Alle Beiträge von Redaktion

Erkundungsreise durch die Ukraine

Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke   (Download)     (Anhören)

Im Rahmen einer Sonntagsmatinee der Marburger LINKEN sprach deren außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, über seine Erkundungsreise durch die Ukraine, die er zusammen mit seinem Fraktionskollegen Andrej Hunko im November unternahm. Er brachte eine Fülle von Informationen und Impressionen mit, über die wir uns vor der Veranstaltung mit ihm unterhielten.

Verantwortung übernehmen – ein Gespräch mit Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel

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„Verantwortung übernehmen“, tönten unisono Gauck, von der Leyen und Steinmeier und meinten damit nicht Verantwortung übernehmen für die Kriegsflüchtlinge, Hungernden oder von Seuchen wie Ebola Betroffenen dieser Welt. Nein, das meinten sie nicht. Was sie wollen, ist noch mehr militärischer Interventionismus seitens Deutschlands. Denn dort, wo es was zu holen gibt, wie etwa die Ölquellen, die unter der Kontrolle der kurdischen Peschmerga im Nordirak stehen, darf deutsches Kapital, deutsche Waffen und deutsches Militär nicht fehlen. Die fürchterlichen Folgen für die Menschen in den von Militärinterventionen betroffenen Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien werden mit Krokodilstränen beweint oder wie im Falle Libyens dem Vergessen anheim gegeben. Vom Töten von Menschen ohne Gerichtsurteil durch Drohnen etwa in Pakistan oder im Jemen hören wir nur am Rande etwas, wenn überhaupt. Fischen europäische Fangflotten die afrikanischen Küstengewässer leer und werden somalische Fischer dadurch zu Piraten, dann schicken die USA und die EU ihre Kriegsschiffe, um für Friedhofsruhe zu sorgen. Und suchen durch subventionierte europäische Agrarexporte plattgemachte afrikanische Bauern ihr Heil in der Flucht vor dem Hunger, dann steht für sie wie für die Kriegsflüchtlinge auch Frontex bereit. Werden aber Flüchtlingskatastrophen wie letztes Jahr die vor Lampedusa medial ruchbar, wird wieder viel Mitleid geheuchelt und für eine kurze Zeit Rettungsmissionen wie Mare Nostrum eingerichtet. Innerhalb von ein paar Monaten wurden durch diese rund 150.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Schaffen es aber dadurch nach dem Geschmack der herrschenden Politik zu viele Flüchtlinge nach Europa zu gelangen, so wird so eine Rettungsmission schnell wieder abgeschafft, wie jetzt gerade geschehen. Das ist die Verantwortung, von der ein Gauck, eine von der Leyen und ein Steinmeier sprechen.
Verantwortung ganz anderer Art übernahmen am Dienstag, den 28. Oktober, Marburger Bürgerinnen und Bürger, als sie sich spätnachmittags im übervollen Stadtverordnetensitzungssaal trafen, um zu beraten, wie die zu uns kommenden Flüchtlinge willkommen geheißen und integriert werden können und um sich zu diesem Zweck miteinander zu vernetzen. Bei dieser „Runder Tisch für Flüchtlinge“ genannten Veranstaltung wurde deutlich, dass in der Marburger Flüchtlingspolitik einiges bisher vorbildlich läuft, etwa die dezentrale Unterbringung oder die Gewährung des Stadtpasses. Anderes, wie etwa der Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge, bedarf einer deutlichen Verbesserung. Vor dieser Veranstaltung hatten wir Gelegenheit, mit dem Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) über die Fluchtgründe und -umstände der zu uns flüchtenden Menschen, über das Marburger Flüchtlingskonzept, über die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern wie über die Resonanz bei den Marburgs Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wer sich dem Runden Tisch für Flüchtlinge anschließen will, eigene Ideen hat oder Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, kann sich an den Fachdienstleister für Wohnen und Soziales, Peter Schmidt, wenden unter der Telefonnummer (06421) 201 505.

1. November – internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Kobane

1. November 2014 – Demonstration in Marburg     (Download)     (Anhören)

Seit nunmehr bald 40 Tagen stehen die bewaffneten Kräfte der Partei der demokratischen Einheit (PYD), die Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ, in schweren militärischen Auseinandersetzungen mit dem Islamischen Staat (IS) im syrischen Kobane. Kobane ist einer von drei Kantonen der Rojava, ein mehrheitlich von Kurden bewohntes Gebiet in Syrien, das seit etwa drei Jahren ein basisdemokratisches, säkulares, Geschlechter gleichberechtigtes und alle ethnischen und religiösen Minderheiten inkludierendes Modell der Selbstverwaltung probiert. Es ist ein ungleicher Kampf, der sich da vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Kobane abspielt. Während der IS mit Panzern und schwerer Artillerie angreift, können sich YPG und YPJ nur mit leichten Waffen verteidigen. Jene internationalistische Solidarität, die YPG und YPJ zusammen mit Kräften der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK den vom Genozid durch den IS im August dieses Jahres bedrohten Yesiden leisteten, wird ihnen selbst bislang verwehrt. Ob die Luft- und Waffenunterstützung der letzten Tage durch die USA für die gegen den IS Kämpfenden in Kobane mehr ist als eine PR-Aktion zur Beruhigung einer empörten Weltöffentlichkeit, wird sich zeigen müssen. Bisher ist sie jedenfalls unzureichend. Schlimmer noch: Auch die Yesiden im Nordirak/Südkurdistan sehen sich wieder schweren Angriffen seitens des IS ausgesetzt – und werden bisher zumindest einmal mehr im Stich gelassen.
Auf der anderen Seite solidarisieren sich viele Menschen mit den gegen den IS Kämpfenden in Kobane sowie mit den Yesiden. Am 1. November findet ein weltweiter Solidaritätstag statt. In Marburg wird es an diesem Tag eine Demonstration geben, die um 15 Uhr am Firmaneiplatz/Deutschhausstr. 12 beginnt. Getragen wird diese Demonstartion bisher vom kurdischen Studierendenverband YXK Marburg und Gießen, MC Kuhle Wampe Marburg, SDAJ Marburg/Gießen, SDS Marburg, DIDF-Jugend, DKP-Marburg, d.i.s.s.i.d.e.n.t. und dem Kreisverband der Linken Marburg-Biedenkopf. Über all das sprachen wir mit den AktivistInnen des kurdischen Studierendenverbandes Marburg, Ronahi und Aliser, anlässlich einer Spendenaktion für Kobane, die heute am 24. Oktober auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg stattfand.

