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Streitgespräch zur Frage der Einführung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung

Gewerkschaften, Hessen, Politik, Wirtschaft

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Am 27. März stimmen die hessischen Bürgerinnen und Bürger neben den Kommunalwahlen über die Einführung einer so genannten Schuldenbremse in die hessische Verfassung ab. Deren Kernsatz  lautet: „Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.“ Für die Einführung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung sind bis auf die Partei Die Linke die im hessischen Landtag vertretenen Parteien und die hessischen „Arbeitgeberverbände“, dagegen sind neben der Partei Die Linke die hessischen Gewerkschaften, Bildungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und attac. Über pro und contra sprach der Trotzfunk mit Jan Schalauske, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf und dem hessischen Landtagsabgeordneten der SPD, Thomas Spieß.

Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik.

Bücher, Hessen, Politik

Interview mit dem hessischen Landeskorrespondenten der Frankfurter Rundschau, Pitt von Bebenburg

Ausgekocht Cover

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Den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Sommer letzten Jahres zum Anlass nehmend legten die beiden Journalisten Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme mit ihrem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ eine Analyse vor, wie die CDU in Hessen unter Roland Koch und Volker Bouffier die politische Macht erobert und ausgeübt hat. Es handele sich dabei um ein Herrschaftssystem, dass es so in der BRD noch nicht gegeben habe, so Pitt von Bebenburg im Interview mit dem Trotzfunk. Pitt von Bebenburg ist hessischer Landeskorrespondent der Zeitung Frankfurter Rundschau.

Notruf 113 mahnt – im Gesundheitswesen ist es 5 vor 12

Hessen, Marburg, Politik, Soziales, Wirtschaft

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Die BürgerInneninitiative Notruf 113 steht nicht nur der Privatisierung der Unikliniken Gießen/Marburg kritisch gegenüber, sondern der Privatisierungstendenz in der bundesdeutschen Kliniklandschaft im Allgemeinen. Nun ruft sie bis Ende März jeweils samstags um 5 vor 12 Uhr vor dem Schlecker neben dem Marktplatz in der Oberstadt zu einer Mahnwache auf. Die erste dieser Mahnwachen fand bereits am letzten Samstag des Februars statt, dabei waren rund 100 Leute.

Über die Motivation dieser Samstagsdemos sprachen wir mit den Notruf 113-Mitgliedern Micha Brandt und Hermann Trauth.

Dresden 2011 – Interview mit Bertram vom Marburger SDS

Antifa, Politik
[audio:Dresden.mp3]

Dresden 2011 – Interview mit Bertram vom Marburger SDS

Alle Jahre wieder kommen die Nazis nach Dresden, um ihren Geschichtsrevisionismus zu demonstrieren. Letztes Jahr wurde daraus allerdings nichts, weil sie von 12.000 AntifaschistInnen blockiert wurden. Geht es nach letzteren, soll das dieses Jahr wieder so sein. Auch von Marburg sollen am 19. Februar Busse nach Dresden abgehen. Wer noch keine Karte hat, kann sich selbige im Buchladen „Roter Stern – Antiquariat“ am Grün abholen. Sie sind dort für den Normalpreis von 20 Euro und zum Sozialpreis von 15 Euro zu ergattern.

Kleptomanie in der Marburger Beihilfestelle

Allgemein, Marburg, Politik
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Kleptomanie in der Marburger Beihilfestelle

Seit einigen Wochen hat nun auch Marburg einen „Finanzskandal“ – ein Beamter der Beihilfestelle war untreu und das unbemerkt über mehrere Jahre. Wie dies geschehen konnte und wie hoch der entstandene Schaden ist – damit befasst sich nunmehr ein Akteneinsichtsausschuss. Dieser kann eine Sondersitzung des Stadtparlaments einberufen, eine reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es nämlich erst wieder nach den Kommunalwahlen.  Über letzteres ist die Fraktion der Marburger Linken nicht begeistert, zumal auch noch anderes unerledigt blieb. Über all dies sprachen wir mit dem Chef der Fraktion „Marburger Linke“, mit Georg Fülberth.

