gestern dem Aufruf zum Protest gegen den geplanten Sozialabbau in Marburg. Die Kundgebung auf dem Marburger Rathausplatz nahm einen kuriosen Verlauf, mit dem Pit Metz, Vorsitzender des DGB Marburg-Biedenkopf, unmittelbar konfrontiert wurde. Wir sprachen mit ihm. (Ausführlicher Bericht über die Kundgebung folgt in Kürze.)
Trauer um getötete Radfahrerin in Marburg
Am Mittwochmorgen ereignete sich in Marburg in der Bahnhofstraße auf der Höhe der Post ein tödlicher Verkehrsunfall. Eine 28jährige Fahrradfahrerin wurde von einem LKW erfasst und erlag wenig später ihren Verletzungen.
Am gleichen Tag versammelten sich an der Unfallstelle rund 20 Menschen zum Gedenken, heute am Donnerstag waren es über 40 Menschen. In die Trauer um die getötete Radfahrerin mischt sich auch Wut über die Verkehrssituation in Marburg, der der Marburger Verkehrsaktivist Wolfgang Schuch im Interview mit uns Ausdruck verleiht.
Schuch hatte in einer Mobilisierungsmail, die dazu auffordert, nach dem tödlichen Unfall nicht einfach zum Alltag überzugehen, folgende erschreckende Zahlen angeführt: Demnach sei für Kinder unter 14 Jahren der Tod im Straßenverkehr die Todesursache Nummer 1 in Deutschland. Und die Anzahl der Verkehrstoten läge statistisch bei 10 Menschen, jeden Tag!
Die Trauernden waren heute nicht gewillt, zum Alltag überzugehen. Sie wollen morgen, am Freitag den 3. Februar, wieder an der Unfallstelle Bahnhofstraße auf der Höhe der Post und wieder um 17 Uhr der getöteten Radfahrerin gedenken und danach eine gemeinsame Fahrradfahrt durch Marburgs Straßen unternehmen.
Busfahrer(innen)streik in Hessen
Interview mit Maik Moll, Busfahrer und für ver.di Mitglied der Tarifkommisssion (Download) (Anhören)
Seit den frühen Morgenstunden des 9. Januar sind die hessischen Busfahrer(innen) in den unbefristeten Streik getreten. Auch die Busfahrer(innen) der Marburger Verkehrsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Marburger Stadtwerke, stehen im Ausstand.
Unser Gesprächspartner Maik Moll, selbst Busfahrer der Marburger Verkehrsgesellschaft und für ver.di Mitglied der Tarifkommission, bringt Trotzfunk gegenüber die Motive des Streiks auf folgende Punkte: Niedrige Entgelte, bescheidene Arbeitsbedingungen und geringe Rentenerwartungen.
Seit einem halben Jahr laufen die Tarifgespräche nun schon, in denen sich aus der Sicht der Streikenden der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) bislang deutlich zu wenig bewegte. Wie lange also der unbefristete Streik gehen wird, ist Stand Mittag 9. Januar nicht absehbar.
Solide Stadtfinanzen vor der Wahl, saftige Gebührenerhöhungen nach der Wahl
Waren die städtischen Finanzen Marburgs nach Aussage der regierenden SPD vor der Kommunalwahl im März noch grundsolide, so waren sie nach der Wahl nach Aussage selbiger SPD in einem so katastrophalen Zustand, dass man um Haushaltsstopp, Sparen und Gebührenerhöhungen unmöglich herumkomme. Insbesondere die geplanten Gebührenerhöhungen die städtische Kinderbetreuung betreffend rief so massiven Widerspruch der betroffenen Eltern hervor, dass die Politik inzwischen Kompromissvorschläge auf den Tisch legte. Das Showdown in dieser Frage wird voraussichtlich auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. November sein, zu der die Elterninitiative erneut mobilisiert. In diesem Beitrag hören wir den Stand der Dinge, wie sie bis zum 6. November vorlagen.
Kommentar zur Marburger Kommunalpolitik
November 2016: Stadtfinanzen, Wohnungsfrage, Gebührenerhöhungen und die Politik von SPD und Marburger Linken
Marburg: Fahrräder kapern Stadtautobahn
27. Oktober 2016: Fahrrad- und Skaterdemo (Download) (Anhören)
Am Donnerstag, den 27. Oktober, fand in Marburg die mittlerweile 4. Fahrrad- und Skaterdemo für eine Aufwertung des Fahrrads im Straßenverkehr sowie überhaupt für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik statt. Dabei wurde unter anderem die Autobahn zur Fahrradbahn gemacht. Der Trotzfunk radelte mit.