Archiv der Kategorie: Hessen

Massiver Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg geplant

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Die Rhön-Klinikum AG plant trotz glänzender Gewinne in 2011 einen massiven Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), das dem Konzern seit 2006 zu 95 Prozent gehört. 500 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren gestrichen werden. Dagegen regt sich starker Protest der Belegschaft und in der Öffentlichkeit. Über die Situation sprach Trotzfunk mit der Marburger Betriebsratsvorsitzenden des UKGM, Bettina Böttcher.

„Inside Steuerfahndung“ – Interview mit Frank Wehrheim

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Im Anschluss an einer von Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. durchgeführten Veranstaltung mit dem einstigen Steuerfahnder Frank Wehrheim führte Trotzfunk ein Interview mit selbigem.

Frank Wehrheim war Mitglied der legendären, inzwischen zerschlagenen Steuerfahndung Frankfurt und ist Autor des Buches „Inside Steuerfahndung“.

Mit Frank Wehrheim unterhielt sich der Trotzfunk über die Dimensionen der Steuerkriminalität in Deutschland, über die Rolle der Banken dabei, über die Verflechtung von Politik und Wirtschaft, über die Steuerfahnderaffäre in Hessen, über die problematischen Einflussmöglichkeiten der Exekutive auf die Justiz und die Steuerfahndung, über das Steuerabkommen mit der Schweiz  sowie über notwendige Reformen bei der Steuerfahndung.

Paukenschlag des Bundesverfassungsgerichts

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Im Februar entschied das Bundesverfassungsgericht eine Klage von 9 ver.di-Mitgliedern und dieses Urteil sorgte für Furore: Das Gericht urteilte, dass die Privatisierungsweise des Universitätsklinikums Gießen/Marburg teilweise grundgesetzwidrig gewesen sei, da den Lohnarbeitenden im Uniklinikum bei der Überleitung von einem „Arbeitgeber“ zum anderen absichtsvoll ein Widerspruchsrecht verwehrt worden sei. Dieses Urteil dürfte künftige Privatisierungen erschweren. Über diese Entscheidung und ihre Konsequenzen sprachen wir mit der Gewerkschaftssekretärin von ver.di Mittelhessen, Marita Kruckewitt.

Streitgespräch zur Frage der Einführung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung

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Schuldenbremsendiskussion (Download) (Anhören)

Am 27. März stimmen die hessischen Bürgerinnen und Bürger neben den Kommunalwahlen über die Einführung einer so genannten Schuldenbremse in die hessische Verfassung ab. Deren Kernsatz  lautet: „Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.“ Für die Einführung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung sind bis auf die Partei Die Linke die im hessischen Landtag vertretenen Parteien und die hessischen „Arbeitgeberverbände“, dagegen sind neben der Partei Die Linke die hessischen Gewerkschaften, Bildungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und attac. Über pro und contra sprach der Trotzfunk mit Jan Schalauske, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf und dem hessischen Landtagsabgeordneten der SPD, Thomas Spieß.

Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik.

Interview mit dem hessischen Landeskorrespondenten der Frankfurter Rundschau, Pitt von Bebenburg

Ausgekocht Cover

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Den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Sommer letzten Jahres zum Anlass nehmend legten die beiden Journalisten Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme mit ihrem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ eine Analyse vor, wie die CDU in Hessen unter Roland Koch und Volker Bouffier die politische Macht erobert und ausgeübt hat. Es handele sich dabei um ein Herrschaftssystem, dass es so in der BRD noch nicht gegeben habe, so Pitt von Bebenburg im Interview mit dem Trotzfunk. Pitt von Bebenburg ist hessischer Landeskorrespondent der Zeitung Frankfurter Rundschau.

Notruf 113 mahnt – im Gesundheitswesen ist es 5 vor 12

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Die BürgerInneninitiative Notruf 113 steht nicht nur der Privatisierung der Unikliniken Gießen/Marburg kritisch gegenüber, sondern der Privatisierungstendenz in der bundesdeutschen Kliniklandschaft im Allgemeinen. Nun ruft sie bis Ende März jeweils samstags um 5 vor 12 Uhr vor dem Schlecker neben dem Marktplatz in der Oberstadt zu einer Mahnwache auf. Die erste dieser Mahnwachen fand bereits am letzten Samstag des Februars statt, dabei waren rund 100 Leute.

Über die Motivation dieser Samstagsdemos sprachen wir mit den Notruf 113-Mitgliedern Micha Brandt und Hermann Trauth.

Antifaschistische Demonstration im Lahntal am 17.04.2010

Bericht

[audio:Antifademo.mp3]

Nach dem brutalen Überfall einer Gruppe von Nazis auf zwei Männer im August letzten Jahres auf der Alten Brücke in Goßfelden wurden die über längere Zeit gewachsenen rechtsradikalen Strukturen und Gewalttaten im Lahntal (Hessen) öffentlich. Dagegen konstituierte sich das Bündnis „Gewaltfreies Lahntal“, das zusammen mit dem Marburger „Bündnis gegen Rechts“ zu einer antifaschistischen Demonstration am 17. April in Goßfelden aufrief. Sie wurde mit 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine beeindruckende Demonstration. Hier sind Ausschnitte aus den dort gehaltenen Reden zu hören und zwar in dieser Reihenfolge von Ulf Immelt, Vorsitzender des Marburger Deutschen Gewerkschaftsbundes, von der linksstudentischen Gruppe „dissident“ und von Klaus Opper vom „Bündnis Gewaltfreies Lahntal“. Vor allem die ersten beiden Reden setzten sich u. a. klug mit der Totaltarismuspropaganda auseinander.

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