Archiv der Kategorie: Ökologie

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 4: Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und die Autobahninfrastrukturgesellschaft GmbH

(Download)                    (Anhören)

Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 4 unseres Interviews behandelt die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, mit der die Zentralisierung der Verwaltung der Autobahnen beim Bund über eine privatrechtliche Autobahninfrastrukturgesellschaft GmbH erfolgte. Kritiker/innen sehen darin trotz gemachter Zugeständnisse der Politk aufgrund von Protesten eine formale wie de facto-Privatisierung der Autobahnen. Aus diesem Grund stimmten die Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Bundestag dagegen, im Bundesrat aber dafür! Das brachte ihnen unter anderen die scharfe Kritik von Carl Waßmuth von „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein, siehe dazu: https://www.gemeingut.org/durchpeitschen…
Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs mitsamt der Autobahninfrastrukturgesellschaft erfolgte in Form von 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen, die am 1. Juni des Jahres vom Bundestag und am 2. Juni vom Bundesrat verabschiedet wurden. Mit diesem Gesetzespaket wurden erstmals die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in das Grundgesetz aufgenommen. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Politik von massiven Schwierigkeiten mit ÖPP-Projekten im Autobahnbau und -verwaltung weit vor diesen Gesetzesänderungen wusste, die Öffentlichkeit aber nicht informierte. Sieher dazu: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaf… und http://www.berliner-zeitung.de/politik/a…

Memorandum 2017: Ein Gespräch mit Heinz-Josef Bontrup, Teil 2: Großzügige Staatsgeschenke an die Big-4 der Energieunternehmen, der Atommülldeal

(Download)           (Anhören)

Schaut man sich die nun zu Ende gehende Legislaturperiode an, die so reich an handfesten Wirtschaftsskandalen war, ist es auch von daher verwunderlich, wie dieser „Wahlkampf“ vor sich hin plätschert. Cum/Cum und Cum/Ex, Atommülldeal oder Autobahnprivatisierung – war da was?
Über all dies sowie über neoliberale Steueransichten und über das Memorandum 2017 sprachen wir mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Heinz-Josef Bontrup. Heinz-Josef Bontrup ist Professor für Ökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.
Teil 2 unseres Interviews beschäftigt sich mit einem ganz legalen Wirtschaftsskandal, dessen finanzielle Folgen für die Bürger/innen noch weit höher ausfallen werden als die im Teil 1 behandelte, 30 Milliarden schwere Cum/Cum und Cum/Ex Gaunerei, von den desaströsen ökologischen Problemen hier ganz abgesehen. Die Rede ist von dem Atommülldeal, den CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Big-4 der hiesigen Energieunternehmen ausgehandelt haben. Die Beteiligten an diesem Deal treten dem Verursacherprinzip dabei aber mal so richtig in den Allerwertesten. 23,5 Milliarden Euro zahlen die Energiekonzerne in einen staatlichen Fonds und – sind dann aller den Atommüll betreffenden Sorgen ledig. Dies, versteht sich, nach gewaltigen, staatlich subventionierten Gewinnen dieser Privatunternehmen mit der Atomenergie in der Vergangenheit.
Drei Annahmen lagen diesem Staatsgeschenk an das private Kapital zugrunde:
– Trotz eines Reinvermögens von über 80 Milliarden Euro könnten die Energieunternehmen pleite gehen und da in der Vergangenheit ja keine Rücklagen, sondern nur gewinnsteuermindernde Rückstellungen gebildet wurden, die jetzt aber nun einmal real nicht da sind, stünde der Staat am Ende womöglich mit den Endlagerkosten des Atommülls alleine da. Der Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Verpackung des Atommülls verbleiben aber in der Verantwortung der Big-4. Hier scheinen sie also wieder ganz solvent zu bleiben.
– Der Staatsfondes realisiert Zinsgewinne von 4,58 Prozent. Wo und womit bleibt ein Staatsgeheimnis.
– Der Atommüll hört nach 2099 auf zu strahlen. Das beruhigt, auch dass wir mit einer Physikerin eine Frau mit Expertise an der Spitze der Regierung haben und weitere vier Jahre haben werden.