Nein zu TTIP, Ceta und Tisa – Europäischer Aktionstag

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Am Samstag, den 11. Oktober, war europaweiter Aktionstag gegen die drei geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), Ceta (EU-Kanada) und Tisa (Dienstleistungen). Hunderttausende Protestunterschriften dagegen sind bereits gesammelt. Auch Marburger AktivistInnen beteiligten sich. Wir sprachen mit den attac-Mitgliedern Paul Bleichwehl, Arne Erdmann und David Hengsbach.

Am Ende des Interviews folgen drei Nachbemerkungen zu den Freihandelsabkommen unsererseits.

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Ein Gespräch mit Johannes M. Becker     (Download)      (Anhören)

Deutsche Rüstungsexporte sind durch zwei Ereignisse in die aktuelle Diskussion gekommen: Einmal durch die Ankündigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexportgenehmigungen in Zukunft restriktiver zu handhaben, vor allem aber durch die derzeitigen Rüstungsexporte an Barzanis Peschmerga im Nordirak.
Über all dass sprachen wir mit dem Marburger Friedens- und Konfliktforscher Johannes M. Becker.

Inge Hannemann: „Repressionsfreie Mindestsicherung statt Sanktionen gegen Erwerbslose.“

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Unter dem euphemistischen Titel „Weiterentwicklung des Sanktionsrechts“ arbeiten Bund und Länder sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einer Modifikation des Strafkatalogs gegen Erwerbslose. Währenddessen führt das sozialdemokratisch regierte Hamburg 0-Euro-Jobs ein. Über beides sprachen wir mit der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann.

Ahoi!

Leinen los für das Fluchtschiffprojekt.    (Download)      (Anhören)

Im dritten Jahr in Folge organisieren Heinz Ratz von der Band Strom&Wasser und KollegInnen ein Flüchtlingsprojekt. Am 14. Juli stachen sie mit zwei selbstgebauten Flößen in den Fluss. Auf ihrer Homepage www.fluchtschiff.de heißt es dazu: „Die Verletzlichkeit dieser Transportmittel in direktem Kontrast zu den Luxusjachten und Ausflugsdampfern der touristisch genutzten Binnengewässer wird auf die dramatische Situation von Flüchtlingen allgemein, die abendlich stattfindenden Konzerte auf die besonders tragische und bedrohliche Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen.“
Geplant ist, dass die Tour Main-, Neckar-, und Rheinabwärts und dann entlang des Mittellandkanals bis nach Berlin führt. Es gibt viele Möglichkeiten, an diesem Projekt zu partizipieren. Darüber und wie die ersten 5 Tage dieses Projekts gelaufen sind sprachen wir mit Heinz Ratz angelegentlich eines Konzerts, dass Strom&Wasser und Musikerinnen der Flüchtlingsfrauen auf dem von der Stadt Aschaffenburg ausgerichteten multikulturellen Fest „Brüderschaft der Völker“ gegeben haben.
Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten unter:
www.fluchtschiff.de

Die Waffen nieder in der Ukraine! Die Friedensbewegung meldet sich zu Wort! Teil 3 von 3

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Am Samstag den 31. Mai meldete sich die Friedensbewegung wieder zu Worte. Aus Sorge um den Frieden in Europa hielt sie in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Kundgebungen ab unter dem Slogan: Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!
In ihrem Aufruf zu den Kundgebungen fordert die Friedensbewegung, alles Mögliche zu unternehmen, um einen nachhaltigen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Weiter wird gefordert:
– Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des „Assoziierungsabkommens“!
– Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
– Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
– Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Ukraine muss bündnisfrei bleiben. Keine Waffenexporte in die Region!
– Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots.
– Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!
Wir berichten von der Kundgebung in Kassel.Auf dieser sprachen Peter Strutynski vom Friedensratschlag und der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei Wofgang Gehrcke.
Teil 1 unseres Berichts enthält die Rede Peter Strutynskis.
Teil 2 enthält Ausschnitte aus der Rede Wolfgang Gehrckes.
Teil 3 enthält unser Interview mit Wolfgang Gehrcke, das wir mit ihm über die Haltung seiner Partei zum Ukrainekonflikt führten und über die zurückliegenden Europawahlen.