The Empire strikes back – das Rhönklinikum verteilt Maulkörbe

Marburg, Politik, Soziales, Wirtschaft

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Kurz vor Weihnachten bekamen drei, nicht wie im Interview gesagt wird zwei, Ärztinnen und Ärzte der privatisierungskritischen Bürgerinitiative Notruf 113 Post von einer im Auftrag des Rhön-Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) agierenden Anwaltskanzlei. Darin wurden die Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, Unterlassungsverpflichtungserklärungen zu unterschreiben. Was sie künftig unterlassen sollen und mit welchen Konsequenzen das Rhön-Klinikum droht, darüber sprachen wir mit dem Psychologen Micha Brandt. Micha Brandt ist selbst Mitglied im Notruf 113. Anschließend machten wir zu diesem Thema ein Interview mit dem Sprecher des UKGM, Frank Steibli. Zum Schluss folgt ein kurzer Kommentar von uns.

Hintergrund: Das Universitätsklinikum Gießen/Marburg wird seit 2006 vom Rhön-Konzern betrieben. Bisher ist es das einzige privatisierte Universitätsklinikum.

Die so genannte Kommunismus-Debatte – ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Politik

Gesine Lötzsch (März 2004)

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Was für ein Monat liegt hinter uns, ein Monat des Ausnahmezustandes, ein Monat der permanenten Geisterstunde, denn, von der Parteivorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, erweckt, geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst des Kommunismus und wir als passionierte Geisterjäger jagten ihm mit ihr nach…

Was ist Kapitalismus? Teil 2

Allgemein, Bücher, Soziales, Wirtschaft, Wissenschaft

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Der marxistische Professor für Politikwissenschaft, Georg Fülberth, brachte dieses Jahr 2 Bücher im PapyRossa heraus, eines über den Kapitalismus, das andere über den Sozialismus. Daraus macht Trotzfunk eine Serie mit ihm, deren 2. Teil, der den Handeskapitalismus mit Ausflügen in die Gegenwart umfasst, hier gehört werden kann.

20 Jahre nach dem Anschluss

Bücher, Geschichte, Wirtschaft, Wissenschaft

Wir sprachen mit Klaus Steinitz über sein mit anderen AutorInnen im Rahmen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik jüngst veröffentlichtes Buch „Deutsche Zweiheit – Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?“. Wirtschaftsprofessor Klaus Steinitz war von der Mitte der 1960er Jahre bis 1980 Mitglied der Staatlichen Plankommission der DDR und dann bis 1989 stellvertretender Leiter des Zentralen Instituts der Akademie der Wissenschaften. Heute ist er Leiter der Rosa Luxemburg Stiftung Berlin.

Hier hören wir den ersten Teil des Interviews, der die wirtschaftsgeschichtliche Enwicklung der DDR und der BRD bis 1989 umfasst.

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Hier hören wir Teil 2 unseres Interviews, der zwei Fragestellungen hat: 1. War die DDR zum Zeitpunkt des Anschlusses pleite? 2. Wie vollzog sich die so genannte Wiedervereinigung wirtschaftspolitisch?

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Hier hören wir Teil 3 unseres Interviews, der sich mit dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Zustand der ostdeutschen Bundesländer befasst.

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Aktionskonferenz zur Vorbereitung des 18. Oktober

Allgemein, Gewerkschaften, Soziale Bewegungen, Soziales, Wirtschaft

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In diesem Feature die Aktionskonferenz zur Vorbereitung des 18. Oktober betreffend sind folgende 4 Teile enthalten:
1. die Gewaltenteilungslehre oder 5 Monate Haft für 10 Marzipanschweine zum Preis von 30 Euro
2. die Eröffnungsrede auf der Aktionskonferenz am 21. August
3. Kommentierung der geplanten Aktion am 18. Oktober durch den Trotzfunk
4. die Rede des Betriebsratsvorsitzenden der Frankfurter Rundschau zur Lage in Griechenland auf der Aktionskonferenz vom 21. August