Unser Interviewpartner Heinz-Josef Bontrup war zum Thema im Bundestag als Sachverständiger geladen. Sein an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassendes Gutachten findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170102_Bontrup-Anhoerung-Bundestag-Kerntechnische-Entsorgung-b.pdf

Wer Bontrups Ansichten zum Thema nur noch einmal kurz überfliegen möchte, ist hier gut bedient: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/atomenergie-gewinne-fuer-sich-verluste-fuer-alle-a-740009

Kürzungshaushalt gegen Proteste durchgesetzt

(Download)           (Anhören)

 

Trotz der Proteste gegen die Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, die am Freitag, den 31. März, in die Kundgebung von rund 500 Leuten auf dem Marktplatz vor der Stadtverordnetenversammlung mündeten, wurde mit den Stimmen von SPD, BfM und CDU ein Haushalt verabschiedet, der nach Angaben der OP die Minderung von Zuschüssen im Sozialbereich von rund 100.000 Euro und im Kulturbereich von rund 70.000 Euro vorsieht.

Die Haushaltsdebatte im Parlament brachte im Wesentlichen nichts Neues. Die Haushaltsbefürworter(inn)en sehen ein strukturelles Haushaltsdefizit und ein Ausgabenproblem der Stadt, die Haushaltsgegner(inn)en, bestehend aus Marburger Linken, Grünen und Pirat, sehen dagegen die finanzielle Situation der Stadt absichtsvoll schlecht geredet. Darüber hinaus verlangt die Marburger Linke eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 400 Punkten auf den Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe in Deutschland, der bei 430 Punkten läge. Auch die Grünen, die noch einmal für ein linkes Bündnis aus SPD, Marburger Linken und ihnen selbst plädierten, schließen mittelfristig eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus im Gegensatz zu SPD, CDU und BfM.

Die Absicht des „absichtsvollen Schlechtredens“ der Marburger Finanzlage verortete der Fraktionschef der Grünen, Dietmar Göttling, in der Haushaltsdebatte bei „rechten Strategen der SPD“, die diese der CDU zutreiben wollten. Oberbürgermeister Spies unternehme das, um den neoliberalen, autoritären Sparkommissar geben zu können und verkaufe die Stadt dafür an eine Partei, die weder mit dem Bortshausener Kriegerdenkmal noch mit dem von rechten Burschenschaften dominierten Marburger Marktfrühschoppen irgendwelche Probleme habe. Spies desavouiere dabei die Politik seines Vorgängers Vaupel, dessen nicht mehr Bürgermeister sein nicht nur bei Göttling erkennbare Phantomschmerzen auslöst. Natürlich durfte auch in der Marburger Haushaltsdebatte der US-amerikanische Präsident Donald Trump nicht fehlen. Auf die Streichungen in Sachen Klimaschutz im Marburger Haushalt anspielend rief Göttling aus: „Wäre Trump Oberbürgermeister in Marburg, er wäre stolz auf seine Republikaner.“

Der Fraktionschef der Marburger Linken, Jan Schalauske, sprach ebenfalls von der Beschwörung eines Haushaltsdefizits als einem Manöver, um die SPD in die Arme der CDU zu treiben. Bezüglich der „intensiven Zusammenarbeit“, so lautet die Sprachregelung der faktischen Großen Koalition zwischen SPD und CDU, sprach Schalauske von einer Zeitenwende. Zwar seien durch die Mobilisierungen drastischere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich für 2017 abgewendet worden, die allerdings im Einzelnen trotzdem sehr wehtun könnten, doch sei zu befürchten, dass die jetzigen Kürzungen erst der Auftakt für spätere noch radikalere seien.

In der Tat wurde von den Rednern der CDU in der Haushaltsdebatte der dauerhafte Haushaltsausgleich als zentralen Punkt ihrer Kommunalpolitik benannt. 20 Millionen Euro an Haushaltskürzungen in den nächsten Jahren stehen hier in Rede.

Wie OB Spies mit den Freien Trägern im Sozialbereich auf der einen Seite eine „Kooperative Sozialplanung“ gestalten will und auf der anderen Seite mit der CDU als Koalitionspartner Haushaltspolitik betreiben will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Sozial- und Kulturinitiativen der Stadt sind jedenfalls gut beraten, ihren außerparlamentarischen Druck aufrechtzuerhalten.

Trauer um getötete Radfahrerin in Marburg

(Download)           (Anhören)

Am Mittwochmorgen ereignete sich in Marburg in der Bahnhofstraße auf der Höhe der Post ein tödlicher Verkehrsunfall. Eine 28jährige Fahrradfahrerin wurde von einem LKW erfasst und erlag wenig später ihren Verletzungen.
Am gleichen Tag versammelten sich an der Unfallstelle rund 20 Menschen zum Gedenken, heute am Donnerstag waren es über 40 Menschen. In die Trauer um die getötete Radfahrerin mischt sich auch Wut über die Verkehrssituation in Marburg, der der Marburger Verkehrsaktivist Wolfgang Schuch im Interview mit uns Ausdruck verleiht.
Schuch hatte in einer Mobilisierungsmail, die dazu auffordert, nach dem tödlichen Unfall nicht einfach zum Alltag überzugehen, folgende erschreckende Zahlen angeführt: Demnach sei für Kinder unter 14 Jahren der Tod im Straßenverkehr die Todesursache Nummer 1 in Deutschland. Und die Anzahl der Verkehrstoten läge statistisch bei 10 Menschen, jeden Tag!
Die Trauernden waren heute nicht gewillt, zum Alltag überzugehen. Sie wollen morgen, am Freitag den 3. Februar, wieder an der Unfallstelle Bahnhofstraße auf der Höhe der Post und wieder um 17 Uhr der getöteten Radfahrerin gedenken und danach eine gemeinsame Fahrradfahrt durch Marburgs Straßen unternehmen.

Busfahrer(innen)streik in Hessen

Interview mit Maik Moll, Busfahrer und für ver.di Mitglied der Tarifkommisssion   (Download)    (Anhören)

Seit den frühen Morgenstunden des 9. Januar sind die hessischen Busfahrer(innen) in den unbefristeten Streik getreten. Auch die Busfahrer(innen) der Marburger Verkehrsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Marburger Stadtwerke, stehen im Ausstand.
Unser Gesprächspartner Maik Moll, selbst Busfahrer der Marburger Verkehrsgesellschaft und für ver.di Mitglied der Tarifkommission, bringt Trotzfunk gegenüber die Motive des Streiks auf folgende Punkte: Niedrige Entgelte, bescheidene Arbeitsbedingungen und geringe Rentenerwartungen.
Seit einem halben Jahr laufen die Tarifgespräche nun schon, in denen sich aus der Sicht der Streikenden der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) bislang deutlich zu wenig bewegte. Wie lange also der unbefristete Streik gehen wird, ist Stand Mittag 9. Januar nicht absehbar.

Marburg: Fahrräder kapern Stadtautobahn

27. Oktober 2016: Fahrrad- und Skaterdemo     (Download)      (Anhören)

Am Donnerstag, den 27. Oktober, fand in Marburg die mittlerweile 4. Fahrrad- und Skaterdemo für eine Aufwertung des Fahrrads im Straßenverkehr sowie überhaupt für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik statt. Dabei wurde unter anderem die Autobahn zur Fahrradbahn gemacht. Der Trotzfunk radelte mit.

Nein zu TTIP, Ceta und Tisa – Europäischer Aktionstag

(Download)      (Anhören)

Am Samstag, den 11. Oktober, war europaweiter Aktionstag gegen die drei geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), Ceta (EU-Kanada) und Tisa (Dienstleistungen). Hunderttausende Protestunterschriften dagegen sind bereits gesammelt. Auch Marburger AktivistInnen beteiligten sich. Wir sprachen mit den attac-Mitgliedern Paul Bleichwehl, Arne Erdmann und David Hengsbach.

Am Ende des Interviews folgen drei Nachbemerkungen zu den Freihandelsabkommen unsererseits.

TourdeNatur2013

(Download)     (Anhören)

Die TourdeNatur ist schon ein alter Hut unter den Aktionen für eine ökologische Verkehrspolitik – sie gibt es schon seit 1991, als sie aus dem Widerstand gegen die „Thüringer-Wald-Autobahn“ entstand. Die diesjährige, basisdemokratisch und ehrenamtlich organisierte Fahrradtour führte von Stuttgart bis Marburg, wo sie am 10. August endete. Der Empfang in Marburg war nicht so, wie ihn sich die TourdeNatur-FahrradaktivistInnen gewünscht hätten. Ihnen wurde von der Stadt Marburg und den Gerichten eine zusammen mit der Marburger Bürgerinitiative Stadtautobahn geplante Fahrraddemonstration auf der mitten durch die Stadt führenden B3 untersagt. Die Schlussaktion der TourdeNatur 2013 fand einen spontanen Höhepunkt in der Kontroverse, die zwischen dem Verkehrsaktivisten Wolli Schuch und dem Oberbürgermeister Egon Vaupel in geradezu neoklassizistischer Manier öffnetlich auf dem Marburger Marktplatz ausgetragen wurde. Mit Wolli Schuch führten wir im Anschluss daran ein Interview.